Für eine Stadt wie Leer ist es schon von großer Wichtigkeit, Bedingungen dafür zu schaffen, daß vorhandene Unternehmen am Ort verbleiben, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern.

Wenn sich dann um das Telekom-Gelände Investoren bemühen, von denen der eine eine Betriebserweiterung und der andere die Neuansiedlung eines Unternehmens plant, so muß man aus städtischer Sicht von einem Glücksfall sprechen. Neben neu entstehenden Arbeitsplätzen würden der Stadt erhebliche Gewerbesteuern zufließen, die angesichts der Haushaltssituation für 2016 mit einer Nettoneuverschuldung von 6,7 Mill. € und einem Verlust von 5,3 Mill. € im Ergebnishaushalt dringend benötigt werden.

Von einigen Fraktionen wird jetzt gefordert auf diesem Gelände Flüchtlinge unterzubringen. Für diese Flüchtlinge gibt es andere geeignete Unterkünfte

(Postgebäude, Verwaltungsgebäude der Janssen-Werft, umgebaute Gewerbehalle in Loga).

Eine Reihe weiterer Objekte wird von der Verwaltung für eine Anmietung geprüft und der mögliche Neubau von Unterkünften in Erwägung gezogen. Das Sozialamt setzt bisher erfolgreich eine dezentrale Unterbringung um, den Königsweg für eine Integration.

Die CDU/FDP-Gruppe hält es daher für vertretbar, das Telekom-Gelände an die Investoren zu verkaufen, damit sie ihre Pläne umsetzen können und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leer gestärkt wird.

Bei vielen Bürgern der Stadt regt sich Unmut darüber, daß ihre Wohngebiete zunehmend durch unpassende Bauvorhaben verunstaltet werden. In Baugebieten, die durch Einfamilienhäuser mit Gärten geprägt sind, sehen Investoren zunehmend ein Geschäftsmodell darin, alte Gebäude aufzukaufen und nach deren Abriß, die Grundstücke neu zu bebauen. Dabei entstehen überdimensionierte Bauten oder es werden bis zu fünf Häuser auf einem Grundstück erstellt. Diese ungesteuerte Bauentwicklung wird durch den § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) ermöglicht, der für seinen Geltungsbereich eine sehr großzügige Auslegung der Bauvorschriften zuläßt.

Hier ist die Initiative der Verwaltung sehr zu loben, die darauf abzielt für alle städtischen Bereiche, in denen das Bauen nach § 34 Bau GB geregelt ist, Bebauungspläne aufzustellen, die der Sicherung des Gebietscharakters der Stadtteile Leers dienen und Hinweise für eine zukünftige Bebauung geben, indem sie die Art und das Maß der Bebauung, Ausnutzungsgrad der Grundstücke sowie Baugrenzen und Abstände regeln.

Die CDU-Fraktion unterstützt ein solches Gesamtkonzept der Stadtentwicklung.

Bauanträge für diese Gebiete könnten dann zurückgestellt werden, um sicher zu gehen, daß die Bauvorhaben nach dem neu aufzustellenden Bebauungsplan zulässig sind. Hierdurch wird eine ungesteuerte Bebauung mit Belästigungen für die Nachbarschaft, wie tiefe Grundstücksauffahrten, Parkflächen in rückwärtigen Bereichen, Schattenwurf hoher Gebäude und unpassende Bauverdichtung vermieden. Ebenso wird verhindert, daß durch Häuser, die in Größe und Gestaltung dem Umfeld nicht entsprechen, ursprünglich homogene Siedlungen sich zu unstrukturierten häßlichen Bereichen entwickeln.

Ein schnelles Handeln der Verwaltung mit dem Vorschlag, auch für die Röntgenstraße zur Verhinderung weiterer ungesteuerter Bebauung einen Bebauungsplan aufzustellen, wurde leider mit den Stimmen der SPD und den Grünen abgelehnt, so daß deren Bewohner auch in Zukunft mit Unannehmlichkeiten wegen weiterer störender Bauten und zugeparkter Straßen werden rechnen müssen.

Anmerkungen zur Hafenpolitik der Stadt Leer

Die Enttäuschung der Hafenwirtschaftsvereinigung darüber, daß ihre Wünsche von Verwaltung und Politik im Haushaltsplan 2015 der Stadt Leer nicht genügend berücksichtigt werden, kann man verstehen. Es gibt viele andere Interessengruppen, die Gleiches für sich feststellen werden.

Die Verwaltung kann einen Haushaltsplanentwurf nur unter Beachtung des Schuldenstandes von sich jetzt abzeichnenden etwa 75 Mill. € und den in den zukünftigen Jahren aus dem Ergebnishaushalt erwarteten Verlusten von 8 Mill. € vorlegen. Das hat sie unter ausgewogener Berücksichtigung der dringlichsten Investitionen getan und im Verwaltungsausschuß von der Mehrheit der Mitglieder Unterstützung ihres Sparkurses in Form weiterer Kürzungen erfahren.

Ein Ankauf der Atlas-Fläche würde einschließlich einer Sanierung der kontaminierten Bereiche 2,2 Mill. € und selbst bei höchster Förderung 1,5 Mill. € Kosten verursachen. Das würde die Nettoneuverschuldung der Stadt auf insgesamt etwa 4 Mill. € erhöhen. In Anbetracht unterschiedlicher Förderkulissen, deren Bedingungen zum Teil auch erst in den nächsten Jahren festgelegt werden, muß man zunächst über die Vorgehensweise zur Beseitigung der Altlastenproblematik, die genaue Nutzung und die Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen oder einem Konsortium beraten und sich Gewißheit über die Höhe der Förderung und den finanziellen Beitrag der Interessenten verschaffen, bevor man sich zum Kauf entschließt.

Sollte der 1. Abschnitt des Vorhabens Hafen-Südpier umgesetzt werden, kostete das die Stadt weitere 2 Mill. €, um die vom Land zugesagten 3 Mill. € als Zuschuß zu erhalten. Und das alles für eine Maßnahme, die nach Aussage von Fachleuten ohne die beiden folgenden Abschnitte nicht sinnvoll ist. Diese würden der Stadt weitere 14 Mill. € ohne Förderung kosten. Ein solches Projekt ist für Leer in den nächsten Jahren nicht zu stemmen.

Sinnvoller ist dagegen der von der Bürgermeisterin gemachte Vorschlag, den Zuschuß des Landes für die 6 Mill. € Kosten der Schleusenmodernisierung mit zu verwenden.

Denn was nützte der Stadt ein neuer moderner Hafenbereich, wenn er wegen einer defekten Schleuse nicht erreichbar wäre.

Angesichts notwendiger kostenträchtiger Großprojekte wie Hallenbad, Tunnel Bremer Straße, Bahnhofsvorplatz, Soziale Weststadt, Schleusenmodernisierung und Logaer Weg wird die Verteilung der knappen zur Verfügung stehenden Mittel zunehmend schwieriger werden, wenn man den von der Verwaltung eingeschlagenen sinnvollen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten will.

Doch schon jetzt geht der Laich der Fische „oft kaputt“ und nur durch Besatzmaßnahmen des Vereins, also das Aussetzen von Jungtieren, könne der Fischbestand erhalten werden. Groenewold erinnerte daran, dass im Wasserhaushaltsgesetz ein Verschlechterungsverbot festgeschrieben sei. „Doch wenn verschlechtert wird, dann muss das kompensiert werden“, ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele.

Die Stadt habe zwar Gabionen ins ufernahe Hafenbecken gesetzt. Das sind von Drahtgeflechten umfasste Steinhaufen, mit deren Hilfe die Situation von Flora und Fauna in diesem Bereich verbessert werden sollten. „Doch die funktionieren nicht“, ist die Erfahrung der Angler, die übrigens nicht allein sehr unzufrieden mit der wasserbaulichen Situation am Hafen sind: „Jeder Wasser-Verein hat spezifische Interessen“, so Groenewold, aber alle seien einig darin, „dass man unglücklich ist über die aktuelle Situation“.

Ob und was daran noch zu ändern ist, bleibt abzuwarten. Die CDU-Fraktionschefin im Stadtrat, Beatrix Kuhl erinnerte daran, dass „die Ausschreibung des Projektes Hafenkopf ohne Beteiligung des Rates“ allein von der Verwaltung um den noch amtierenden Bürgermeister vorgenommen worden sei. Denn „mit uns wäre das hier so nicht gekommen“, ergänzte Fraktionsmitglied Paul Foest. Es gehe jetzt „um Schadensbegrenzung“.

Dafür wollen sich die Unionspolitiker auf ihren Ebenen jeweils einsetzen: So will Beatrix Kuhl konkret die Gabionen und deren Sinn und Zweck hinterfragen. Ausgelotet werden soll auch, wo noch möglichst abgeflachte Uferböschungen entstehen können. Die Frage des Angelrechts in bestimmten Gewässern will Ulf Thiele auf Landesebene thematisieren. So hat der Angelsportverein am 16. September 1993 einen Antrag auf Teilbefischung eines Gewässers am Windelkampsweg gestellt – und bisher keinen Bescheid erhalten.

Die Reaktionen der Herren BM Kellner und Heinz Dieter Schmidt von der SPD zeigen deutlich, dass sie versuchen einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Tunnel an der Bremer Straße und dem Tunneldurchstich vom Bahnhofsvorplatz bis zur Reimerstraße.

Warum eigentlich?
Die Bahn unterhält den Tunnel an der Bremer Straße und hält ihn für die Bürger der Stadt Leer geöffnet. Verbunden mit einem Tunneldurchstich zur Reimerstraße ist die Schließung des Tunnels an der Bremer Straße, also fern der Verkehrsachse!

Im Einzelnen:
Tunnel an der Bremer Straße:
Der Tunnel wird geschlossen, wenn es zu einem Tunneldurchstich kommen wird – ein Nebeneinander hat die Bahn in ihren Verhandlungen mit der Stadt ausgeschlossen! Dies übrigens einer der Hauptkritikpunkte für die CDU/FDP Fraktion.

Behindertengerechter Bahnhof:
Der kommt! Der Bahnhof wird auf alle Fälle behindertengerecht, da endlich die Bahn den Ausbau und behindertengerechten Zugang des Mittelbahnsteigs umsetzt!

Breite von 4,40 m
Die vorgesehene Breite für den Tunneldurchstich von 4,40 m reicht nicht, dass Radfahrer dort fahren dürfen – sie werden ihr Rad unter dem Bahnhof durchschieben müssen – zusätzlich zu dem Umweg über den Bahnhofsvorplatz, um zum Tunnel zu gelangen.

Kosten
Für die endgültige Schließung des Tunnels rechnet die Bahn mit Kosten in Höhe von 250 000 Euro, die sie der Stadt zur Verfügung stellen will, wenn die Stadt den Tunneldurchstich umsetzt. Selber zahlen muss die Stadt aber die Restkosten, die sich auf fast 800 000 Euro belaufen, wenn eine Rampe an der Reimerstraße gebaut wird.
Ohne Rampe wird es günstiger für die Stadt, aber was bringt ein Tunneldurchstich für Radfahrer, wenn eine Radrinne gebaut wird? Oder: Welcher Radfahrer wartet auf den Fahrstuhl um dann das Rad durch den Tunnel zu schieben? Der Zeitaufwand wird dann so hoch sein, dass der Bürger gleich vor den Schranken warten kann, bis diese wieder aufgehen.

Das gleiche gilt übrigens für die Mütter mit Kinderwagen und die Rollstuhlfahrer: Der Aufwand auf zwei Aufzüge zu warten oder bei geringeren Kosten für die Stadt weder Aufzug noch Rampe zur Verfügung zu haben, ist so hoch, dass sich diese BürgerInnen für das Warten vor der Schranke entscheiden wird.

Fazit: Warum wird von der SPD und von Herrn Kellner so vehement die Tunneldurchstichlösung favorisiert? Weil es sich so gut anhörte, vielleicht aber zu wenig nachgedacht wurde und dann zu schnell öffentlich die Lösung des Problems (nämlich die ständige Schließung der Schranken) verkündet wurde und damit Fakten geschaffen wurden, hinter denen man nun schlecht zurückstehen kann?

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

Der Leeraner Bahnhof wird endlich behindertengerecht. Erfreulich war es für die CDU Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen den Tunnel an der Bremer Straße zu erhalten! Gleichzeitig wird die Bahn den Bahnhof behindertengerecht ausbauen (ein Tunnel mit zwei Fahrstühlen werden als Verbindung mit dem Mittelbahnsteig gebaut) - dies war Forderung der CDU seit Jahren und wir begrüßen die Entscheidung sehr. Wir haben uns für einen Durchstich eingesetzt und daher Nachverhandlungen mit Land und Bahn angemahnt, denn ohne Fahrstuhl oder Rampen macht der Tunnel keinen Sinn.

Auch wenn die Bahn zusammen mit dem Bürgermeister (und damit ja auch immer der SPD) betonen, dass ja vor allem die Bahn die Kosten übernimmt ist das so nicht richtig: Denn die Schließung des Bremer Straßen Tunnels würde der Bahn viele Kosten für eine Sanierung ersparen und die hätte sie in einen Durchstich gesteckt, aber ja auch lediglich für eine Breite von 2,20 m. Die anderen Kosten (Verbreiterung auf 4,50 m und Treppenanlage oder Fahrstuhl) wären auf Stadt und Land entfallen. Dass die Belange für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht mehr berücksichtigt wurden, bedauern wir sehr, aber die Haushaltslage und zu geringe Zuschüsse seitens Land und der Bahn boten nicht mehr Möglichkeiten.

Bedauerlich ist, dass alle Alternativvorschläge z. B. der Verlegung dieses möglichen neuen Tunnels mit einem Durchstich an eine andere Stelle, um eine bessere Verkehrsanbindung zu erreichen und stadtplanerisch umsetzbar zu sein oder aber einen Durchstich zu tätigen bei gleichzeitigem Erhalt des Bremer Straßen Tunnels weder bei der Bahn noch beim Bürgermeister und auch bei der SPD nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Halbgare Ergebnisse als historische Lösung zu verkaufen ist für die CDU Fraktion nicht nachvollziehbar!

Auf der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Verkehr am 6.12.11 wurde mehrheitlich die Zustimmung zum Vorentwurf der 62. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Nr. 189 gegeben (Gebiet Hafenkopf Handelshafen), obwohl der Ratsherr Foest moniert hatte, daß die Pläne der Vorlage so kleinformatig beigegeben waren, daß Straßenverläufe, wichtige Beschriftungen und Maße nicht zu erkennen waren.

Hinweise hierauf gab lediglich ein im Sitzungssaal (versehentlich?) aufgehängter Plan, von dem der Bürgermeister auf der nächsten Sitzung behauptete, daß er nicht existiere. Die Versuche von Foest im Rathaus von den zuständigen Ämtern einen entzifferbaren Plan zu bekommen, wurde von mehreren Stellen mit dem Hinweis abgelehnt, der Bürgermeister habe die Herausgabe untersagt, was dieser natürlich bestreitet. So ergibt sich folgende Situation: Es wurde einem Vorentwurf zugestimmt, den man in wesentlichen Teilen nicht kannte, eine nachträgliche Information darüber, was denn genau beschlossen sei, wurde verhindert und in der Ausschußsitzung vom 3.5.12 wurde wieder auf Basis der früheren nicht entzifferbaren Pläne das Vorhaben von SPD, Grüne und CDL gegen die Stimmen von CDU und AWG beschlossen.

Genauere Informationen, was mit der Georgstraße geschehen soll, hatte Foest auf Grund von Notizen, die er sich von dem Plan aus der ersten Sitzung machte:

Die vierspurige Georgstraße, 13 m breit, soll vor der Polizei beseitigt und durch eine Straße mit lediglich zwei Fahrspuren mit 6,5 m Breite, die auf der jetzigen Straße Am Dock hinter dem Polizeigebäude entlangführt, ersetzt werden. Die bisher großzügig an die Georgstraße angebundene Ledastraße soll jetzt lediglich einen Minikreisel erhalten.

Diese Planung stellt für die Verkehrsinfrastruktur südöstlich des Stadtzentrums eine eindeutige Verschlechterung dar. Statt getrennter Fahr- und Aufstellspuren aus der Innenstadt in Richtung Sägemühlenstraße und Rathausbrücke und umgekehrt wird der Verkehr jetzt auf je eine Fahrspur zusammengedrängt und ein Minikreisel behindert LKW und Busse. Ein Parkhaus an der Georgstraße, das den Einkaufsverkehr aus dem Overledinger- und dem Rheiderland aufnehmen könnte und so zur Entlastung von Papenburger, Bremer, Augusten- und Ubbo-Emmius-Straße und dem Stadtring beitrüge, wird durch die sich abzeichnende Verkehrsbeeinträchtigung verhindert.

Die Folge dieser Planung wird anstelle des jetzt flüssigen Verkehrs ein Verkehrsstau sein, zumal im Bebauungsplan Nr. 189 selbst eine erhebliche Verkehrssteigerung in diesem Bereich prognostiziert wird.

Von besonderer Bedeutung aber ist, daß das für diese Probleme zuständige Fachamt FD 1.32 der Stadt Leer zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt.

Der Grund für die gesamte Planung war die Freilegung des Handelshafenkopfes mit dem Ziel seiner neuen städtebaulichen Gestaltung, für die sich dann auch schnell ein Investor finden ließ, der ein sehr ambitioniertes Projekt, bestehend aus einem Hotel, dem Theater am Wasser und einem großen Verwaltungsgebäude umsetzen wollte. Für das Projekt hat die Stadt erhebliche Zuschüsse von Land, Bund und EU erhalten.

Nachdem der Investor abgesprungen ist, plant die Stadt dennoch den Beginn der Vorarbeiten, um die Zuschüsse nicht zurückzahlen zu müssen. Das heißt unter anderem: Eine funktionsfähige Straße mit vier Fahrspuren wird beseitigt, ohne daß feststeht, was in Zukunft geschehen soll, und der Verkehr wird auf eine zweispurige Straße hinter der Polizei zusammengedrängt. Diesen Beschluß wird der Bürger nicht verstehen.

Die CDU7FDP-Gruppe kann es nicht verantworten, daß die Verkehrsinfrastruktur erheblich beeinträchtigt wird, der Bürger einen weiteren Stau erlebt und Zukunftsperspektiven der Innenstadt (Parkhaus) leiden.

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

Wenig Verständnis hat die CDU/FDP Gruppe dafür, dass die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der die Ergebnisse der Planungswerkstatt vorgestellt werden sollen, nicht öffentlich ist. In der Planungswerkstatt haben sich viele Bürgern eingebracht, ihnen jetzt beim Abschlussbericht die Tür vor der Nase zuzumachen widerspricht dem "Werkstattgedanken".

Die Art und Weise BM Kellners hinter verschlossenen Türen Politik machen zu wollen, widerspricht zeitgemäßer Transparenz und stößt bei der CDU/FDP Gruppe auf deutlichen Widerstand: Wir werden uns für eine Öffnung der Sitzung einsetzen.

Für eine Stadt wie Leer ist es schon von großer Wichtigkeit, Bedingungen dafür zu schaffen, daß vorhandene Unternehmen am Ort verbleiben, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern.

Wenn sich dann um das Telekom-Gelände Investoren bemühen, von denen der eine eine Betriebserweiterung und der andere die Neuansiedlung eines Unternehmens plant, so muß man aus städtischer Sicht von einem Glücksfall sprechen. Neben neu entstehenden Arbeitsplätzen würden der Stadt erhebliche Gewerbesteuern zufließen, die angesichts der Haushaltssituation für 2016 mit einer Nettoneuverschuldung von 6,7 Mill. € und einem Verlust von 5,3 Mill. € im Ergebnishaushalt dringend benötigt werden.

Von einigen Fraktionen wird jetzt gefordert auf diesem Gelände Flüchtlinge unterzubringen. Für diese Flüchtlinge gibt es andere geeignete Unterkünfte

(Postgebäude, Verwaltungsgebäude der Janssen-Werft, umgebaute Gewerbehalle in Loga).

Eine Reihe weiterer Objekte wird von der Verwaltung für eine Anmietung geprüft und der mögliche Neubau von Unterkünften in Erwägung gezogen. Das Sozialamt setzt bisher erfolgreich eine dezentrale Unterbringung um, den Königsweg für eine Integration.

Die CDU/FDP-Gruppe hält es daher für vertretbar, das Telekom-Gelände an die Investoren zu verkaufen, damit sie ihre Pläne umsetzen können und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leer gestärkt wird.

Bei vielen Bürgern der Stadt regt sich Unmut darüber, daß ihre Wohngebiete zunehmend durch unpassende Bauvorhaben verunstaltet werden. In Baugebieten, die durch Einfamilienhäuser mit Gärten geprägt sind, sehen Investoren zunehmend ein Geschäftsmodell darin, alte Gebäude aufzukaufen und nach deren Abriß, die Grundstücke neu zu bebauen. Dabei entstehen überdimensionierte Bauten oder es werden bis zu fünf Häuser auf einem Grundstück erstellt. Diese ungesteuerte Bauentwicklung wird durch den § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) ermöglicht, der für seinen Geltungsbereich eine sehr großzügige Auslegung der Bauvorschriften zuläßt.

Hier ist die Initiative der Verwaltung sehr zu loben, die darauf abzielt für alle städtischen Bereiche, in denen das Bauen nach § 34 Bau GB geregelt ist, Bebauungspläne aufzustellen, die der Sicherung des Gebietscharakters der Stadtteile Leers dienen und Hinweise für eine zukünftige Bebauung geben, indem sie die Art und das Maß der Bebauung, Ausnutzungsgrad der Grundstücke sowie Baugrenzen und Abstände regeln.

Die CDU-Fraktion unterstützt ein solches Gesamtkonzept der Stadtentwicklung.

Bauanträge für diese Gebiete könnten dann zurückgestellt werden, um sicher zu gehen, daß die Bauvorhaben nach dem neu aufzustellenden Bebauungsplan zulässig sind. Hierdurch wird eine ungesteuerte Bebauung mit Belästigungen für die Nachbarschaft, wie tiefe Grundstücksauffahrten, Parkflächen in rückwärtigen Bereichen, Schattenwurf hoher Gebäude und unpassende Bauverdichtung vermieden. Ebenso wird verhindert, daß durch Häuser, die in Größe und Gestaltung dem Umfeld nicht entsprechen, ursprünglich homogene Siedlungen sich zu unstrukturierten häßlichen Bereichen entwickeln.

Ein schnelles Handeln der Verwaltung mit dem Vorschlag, auch für die Röntgenstraße zur Verhinderung weiterer ungesteuerter Bebauung einen Bebauungsplan aufzustellen, wurde leider mit den Stimmen der SPD und den Grünen abgelehnt, so daß deren Bewohner auch in Zukunft mit Unannehmlichkeiten wegen weiterer störender Bauten und zugeparkter Straßen werden rechnen müssen.

Anmerkungen zur Hafenpolitik der Stadt Leer

Die Enttäuschung der Hafenwirtschaftsvereinigung darüber, daß ihre Wünsche von Verwaltung und Politik im Haushaltsplan 2015 der Stadt Leer nicht genügend berücksichtigt werden, kann man verstehen. Es gibt viele andere Interessengruppen, die Gleiches für sich feststellen werden.

Die Verwaltung kann einen Haushaltsplanentwurf nur unter Beachtung des Schuldenstandes von sich jetzt abzeichnenden etwa 75 Mill. € und den in den zukünftigen Jahren aus dem Ergebnishaushalt erwarteten Verlusten von 8 Mill. € vorlegen. Das hat sie unter ausgewogener Berücksichtigung der dringlichsten Investitionen getan und im Verwaltungsausschuß von der Mehrheit der Mitglieder Unterstützung ihres Sparkurses in Form weiterer Kürzungen erfahren.

Ein Ankauf der Atlas-Fläche würde einschließlich einer Sanierung der kontaminierten Bereiche 2,2 Mill. € und selbst bei höchster Förderung 1,5 Mill. € Kosten verursachen. Das würde die Nettoneuverschuldung der Stadt auf insgesamt etwa 4 Mill. € erhöhen. In Anbetracht unterschiedlicher Förderkulissen, deren Bedingungen zum Teil auch erst in den nächsten Jahren festgelegt werden, muß man zunächst über die Vorgehensweise zur Beseitigung der Altlastenproblematik, die genaue Nutzung und die Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen oder einem Konsortium beraten und sich Gewißheit über die Höhe der Förderung und den finanziellen Beitrag der Interessenten verschaffen, bevor man sich zum Kauf entschließt.

Sollte der 1. Abschnitt des Vorhabens Hafen-Südpier umgesetzt werden, kostete das die Stadt weitere 2 Mill. €, um die vom Land zugesagten 3 Mill. € als Zuschuß zu erhalten. Und das alles für eine Maßnahme, die nach Aussage von Fachleuten ohne die beiden folgenden Abschnitte nicht sinnvoll ist. Diese würden der Stadt weitere 14 Mill. € ohne Förderung kosten. Ein solches Projekt ist für Leer in den nächsten Jahren nicht zu stemmen.

Sinnvoller ist dagegen der von der Bürgermeisterin gemachte Vorschlag, den Zuschuß des Landes für die 6 Mill. € Kosten der Schleusenmodernisierung mit zu verwenden.

Denn was nützte der Stadt ein neuer moderner Hafenbereich, wenn er wegen einer defekten Schleuse nicht erreichbar wäre.

Angesichts notwendiger kostenträchtiger Großprojekte wie Hallenbad, Tunnel Bremer Straße, Bahnhofsvorplatz, Soziale Weststadt, Schleusenmodernisierung und Logaer Weg wird die Verteilung der knappen zur Verfügung stehenden Mittel zunehmend schwieriger werden, wenn man den von der Verwaltung eingeschlagenen sinnvollen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten will.

Doch schon jetzt geht der Laich der Fische „oft kaputt“ und nur durch Besatzmaßnahmen des Vereins, also das Aussetzen von Jungtieren, könne der Fischbestand erhalten werden. Groenewold erinnerte daran, dass im Wasserhaushaltsgesetz ein Verschlechterungsverbot festgeschrieben sei. „Doch wenn verschlechtert wird, dann muss das kompensiert werden“, ergänzte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele.

Die Stadt habe zwar Gabionen ins ufernahe Hafenbecken gesetzt. Das sind von Drahtgeflechten umfasste Steinhaufen, mit deren Hilfe die Situation von Flora und Fauna in diesem Bereich verbessert werden sollten. „Doch die funktionieren nicht“, ist die Erfahrung der Angler, die übrigens nicht allein sehr unzufrieden mit der wasserbaulichen Situation am Hafen sind: „Jeder Wasser-Verein hat spezifische Interessen“, so Groenewold, aber alle seien einig darin, „dass man unglücklich ist über die aktuelle Situation“.

Ob und was daran noch zu ändern ist, bleibt abzuwarten. Die CDU-Fraktionschefin im Stadtrat, Beatrix Kuhl erinnerte daran, dass „die Ausschreibung des Projektes Hafenkopf ohne Beteiligung des Rates“ allein von der Verwaltung um den noch amtierenden Bürgermeister vorgenommen worden sei. Denn „mit uns wäre das hier so nicht gekommen“, ergänzte Fraktionsmitglied Paul Foest. Es gehe jetzt „um Schadensbegrenzung“.

Dafür wollen sich die Unionspolitiker auf ihren Ebenen jeweils einsetzen: So will Beatrix Kuhl konkret die Gabionen und deren Sinn und Zweck hinterfragen. Ausgelotet werden soll auch, wo noch möglichst abgeflachte Uferböschungen entstehen können. Die Frage des Angelrechts in bestimmten Gewässern will Ulf Thiele auf Landesebene thematisieren. So hat der Angelsportverein am 16. September 1993 einen Antrag auf Teilbefischung eines Gewässers am Windelkampsweg gestellt – und bisher keinen Bescheid erhalten.

Die Reaktionen der Herren BM Kellner und Heinz Dieter Schmidt von der SPD zeigen deutlich, dass sie versuchen einen Zusammenhang herzustellen zwischen dem Tunnel an der Bremer Straße und dem Tunneldurchstich vom Bahnhofsvorplatz bis zur Reimerstraße.

Warum eigentlich?
Die Bahn unterhält den Tunnel an der Bremer Straße und hält ihn für die Bürger der Stadt Leer geöffnet. Verbunden mit einem Tunneldurchstich zur Reimerstraße ist die Schließung des Tunnels an der Bremer Straße, also fern der Verkehrsachse!

Im Einzelnen:
Tunnel an der Bremer Straße:
Der Tunnel wird geschlossen, wenn es zu einem Tunneldurchstich kommen wird – ein Nebeneinander hat die Bahn in ihren Verhandlungen mit der Stadt ausgeschlossen! Dies übrigens einer der Hauptkritikpunkte für die CDU/FDP Fraktion.

Behindertengerechter Bahnhof:
Der kommt! Der Bahnhof wird auf alle Fälle behindertengerecht, da endlich die Bahn den Ausbau und behindertengerechten Zugang des Mittelbahnsteigs umsetzt!

Breite von 4,40 m
Die vorgesehene Breite für den Tunneldurchstich von 4,40 m reicht nicht, dass Radfahrer dort fahren dürfen – sie werden ihr Rad unter dem Bahnhof durchschieben müssen – zusätzlich zu dem Umweg über den Bahnhofsvorplatz, um zum Tunnel zu gelangen.

Kosten
Für die endgültige Schließung des Tunnels rechnet die Bahn mit Kosten in Höhe von 250 000 Euro, die sie der Stadt zur Verfügung stellen will, wenn die Stadt den Tunneldurchstich umsetzt. Selber zahlen muss die Stadt aber die Restkosten, die sich auf fast 800 000 Euro belaufen, wenn eine Rampe an der Reimerstraße gebaut wird.
Ohne Rampe wird es günstiger für die Stadt, aber was bringt ein Tunneldurchstich für Radfahrer, wenn eine Radrinne gebaut wird? Oder: Welcher Radfahrer wartet auf den Fahrstuhl um dann das Rad durch den Tunnel zu schieben? Der Zeitaufwand wird dann so hoch sein, dass der Bürger gleich vor den Schranken warten kann, bis diese wieder aufgehen.

Das gleiche gilt übrigens für die Mütter mit Kinderwagen und die Rollstuhlfahrer: Der Aufwand auf zwei Aufzüge zu warten oder bei geringeren Kosten für die Stadt weder Aufzug noch Rampe zur Verfügung zu haben, ist so hoch, dass sich diese BürgerInnen für das Warten vor der Schranke entscheiden wird.

Fazit: Warum wird von der SPD und von Herrn Kellner so vehement die Tunneldurchstichlösung favorisiert? Weil es sich so gut anhörte, vielleicht aber zu wenig nachgedacht wurde und dann zu schnell öffentlich die Lösung des Problems (nämlich die ständige Schließung der Schranken) verkündet wurde und damit Fakten geschaffen wurden, hinter denen man nun schlecht zurückstehen kann?

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

Der Leeraner Bahnhof wird endlich behindertengerecht. Erfreulich war es für die CDU Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen den Tunnel an der Bremer Straße zu erhalten! Gleichzeitig wird die Bahn den Bahnhof behindertengerecht ausbauen (ein Tunnel mit zwei Fahrstühlen werden als Verbindung mit dem Mittelbahnsteig gebaut) - dies war Forderung der CDU seit Jahren und wir begrüßen die Entscheidung sehr. Wir haben uns für einen Durchstich eingesetzt und daher Nachverhandlungen mit Land und Bahn angemahnt, denn ohne Fahrstuhl oder Rampen macht der Tunnel keinen Sinn.

Auch wenn die Bahn zusammen mit dem Bürgermeister (und damit ja auch immer der SPD) betonen, dass ja vor allem die Bahn die Kosten übernimmt ist das so nicht richtig: Denn die Schließung des Bremer Straßen Tunnels würde der Bahn viele Kosten für eine Sanierung ersparen und die hätte sie in einen Durchstich gesteckt, aber ja auch lediglich für eine Breite von 2,20 m. Die anderen Kosten (Verbreiterung auf 4,50 m und Treppenanlage oder Fahrstuhl) wären auf Stadt und Land entfallen. Dass die Belange für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht mehr berücksichtigt wurden, bedauern wir sehr, aber die Haushaltslage und zu geringe Zuschüsse seitens Land und der Bahn boten nicht mehr Möglichkeiten.

Bedauerlich ist, dass alle Alternativvorschläge z. B. der Verlegung dieses möglichen neuen Tunnels mit einem Durchstich an eine andere Stelle, um eine bessere Verkehrsanbindung zu erreichen und stadtplanerisch umsetzbar zu sein oder aber einen Durchstich zu tätigen bei gleichzeitigem Erhalt des Bremer Straßen Tunnels weder bei der Bahn noch beim Bürgermeister und auch bei der SPD nicht auf fruchtbaren Boden gefallen sind.

Halbgare Ergebnisse als historische Lösung zu verkaufen ist für die CDU Fraktion nicht nachvollziehbar!

Auf der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Verkehr am 6.12.11 wurde mehrheitlich die Zustimmung zum Vorentwurf der 62. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Nr. 189 gegeben (Gebiet Hafenkopf Handelshafen), obwohl der Ratsherr Foest moniert hatte, daß die Pläne der Vorlage so kleinformatig beigegeben waren, daß Straßenverläufe, wichtige Beschriftungen und Maße nicht zu erkennen waren.

Hinweise hierauf gab lediglich ein im Sitzungssaal (versehentlich?) aufgehängter Plan, von dem der Bürgermeister auf der nächsten Sitzung behauptete, daß er nicht existiere. Die Versuche von Foest im Rathaus von den zuständigen Ämtern einen entzifferbaren Plan zu bekommen, wurde von mehreren Stellen mit dem Hinweis abgelehnt, der Bürgermeister habe die Herausgabe untersagt, was dieser natürlich bestreitet. So ergibt sich folgende Situation: Es wurde einem Vorentwurf zugestimmt, den man in wesentlichen Teilen nicht kannte, eine nachträgliche Information darüber, was denn genau beschlossen sei, wurde verhindert und in der Ausschußsitzung vom 3.5.12 wurde wieder auf Basis der früheren nicht entzifferbaren Pläne das Vorhaben von SPD, Grüne und CDL gegen die Stimmen von CDU und AWG beschlossen.

Genauere Informationen, was mit der Georgstraße geschehen soll, hatte Foest auf Grund von Notizen, die er sich von dem Plan aus der ersten Sitzung machte:

Die vierspurige Georgstraße, 13 m breit, soll vor der Polizei beseitigt und durch eine Straße mit lediglich zwei Fahrspuren mit 6,5 m Breite, die auf der jetzigen Straße Am Dock hinter dem Polizeigebäude entlangführt, ersetzt werden. Die bisher großzügig an die Georgstraße angebundene Ledastraße soll jetzt lediglich einen Minikreisel erhalten.

Diese Planung stellt für die Verkehrsinfrastruktur südöstlich des Stadtzentrums eine eindeutige Verschlechterung dar. Statt getrennter Fahr- und Aufstellspuren aus der Innenstadt in Richtung Sägemühlenstraße und Rathausbrücke und umgekehrt wird der Verkehr jetzt auf je eine Fahrspur zusammengedrängt und ein Minikreisel behindert LKW und Busse. Ein Parkhaus an der Georgstraße, das den Einkaufsverkehr aus dem Overledinger- und dem Rheiderland aufnehmen könnte und so zur Entlastung von Papenburger, Bremer, Augusten- und Ubbo-Emmius-Straße und dem Stadtring beitrüge, wird durch die sich abzeichnende Verkehrsbeeinträchtigung verhindert.

Die Folge dieser Planung wird anstelle des jetzt flüssigen Verkehrs ein Verkehrsstau sein, zumal im Bebauungsplan Nr. 189 selbst eine erhebliche Verkehrssteigerung in diesem Bereich prognostiziert wird.

Von besonderer Bedeutung aber ist, daß das für diese Probleme zuständige Fachamt FD 1.32 der Stadt Leer zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt.

Der Grund für die gesamte Planung war die Freilegung des Handelshafenkopfes mit dem Ziel seiner neuen städtebaulichen Gestaltung, für die sich dann auch schnell ein Investor finden ließ, der ein sehr ambitioniertes Projekt, bestehend aus einem Hotel, dem Theater am Wasser und einem großen Verwaltungsgebäude umsetzen wollte. Für das Projekt hat die Stadt erhebliche Zuschüsse von Land, Bund und EU erhalten.

Nachdem der Investor abgesprungen ist, plant die Stadt dennoch den Beginn der Vorarbeiten, um die Zuschüsse nicht zurückzahlen zu müssen. Das heißt unter anderem: Eine funktionsfähige Straße mit vier Fahrspuren wird beseitigt, ohne daß feststeht, was in Zukunft geschehen soll, und der Verkehr wird auf eine zweispurige Straße hinter der Polizei zusammengedrängt. Diesen Beschluß wird der Bürger nicht verstehen.

Die CDU7FDP-Gruppe kann es nicht verantworten, daß die Verkehrsinfrastruktur erheblich beeinträchtigt wird, der Bürger einen weiteren Stau erlebt und Zukunftsperspektiven der Innenstadt (Parkhaus) leiden.

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

Wenig Verständnis hat die CDU/FDP Gruppe dafür, dass die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der die Ergebnisse der Planungswerkstatt vorgestellt werden sollen, nicht öffentlich ist. In der Planungswerkstatt haben sich viele Bürgern eingebracht, ihnen jetzt beim Abschlussbericht die Tür vor der Nase zuzumachen widerspricht dem "Werkstattgedanken".

Die Art und Weise BM Kellners hinter verschlossenen Türen Politik machen zu wollen, widerspricht zeitgemäßer Transparenz und stößt bei der CDU/FDP Gruppe auf deutlichen Widerstand: Wir werden uns für eine Öffnung der Sitzung einsetzen.