Reden

Rede zum Haushalt 2018

Paul Foest

 

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Die gesamtwirtschaftliche Lage ist gut, die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und die Binnenwirtschaft wächst weiter. Die Beschäftigungszahlen erreichen immer neue Rekorde. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Niedersachsen, sondern auch auf jede Kommune. So auch auf Leer, aber nur begrenzt in positivem Sinn. Der Vergleich der Sollzahlen des Haushaltes 2017 mit dem tatsächlichen Ergebnis zeigt eine Verbesserung um 4 Mill. €, von minus 2,9 Mill. € auf plus 1,1 Mill. €. Diese muß allerdings zum Ausgleich der kameralistischen Fehlbeträge verwendet werden, steht also für den neuen Haushalt nicht zur Verfügung. 

Ebenso werden die bei gleichbleibender positiver Wirtschaftslage vereinnahmten Gewerbesteuersteigerungen und Zuwächse beim Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil größtenteils durch die negative Entwicklung der Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen kompensiert, so daß sich bei einem Haushaltsvolumen von 65,5 Mill. € im Ergebnishaushalt 2018 ein Jahresfehlbetrag von 2,9 Mill. € ergibt, der sich mit den Ergebnissen der nächsten drei Jahre auf etwa 15 Mill. € summieren wird! 

 

Zusätzlich stehen uns höhere Schulden ins Haus, da die leider in der Vergangenheit unterlassenen unabdingbaren Investitionen in die Infrastruktur nur durch neue Kredite in Höhe von 10 Mill. € finanziert werden können. Weil die Stadt dabei den in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegten Betrag von 5,9 Mill. € erheblich überschreitet, droht die Gefahr, daß die Haushaltsgenehmigung vom Kreis versagt wird, wenn nicht die von ihm geforderten Kindergarteninvestitionen als Ausnahmetatbestand gewertet werden. Im Zuge dieser Entwicklung erreicht die Nettoneuverschul-dung, die schon in den letzten beiden Jahren erheblich gestiegen ist, mit gut 8 Mill. € einen neuen Höchststand und die Schulden des „Konzern Stadt Leer“ steigen einschließlich der Liquiditäts-kredite, der Sollfehlbeträge aus kameralistischer Zeit und unter Berücksichtigung der Stadtwerke und Eigenbetriebe auf den Rekordbetrag von gut 85 Mill. €. Sollte es in Deutschland zu einer Zinserhöhung kommen, kostete uns jeder Prozentpunkt knapp 1 Mill. €. 

Daneben weist der Haushalt einen Ansatz von 6,2 Mill. € an Verpflichtungsermächtigungen auf, der „weißen Salbe“ für die Fraktionen, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel es nicht hergeben, eigentlich unverzichtbare Investitionen anzugehen. 

Auf jeden Fall wird der Rat zukünftig bei jeder neuen Investition, 

die er tätigt, und jeder neuen Aufgabe, die er beschließt, die Not-wendigkeit, die Dringlichkeit und den Standard kritisch hinterfragen müssen, um aus diesem Teufelskreis unausgeglichener Haus-halte und wachsender Verschuldung herauszukommen. 

Der Investitionshaushalt stellt sich fast von allein auf: Einmal durch die zwingende Notwendigkeit der Fortführung begonnener Projekte wie Hallenbad mit 4,4 Mill. €, Soziale Weststadt mit 

1,4 Mill. €, Ausbau des Logaer Weges mit 800 000,- € und einer VE von 1,4 Mill €, städtebaulicher Denkmalschutz in Höhe von 410 000,- € und Uferpromenade mit 250 000,- € und einer VE von 620 000,-€. Zum anderen durch die Umsetzung der vom Gesetz-geber auferlegten Aufgaben wie Ausbau der Kindertagesstätten in Höhe von 2,8 Mill. € und einer VE von 1,2 Mill.€ und die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans mit 800 000,- € und einer VE von 400 000,- €. Weitere wichtige Maßnahmen sind: Modernisierung der Schleuse mit 250 000,- € und Endausbau Am Emsdeich mit 400 000,- €. 

Die bevorstehende Vollendung, der Beginn und die Planung zahlreicher Bauprojekte sorgen für eine erhebliche Erhöhung des Wohnungsangebotes und für neue Büro- und Geschäftsräume. So werden am Handelshafenkopf und zwischen Ledastraße und 

Denkmalplatz Gebäudekomplexe errichtet, die das Gesicht der Innenstadt verändern, passend zur begonnenen Modernisierung der Fußgängerzone. Weitere großflächige Baumaßnahmen finden auf dem ehemaligen MZO-Gelände und an der Löwenstraße statt. Daneben sind der Verwaltungsneubau an der Groninger Straße und die beiden letzten Komplexe auf der Nesse zusammen mit den neuen Großbauten an der Heisfelder Straße zu nennen. Bis auf die AWO-Neuplanung an der Blinke werden aber leider keine Wohnungen zu einem m²-Preis angeboten, der nach unserem Verständnis die Bezeichnung „sozial“ verdient. Hierauf müßte in Zukunft nach Fertigstellung des Dorfangers in Logabirum bei der Bebauung der weiteren geplanten Baugebiete Büntinggelände in Leer, NLG-Fläche beiderseits der Eisinghauser Straße in Heisfelde, Bingum II und den Ostermeedlanden, bevorzugt bei letzterem, geachtet werden. Wenn dieses Baugebiet nicht mit zu weit reichenden Auflagen belastet wird, ließe sich in einem Bereich 3 bis 4-geschossiger Bebauung ein günstiger m²-Mietpreis, der im Bebauungsplan seinen Niederschlag findet, festlegen. 

Weitere bauliche Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur sind die Planung eines barrierefreien ZOB, ein Zwei-Sternehotel mit Wohnmobilstellplatz, die Modernisierung des Emsparks und das Parkhaus am Borromäushospital mit 200 auch der Allgemeinheit 

zugänglichen Parkplätzen. 

Die CDU-Fraktion unterstützt die Projekte Carsharing und Ein-richtung von E-Tankstellen sowie das Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“, aber nicht mit einer Bindung an einen einspurigen PKW-Verkehr auf dem Innenstadtring. Die vorgesehenen Radfahrerschutzstreifen würden nicht nur ein weiteres Mal die Trennung zwischen Auto- und Radverkehr aufheben und alte wie junge Radfahrer auf die Fahrbahn zwingen. Darüber hinaus müßten an der Leda- und Augustenstraße die Radfahrer ungeschützt zwischen zwei Fahrzeugströmen fahren. Es würde auch statt einer zweispurigen eine einspurige Fahrbahn entstehen, die einen flies-senden Verkehr verhinderte. Denn jetzt können die PKW auf der einen Fahrspur flüssig weiterfahren wenn auf der anderen Spur Autos in abzweigende Straßen einbiegen oder Parkmöglichkeiten ansteuern. Das wäre zukünftig nicht mehr der Fall. Die Folgen wurden uns schon vor etlichen Jahren bei der damaligen Einspurigkeit der südlichen Heisfelder Straße drastisch vor Augen ge-führt: Staus über den Bummert hinaus bis zur Blinke und zum lutherischen Friedhof. Be- und Entladevorgänge würden bei nur einer Fahrspur erhebliche Verkehrsstockungen verursachen. Es paßt auch nicht, die Fußgängerzone zu modernisieren und attraktiver zu gestalten, wenn dann der Einkaufsverkehr von der Innen-stadt durch Staus abgeblockt wird. Man darf nicht mit fahrradideologischen Phrasen den umsatzstärksten Innenstadtbereich Ost-frieslands von der Nachfrage abschneiden. 

Wir sind auch gegen einen Ausbau des südlichen Teils der Straße Bahndamm und der Theodor-Storm-Straße für insgesamt 

120 000,- € mit einer Verpflichtungsermächtigung von einer halben Millionen Euro. Für das Baugebiet, das auf diese Weise erschlossen werden soll, ist weit und breit kein Investor in Sicht, so daß dringend woanders benötigte Gelder hier ohne Sinn investiert würden. Wir halten dagegen den Ausbau des nördlichen Bahndamms mit Nebenanlagen für dringend nötig, um für das Miteinander von Bürgern, Feuerwehr Heisfelde, Tennisclub Grün-Weiß und Borussia Leer bessere und ungefährliche Verkehrsverhältnisse zu schaffen. 

Die Nachverdichtung von Baugebieten stößt immer häufiger auf den Unmut hiervon betroffener Bürger, die wenig Verständnis für die rücksichtslose Ausbeutung der Möglichkeiten des § 34 des Baugesetzbuchs aus Profitgier haben. Rat und Verwaltung müssen deshalb schnellstens wirksame Regelungen schaffen, damit nicht harmonisch gewachsene Ortsteile durch unsensibel platzierte überdimensionierte Bauten zerstört werden. Wo auch immer gebaut wird, wir alle sollten uns verpflichtet fühlen, dafür Sorge zu tragen, daß der Bürger dort nicht nur wohnen, sondern sich 

auch wohlfühlen kann. 

So sollten wir uns ebenfalls mit aller Macht für den Erhalt des Ensembles Barkei einsetzen, das durch einen Verkauf bedroht ist. Dieser schützenswerte Bereich ist einer der wenigen Erinnerungen an das alte Heisfelde und Identifikationsobjekt für viele Bürger. Er muß unbedingt erhalten bleiben! 

Der Ergebnishaushalt sieht alles andere als erfreulich aus: Einem gegenwärtigen Defizit von 2,9 Mill. € folgen laut mittelfristiger Finanzplanung weitere Fehlbeträge bis zur Summe von 15 Mill. € im Jahr 2021, so daß der Haushaltsausgleich in weite Ferne rückt und ein rasanter Schuldenanstieg Realität wird. 

Um diesem Szenario zu entkommen, muß der Haushaltskonsoli-dierung höchster Stellenwert eingeräumt werden. Nur so kann über ausgeglichene Haushalte und dann einmal mit Überschüssen ein Schuldenabbau anvisiert werden. Dazu ist – wie seit Jahren üblich – die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre von 20 % nötig. Die CDU-Fraktion hält sogar wegen der Anpassung der Ämter an diese Situation 30 % für sinnvoll und plädiert für den Verzicht auf Ausnahmen. So könnten eine drittel Million € zusätzlich eingespart werden. Eine Realsteuererhöhung als einfachste weil nur den Bürger betreffende Maßnahme der Haushaltskonsolidierung lehnen wir grundsätzlich ab: Steuern zu erhöhen ist kein Sparen! 

Die für 2018 vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wie Bewirtschaftung der Personalkosten, Überprüfung der Zuwendungen an Vereine und Verbände, vermehrte Verkehrskontrollen, Optimierung der Parkraumbewirtschaftung, Verbesserung von Verwaltungsprozessen und die anderen als laufender Prozeß empfohlenen Einsparmöglichkeiten unterstützen wir, da hier weitere 500 000,- € Sparpotential liegen. 

Die wesentlichen Möglichkeiten einer Aufwandsreduzierung liegen jedoch bei den von der Stadt als freiwillige Leistungen übernommenen originären Aufgaben des Kreises: So zahlt sie für die Förderung der Kindertagesstätten 5,9 Mill. € und für die Ver-waltung der Sozialhilfe, der Grundsicherung und des Asylbewerberleistungsgesetzes 960 000,- €. Wenn diese Aufgaben nun wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht an den Kreis zurückgegeben werden können und sollen, so wäre zumindest eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2 Mill. € als Gegenleistung angemessen und nötig. Selbst wenn die Mehrheit die für den Kreis offenbar vorteilhafte Rückgabe der Grundsicherungsverwaltung beschließt, sollten wir weitere 1,5 Mill. € fordern, denn wir haben schließlich die Interessen der Stadt zu vertreten. Letztendlich muß bei jedem Ergebnishaushalt bedacht werden, daß ihn alle Investitionen über Finanzierungskosten, Abschreibungen und Unterhaltungsaufwendungen beeinflussen. Akribische Überprüfung einer jeden Investition ist daher für die Zukunft unverzichtbar. 

Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden ist, erkennt sie das intensive Bemühen der Verwaltung auf dem Weg zu einem Haushaltausgleich an, das in einer äußerst restriktiven Investitionspolitik und einem sehr ambitionierten Haushaltskonsolidierungsprogramm Ausdruck findet und durch in der Vergangenheit unterlassene Infrastrukturmaßnahmen bedingt ist. 

Deshalb stimmen wir der Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch dem Haushaltskonsolidierungsprogramm und den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit. 

 

 

 

 

Rede zum Haushalt 2017 (Stadt Leer)

Paul Foest

 

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Haushaltslage war schon im vergangenen Jahr äußerst ernst:      Nachdem die Aufsichtsbehörde den Haushalt zunächst ablehnte, stimmte sie ihm erst nach Korrekturen zu, darunter eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um 1,5 Mill. €. Dieses den Bürger direkt belastende Verfahren darf sich nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht wiederholen. In diesem Jahr werden bei einem Volumen von 64 Mill. € im Haushalt die Negativrekorde des letzten Jahres leider nochmal überboten: Nettoneuverschuldung, Verpflichtungsermächtigungen und Schulden sind auf Rekordkurs und ohne den Sonderfall außergewöhnlich hoher Schlüsselzuwei-sungen wären es die Verluste auch. Im laufendem Jahr wären neben den mutigen Einschnitten der Verwaltung in den Investiti-onshaushalt weitere Maßnahmen zur Haushaltssanierung nötig gewesen, was jedoch von der Mehrheit verhindert wurde.

Der Investitionshaushalt enthält im Wesentlichen nur Maßnahmen, mit denen versucht wird, dem mangelnden Erhalt der Infrastruktur der vergangenen Jahren entgegenzuwirken. Das herausragende Projekt des Jahres ist der Hallenbadneubau, ein Vorhaben, das mit 5,3 Mill. € und damit 46 % des gesamten Investitionsvolumens zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 5,8 Mill. € den Haushalt an seine Belastungsgrenze bringt, aber einhellig von Rat und Bürger gewollt wurde.

Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, daß die gegen- wärtigen Planansätze nicht zu halten sein dürften und die Kosten bei Fertigstellung gut 3 Mill. € höher liegen. Das ist sicher nicht die Dimension der Elbphilharmonie, aber für Leer fast nicht zu stemmen. Um so unseriöser empfinden wir die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Freibad noch in dieser Wahlperiode und damit nach weiteren Investitionskosten von 3 Mill. und jährlichen Betriebskosten von 250 000,- €.

Als weiteres wichtiges Vorhaben wird der Ausbau des Logaer Weges begonnen. Die Notwendigkeit wurde angesichts des Fahrbahnzustandes dieser wichtigen innerstädtischen Verbindung von allen Fraktionen gesehen und dafür 760 000,- € und eine Verpflichtungsermächtigung von 2,2 Mill. € bereitgestellt. Zwar hätten der Rat und die überwiegende Zahl der Bürger eine Straße mit getrennt geführten Fuß- und Radwegen bevorzugt, aber diese Variante war mangels der Bereitschaft vieler Anlieger, hierfür Grundstücksteile zu verkaufen, nicht umsetzbar.

Für die Erneuerung eines Teiles der Uferpromenade in der Innenstadt werden 655 000,- € und eine Verpflichtungsermächti-gung von 300 000,- € bereitgestellt. Leer als Einkaufsstadt und Touristenmagnet kann auf diesen attraktiven Bereich auch im Interesse der eigenen Bürger nicht verzichten.

Weitere Ansätze ergeben sich mit 450 000,- € und einer Verpflichtungsermächtigung von 880 000,- € für die notwendige Schleusenmodernisierung und für die Rathaussanierung mit      830 000,- €.  

Nach einem Ansatz im Jahr 2016 nimmt das Sanierungsgebiet Weststadt mit der Festlegung des Runden Tisches und der

Sanierungskommission langsam Fahrt auf. Besonders deutlich wird dieses aber durch die geplante Umsiedlung eines großen Autohauses nach Logabirum, womit ein sogenannter städtebau-licher Mißstand – Gewerbegebiet im Wohngebiet – beseitigt wird. 

Neubaugebiete werden mit dem Logabirumer Anger und in Bingum ausgewiesen und auf der Bollinghauser Gaste und am Ledabogen unter Einbindung des Sozialen Wohnens geplant. Neue Wohnungen entstehen am Hafenkopf, auf dem ehemaligen MZO-Gelände, an der Löwenstraße und in Bingum an Stelle des Gast-hofs Frisia in einer Gesamtzahl von etwa 300.

Eine ungesteuerte Nachverdichtung von Baugebieten schafft zwar Wohnungen, stößt aber immer häufiger auf den Unmut der Nach-barschaft, die wenig Verständnis für dieses Verfahren aufbringt und sich in ihrer Lebensqualität stark beeinträchtigt sieht. Deshalb müssen Rat und Verwaltung schnell eine Regelung schaffen, daß nicht 34-er Baugebiete und aus sozialen Gründen geschaffene Erbbaurechtsflächen der Spekulation anheimfallen und harmo-nisch gewachsene Ortsteile durch unpassende, überdimensionierte Bauten, die unsensibel nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung in Siedlungen platziert werden, den Charakter des Wohnumfeldes nachhaltig zerstören. Wo immer gebaut wird, muß von uns dafür Sorge getragen werden, daß der Bürger dort nicht nur wohnen, sondern sich auch wohlfühlen kann.

Die Nettoneuverschuldung steigt zwar nicht auf die in 2016 geplante Höhe von 8,1 Mill. €, sondern „nur“ auf 6,9 Mill., dennoch ein neuer Höchststand. Diese Reduzierung wird durch strikte Haushaltsdisziplin der Verwaltung erreicht, die lediglich die eben aufgezählten unverzichtbaren Investitionen im Haushaltsplan und dann noch auf die Folgejahre verteilt aufführt. Daher ergibt sich der Rekordbetrag an Verpflichtungsermächtigungen von 8,5 Mill. €. Auf andere Vorhaben wird zunächst verzichtet oder sie werden verschoben, wie der Ausbau des Gewerbegebietes Benzstraße, die Parkplatzerweiterung Ostersteg P4, der Ausbau des Westermeedlandsweg und die Bauausführung des Feuerwehr-hauses Bingum. Auch die Neugestaltung des Bahnhofumfeldes – im vorigen Jahr noch mit einer Verpflichtungsermächtigung von    1,85 Mill. € im Haushaltsplan – taucht nicht mehr auf, obwohl  eine wenn auch teilweise Umsetzung eine hervorragende komple-mentäre Maßnahme gewesen wäre, nachdem unsere Bundestags-abgeordnete Gitta Connemann und unsere Bürgermeisterin durch ihr beharrliches Engagement eine nicht erwartete jetzt zügig fortschreitende Modernisierung des Bahnhofs durchgesetzt haben.

Im nächsten Jahr soll der Tunnel Bremer Straße gebaut werden.

Dass die CDU-Fraktion gegen eine Beampelung des Bummerts ist, hat ihr einstimmiges Votum im Fachausschuss und seine Bestätigung im Verwaltungsausschuss bewiesen. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir die Mittel (248 000,- €) zum Bummertausbau zur Verfügung stellen sollten, damit die Verwaltung der verbindlichen verkehrsrechtlichen Anordnung nachkommen kann und nicht Gefahr läuft, für zukünftig sich ereignende Verkehrsunfälle haftbar zu werden.

 

Zwar reduziert sich der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt gegenüber der Planung von 2016 um rund 600 000,- € auf einen Verlust von nunmehr 2,9 Mill. €, was auf den Schlüsselzuweisungen beruht, die ausnahmsweise die sensationelle Höhe von 6,5 Mill. € erreichen. Sie werden aber in den nächsten Jahren wieder auf die Hälfte zurückfallen mit der Folge eines Jahresverlustes nahe der vom Kreis als Aufsichtsbehörde gerügten Höhe von 5 Mill. €. Diese Größe im Ergebnishaushalt ist das entscheidende Kriterium zur Beurteilung, ob die Stadt ihre dauernde Leistungsfähigkeit erhält und damit der Haushalt genehmigt werden kann. Um diesen Verlust zu reduzieren und eine Haushaltsgenehmigung sicherzu-stellen, kann man die von uns beeinflußbaren Erträge wie Real-steuern erhöhen, was sich wohl von selbst verbietet, wenn man die kumulierten Grund- und Gewerbesteuersteigerungen der letzten 6 Jahre mit einem Volumen von 9,8 Mill. € bedenkt. Wir dürfen den Bürger nicht weiter melken. Eine Gebührenerhöhung für Parken, Märkte und Verwaltungstätigkeiten scheint uns  gemessen am Effekt unwirtschaftlich. Es können also nur Aufwendungen gekürzt werden, die nicht wie Transferaufwand, Personalkosten und Abschreibungen feste Größen sind:

Hier plädiert die CDU-Fraktion wie schon seit vielen Jahren für die Kündigung des Vertrages über die Übernahme der Trägerschaft der öffentlichen Kindergärten. Dieser verursacht im Ergebnishaus-halt 5,3 Mill. € an Zuschüssen für Kindertagesstätten mit einem jährlichen Anstieg von gut 100 000,- €. Selbst wenn man eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes gegenrechnet, ergibt sich

eine Einsparung in Millionenhöhe. Kumuliert für die letzten Jahre, wäre ein großer Schritt in Richtung Schuldenabbau möglich gewesen und die Finanzierung eines Freibades auch. Die CDU-Fraktion könnte sich auch gut vorstellen nach der Vertragskündi-gung die Trägerschaft zu günstigeren Konditionen fortzuführen.

Eine die Stadt verpflichtende Vorgabe des Kreises beinhaltet eine Ausbaustufe von 30 % für Krippenplätze, was 115 zusätzliche Betreuungsplätze in 8 neuen Krippengruppen bedeutet. Das führt zu einem zusätzlichen Investitionsvolumen von 2,5 Mill. € und Betriebskosten von 280 000,- €. Dieses alles nicht wahrnehmen zu wollen und einer Kündigung des Vertrages nicht zuzustimmen, grenzt an Realitätsverweigerung und zeugt von mangelndem Willen eine immer schlechter werdende Haushaltssituation zu verhindern.

Willkürliche Entscheidungen von Rot/Grün führen zur Mißach-tung vieler bisherigen Gepflogenheiten:

So die Einrichtung einer Kinderkrippe im Ortsteil Bingum ohne das bisher übliche Interessenbekundungsverfahren der übrigen Kindertagesstätten. Als gäbe es in Loga, Logabirum, Heisfelde und in der Kernstadt keinen Bedarf an Krippenplätzen und nicht die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung. Auch eine nachhal-tige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Dörfergemein-schaftshauses wird dabei in Kauf genommen. 

So die zusätzliche Förderung des FC Kickers in Form eines Miet-zuschusses, die einmalig ist. Während andere Vereine sich quälen, keine roten Zahlen zu schreiben, gleicht Rot/Grün hier das Defizit

generös mit städtischen Mitteln aus.

So das Streichen vorhandener Beförderungsmöglichkeiten aus dem Stellenplan, wo selbst der Personalrat mitmacht, um eine gerechte Bezahlung der engsten Mitarbeiter der Bürgermeisterin zu verhindern. Welch ein verhängnisvolles Zeichen an das ganze Personal!

Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird von der CDU-Fraktion im Wesentlichen in seiner mittelfristigen Zielsetzung mitgetragen bis auf die Realsteuererhöhungen und einigen weniger wichtigen Punkten (Beschlußprotokolle, Schließung der Bedürfnisanstalten

u. a.). Wir weisen aber nochmals auf die Anmerkungen der Kom-munalaufsicht zum letzten Haushalt hin, daß gerade bei einem unausgeglichenen Haushalt, der uns zukünftig noch viele Jahre ins Haus steht, eine restriktive Behandlung aller freiwilligen Aufga-ben seitens Verwaltung und Politik gefordert ist. Das bedeutet auch ein Überdenken der Finanzierungszusage für Kindertages-stätten an den Kreis, wo Millionen einzusparen wären.

Selbst ein strikteres Haushaltskonsolidierungskonzept würde von uns mitgetragen, damit wir in absehbarer Zeit einen ausgegliche-nen Haushalt erreichen und danach Gewinne erwirtschaften, die zunächst das Fehl aus kameralistischer Zeit und dann endlich den Schuldenstand der Stadt reduzieren. Dieser beträgt mit Liquiditäts-krediten und Sollfehlbeträgen unter Berücksichtigung der Stadt-werke und Eigenbetriebe etwa 85 Mill. €.

Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden ist, stimmt sie dennoch der Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionspro-gramm wie auch den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu, um möglichst schnell der Altlasten der Vergangenheit Herr zu werden. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.

Do

21

Apr

2016

Repowering des Windparks Hohegaste

Rede von Paul Foest

 

 

 

Die 78. Flächennutzungsplanänderung und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 haben zum Ziel, ein Repowering der Windenergieanlagen des Windparks Hohegaste zu ermöglichen:

Die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe sollen durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden.

 

 

 

Bei den Anwohnern überwiegt die Sorge, daß diese Planung negative Auswirkungen auf ihr Wohnumfeld haben wird, da der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung sich mit gut 750 m nicht signifikant ändert, obwohl sich die Höhe der Anlagen verdoppelt. Die Energiewende geht also auf ihre Kosten: Infraschall, mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste werden befürchtet.

 

 

 

Formalrechtlich ist wenig zu beanstanden, da alle Beeinträchtigungen durch die TA-Lärm, das Bundesimmissionsschutzgesetz und Schattenwurfabschaltmodule gesetzlich korrekt behandelt wurden und deshalb auch Immobilienwertverluste als nicht gegeben definiert werden, auch wenn man an die äußersten Grenzen des Zulässigen heranging.

 

 

 

Dennoch gibt es etliche Punkte, die die CDU/FDP-Gruppe im Interesse der Bürger

 

diese Vorlage ablehnen lassen:

 

 

 

- Da ist das Problem des Infraschalls, der von großen Windenergieanlagen ausgeht und Gesundheit von Mensch und Tier schädigen kann. Wegen dieser möglichen Gesundheitsgefährdung, die von tieffrequentem unhörbarem Schall ausgehen könnte und dessen Gefährdungspotential auch neueste wissenschaftliche Untersuchungen nicht ausschließen, wurde von Dänemark, dem Windenergieland Nr.1 auf der Welt, seinen Kommunen schon ein Moratorium für neue Windenergie-anlagen freigestellt. Wir wollen auch kein Gesundheitsrisiko zu Lasten der Anwohner eingehen.

 

 

 

- Der Landkreis hält die Fläche nur bedingt für Repowering geeignet, weil die Kriterien zum Schutz des Menschen und der Natur nicht vollumfänglich erfüllt sind, und überläßt die Entscheidung darüber dem Stadtrat. Der Kreis hält die Potentialflächen für zu kleinflächig und könnte allenfalls eine Ausweisung wegen der Vorprägung und Vorbelastung des Gebietes nachvollziehen. Das ist ein zynisches Argument. Bedeutet es doch nichts anderes für die Anwohner als: Weil es in eurem Umfeld ohnehin schon erhebliche Belastungen durch bestehende Windenergie-anlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm gibt, machen weitere Belästigungen durch doppelt so große Windräder auch nicht mehr viel aus.

 

 

 

- Auf keinen Fall dürfen die Menschen in der Stadt Leer weniger geschützt werden als im übrigen Landkreis.

Um das sicherzustellen, kann hier erst ein Beschluß gefaßt werden, wenn der Landkreis im neu zu verabschiedenden Regionalem Raumordnungsprogramm eine Abstandsregelung für Windenergieanlagen beschlossen hat. Der jetzt im Raum stehende Mindestabstand von 850 m würde schon dazu führen, daß die Windenergieanlage 6 mit 800 m bzw. 760 m Entfernung vom Bentgrasweg und 800 m von Nüttermoor, den Wohnsiedlungen zu nahe käme, ebenso wie die Windenergieanlage 3 mit 755 m Entfernung zur Nüttermoorer Straße und die Windenergieanlage 4 mit 800 m bis Nüttermoor.            

 

 

 

- Optisch bedrängende Wirkung (Optische Umweltverschmutzung): Die neuen Anlagen sind wegen der doppelten Höhe in ihrer Bewegung weit weniger zu übersehen als die alten und lassen sich viel schwieriger durch Wohngebäude oder Anpflanzungen von Bäumen, Büschen und Hecken abdecken. Die Rotoren bestreichen mit ihren gut 100 m Durchmesser in etwa die Fläche eines Fußballplatzes. Wer einmal einige Zeit in der Nähe einer sich drehenden Windenergieanlage der geplanten Größe zugebracht hat, kann erahnen, was die Anwohner erwartet.

 

 

 

- Und ein weiterer wichtiger Grund zur Ablehnung des Repowerings: Als seinerzeit der jetzige Windpark in seiner Größe als Kompromiß zwischen den Fraktionen beschlossen wurde, war man sich einig, daß es zu keinen weiteren Eingriffen kommen dürfte. Einige Mitglieder unserer Gruppe haben damals den Beschluß mitgefaßt und fühlen sich an diese Zusage gebunden. Wenn jetzt anders entschieden wird, darf man nicht beklagen, daß die Glaubwürdigkeit der Politiker immer geringer eingeschätzt wird und die Wahlabstinenz der Bürger steigt.

 

 

 

Verblüffend ist für die CDU/FDP-Gruppe festzustellen, daß die anderen großen Fraktionen nur Argumente für die Investoren und deren schneller Umsetzung des Projektes, um noch die höheren Einspeisevergütungen kassieren zu können, gefunden haben. Verständnis für die Situation der Anwohner wurde aber nicht aufgebracht. Es darf nicht geschehen, daß der Rat mehrheitlich nicht mehr die Bürgerinteressen vertritt, wie es sich hier, aber auch bei der baulichen Nachverdichtung und der Erweiterung des Klinikums abzeichnet. Wenn man den Bürger seines angenehmen Wohnumfeldes beraubt, ist ein neuer Stadtteiltreff nur weiße Salbe.

 

 

 

Die CDU/FDP-Gruppe möchte den Bürgern, vornehmlich denen aus Nüttermoor, Hohegaste und dem nordwestlichen Heisfelde, neben bestehenden Windenergieanlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm keine weiteren evtl. sogar mit Gesundheitsrisiken verbundenen Beeinträchtigungen zumuten und lehnt das Repowering ab.

 

 

 

Einige Anmerkungen seien mir noch zu dem Beratungsablauf des Repowering gestattet:

 

Als im Fachausschuß die Problematik diskutiert werden sollte, wurde mit Mehrheit eine Vertagung durchgesetzt, so daß die interessierten Bürger vergeblich gekommen waren. Im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuß wurde dieser Beschluß wieder aufgehoben und der Verwaltungsvorlage für das Repowering zugestimmt. Mit diesem Trick hatte man eine öffentliche Diskussion umgangen.                                                 

 

Als die SPD im letzten Verwaltungsausschuß den Wegfall einer Windenergieanlage wünschte, was ein neues Planfeststellungsverfahren erfordert hätte, wurde der Punkt Repowering von der Tagesordnung der Ratssitzung am nächsten Tag genommen, um der SPD Zeit für neue Beratungen zu geben. Am Termin der neu angesetzten heutigen Ratssitzung sind nun wegen vorher festgelegter nicht verschiebbarer Termine einige Ratsmitglieder verhindert. Das ist für uns eine massive Beeinflussung der

 

Abstimmung. Wir beantragen deshalb eine Beschlußfassung erst auf der nächsten regulären Ratssitzung.

 

 

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Mi

09

Mär

2016

Rede zum Haushalt 2016

von Paul Foest

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der Rekorde! Er weist die höchste Nettoneuverschuldung, den höchsten Verlust und die höchsten Beträge an Verpflichtungsermächtigungen und Schulden im Vergleich zu früheren Haushalten auf. Dabei wird praktisch keine Investition in neue Projekte getätigt, sondern nur in Fortsetzungsmaßnahmen und die Erneuerung abgängiger Infrastruktur investiert. Ursache für diesen wenig erfreulichen Haushalt sind unterbliebener Ersatz und unterlassene Erhaltung städtischen Vermögens!Der Ergebnishaushalt weist mit einem Fehlbetrag (Verlust) von 5,9 Mill. € ein um 1,6 Mill. € schlechteres Ergebnis als das Vorjahr auf, obwohl die Erträge um 1 ¼ Mill. € gestiegen sind. Als Gründe lassen sich u.a. die 6%-ige Lohnkostenerhöhung (gut 1 Mill. €) und die Kostensteigerung bei Kindergärten mit 482 000,- € und Seeschleuse mit 365 000,- € ausmachen.

Was nicht zuversichtlich stimmt, ist, daß die Verwaltung den Verlust für den Finanzplanungszeitraum von 2016 – 2019 genauso wie den Finanzmittelbedarf auf jeweils 14 Mill. € schätzt. Selbst eingedenk des Vorsichtsprinzips und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Haushaltssicherungskonzepts wird sich an diesen Zahlen nichts Wesentliches verbessern, da angesichts der Ausgabenfreudigkeit eines großen Teiles des Rates Einsparungsbemühungen häufig zunichte gemacht werden. So werden in den Ausschüssen öfter „kleinere Beträge", die sich summieren, gleichsam nebenbei beschlossen, wie es beispielsweise im letzten Haushalts- und Finanzausschuß bei der Mittelerhöhung um 20 000,- € zusätzlich für das archivpädagogische Modell gegen Rechts geschah. Um diese noch viele Jahre andauernde prekäre Situation des Ergebnis-haushaltes nachhaltig zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion folgendes vor:

 

1)Rücknahme der Finanzierungszusage für die Kindertagesstätten an den Kreis.

Das ersparte der Stadt gegenwärtig 5,5 Mill. €, wobei man auch noch von jährlichen Zuwächsen von einigen Hunderttausenden ausgehen muß. Selbst wenn im Gegenzug die Kreisumlage erhöht würde, was die Stadt pro Prozentpunkt mit 360 000,- € belastete, bliebe unter dem Strich eine gewaltige Millionenersparnis. Wir werden diesen Antrag stellen, da ein Zuschuß vom Kreis ebenso wie die Übernahme der 250 000,- € für die Betreuung gemeindefremder Kinder abgelehnt wird.Ersatzweise fordern wir, daß die Förderung von Kindertagesstätten in freier oder kirchlicher Trägerschaft nicht weiter über Defizitverträge erfolgt. Eine Umstellung auf einen festen Förderbetrag pro Kind führt zum notwendigen Kostenbewußtsein als unverzichtbare Bedingung zur Vermeidung weiterer Aufwandszuwächse für die Stadt im Hunderttausenderbereich von Euro.

 

2)Erhöhung der globalen Kürzung auf freiwillige Leistungen von 20% auf 30 %.

 

3)Deckelung der Personalkosten unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Anpassung .

 

Bei einem Ansatz für Investitionen in Höhe von 9 Mill. € ist die Nettoneuverschuldung mit 5,6 Mill. € ein neuer Negativrekord. Eine letzte Investitionskürzung um 1 Mill. € führte im Gegenzug zu einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen, so daß diese jetzt auch mit 7,57 Mill. € eine nie gekannte Höhe erreichen. Das alles ist für einen Investitionshaushalt total unbefriedigend. Allerdings muß man berücksichtigen: Erst mit Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin wurde der große Investitionsstau schlagartig offenbar: Hallenbad: Es wurde zunächst Ungeziefer, dann die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung und zum Schluß die Unumgänglichkeit eines Abrisses mit anschließendem Neubau, der nach neuesten Erkenntnissen etwa 12 Mill. € kosten dürfte, entdeckt. Bei diesem Betrag kann es nur bleiben, wenn nicht die Forderung nach einem Freibad hinzukommt, die dann den Betrag um mindestens 4 Mill. € steigert, wie sich auch die Betriebskosten – dann im Ergebnishaus-halt zu finden – von 1,3 Mill. € auf 1,7 Mill. € steigern dürften. Im gegenwärtigen Investitionsplan erfordert das Hallenbad einen Ansatz von 2 Mill. €.Ebenso überraschend stellte sich erst kürzlich heraus, daß statt einer gründlichen Sanierung der Uferpromenade, deren Notwendigkeit bis dato unbekannt war, jetzt plötzlich sogar ein totaler Neubau unumgänglich ist: Kosten: 2 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan:3750 000,- €.Logaer Weg: Nach jahrzehntelanger Untätigkeit wurde jetzt in seltener Geschlossenheit des Rates der Beschluß zum Neubau des Logaer Weges gefaßt, um damit eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme anzugehen: Kosten: 3,9 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan: 300 000,- €, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Mill. €.Schleuse: Die Modernisierung der Schleuse zur Stärkung der Hafeninfrastruktur, die kurzfristig geboten war, um den Hafenzugang auch mittels 3 Mill. € Landeszuschuß zu sichern, verursacht 8 Mill. € an Kosten, davon 350 000,- € im jetzigen Haushalt. Neben diesen ungeplant aufgetretenen Investitionsnotwendigkeiten sind neue Maßnahmen vorgesehen, bei denen besonders darauf geachtet wurde, daß sie einer in Zukunft angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht entgegenstehen: Da ist zunächst der Denkmalplatz zu nennen, dessen Umgestaltung nach dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes Kosten in Höhe von540 000,- € verursacht. Die Einbindung der Anlieger durch die Bürgermeisterin führte dazu, daß die Sparkasse ihre Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach dem Neubau im Platzbereich der Planung anpaßte und die anderen Platzanrainer sich finanziell beteiligten, was den städtischen Anteil auf 150 000,- € senkte. Daneben ist eine Erweiterung des Parkplatzes „Ostersteg-P4" eine sinnvolle und rentierliche Investition. Es bietet sich die Möglichkeit des4Zukaufs der „Hundewiese", was 30 Stellplätze mehr brächte oder die Aufstockung des vorhandenen Parkplatzes mit einem Zuwachs von 80 Stellplätzen. Die CDU-Fraktion bevorzugt eine Aufstockung, deren Kosten von 1,13 Mill. € beim heutigen Zinssatz allein durch die Mehreinnahmen aus Parkgebühren der neuen Nutzfläche ohne Belastung für die Stadt in 20 Jahren beglichen sind. Anschließend fließen die Gebühren in den Stadthaushalt. Viel wichtiger aber sind die zusätzlichen Stellplätze zur Unterstützung der Geschäfte in der Altstadt und der unteren Mühlenstraße, die damit ihren Kunden attraktive Parkflächen anbieten können. Generell läßt sich feststellen, daß angesichts der Haushaltslage repräsentative Vorhaben in den Hintergrund treten müssen zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Straßenbau. Denn neben dem Logaer Weg befinden sich noch viele andere Gemeindestraßen in einem desolaten Zustand. Unterlassungen jetzt rächen sich in der Zukunft. Da die Zahl der Asylbewerber nach Aussage des Fachamtes in diesem Jahr auf 1000 steigen könnte und deren bisher so gut gelungene dezentrale Unterbringung nach Aussage des Sozialamtes auf keinen Fall mehr gelingen wird, unterstützt die CDU-Fraktion folgende Vorschläge der Verwaltung:1.Verkauf eines Gewerbegrundstücks Am Emsdeich an einen Investor zur Errichtung von 64 Wohneinheiten für etwa 256 Flüchtlinge: Wegen der Aufhebung zahlreicher Bauvorschriften beim Bau von Wohnungen für Flüchtlinge ließe sich bei zügiger Beschlußfassung diese Gemeinschafts-5unterkunft bis zum Herbst realisieren, so daß weder Asylbewerber in Turnhallen, im Dörfergemeinschaftshaus oder sogar in Zelten untergebracht werden müssen. Die CDU-Fraktion wird über diesen Vorschlag eine getrennte Abstimmung fordern, um zu erreichen, daß Asylbewerber zeitnah menschenwürdig wohnen können. Bis zu ihrer Unterbringung in neu zu erschließenden Baugebieten - wie es SPD und Grüne fordern - würden mindestens 2 ½ – 3 Jahre vergehen.2. Verkauf des Grundstück Bahndamm an einen Investor zur Schaffung sozialen Wohnraums: Es ist eine flexible Vornutzung durch Flüchtlinge möglich, ohne eine Förderung zu gefährden. Da schon viele Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfüllt sind, können hier zusammen mit anderen Interessenten auch zeitnah Flüchtlinge untergebracht werden. (Forderung durch gestrigen Beschluß im VA erfüllt)3. Verkauf der Teilfläche II des Grundstückes Nessestraße 1a: Im Falle eines jetzigen Verkaufs an den Investor pma Meyer könnte das aufstehende Gebäude mindestens bis Ende September des Jahres mietfrei für die Unterbringung von 30 Flüchtlingen genutzt werden. Die Stadt würde nicht mit der Rückzahlung von über 300 000 ,- € Fördermittel belastet und hätte ein wachsendes Unternehmen angesiedelt, das Gewerbesteuern zahlt und Arbeitsplätze bietet. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt sieht die CDU-Fraktion den schnellen Ausweis von Baugebieten, in denen auch sozial Schwächeren Baumöglichkeiten geboten werden. Wir denken dabei6besonders an das Gebiet zwischen Weiden- und Mettjeweg, in dem sich auch städtische Flächen befinden, an das Baugebiet, das sich an das neue in Bingum anschließt und an den Bereich westlich von Multi-Süd. In den Bebauungsplänen müßte die Bedingung festgelegt werden, daß mindestens 30 % der Fläche für sozialen Wohnraum vorzusehen sind. Darüberhinaus sollte alles dafür getan werden, daß der Investor das Bauvorhaben Am Anger in Logabirum, das viele Jahre immer wieder verschoben wurde, endlich umsetzen kann. Zudem halten wir im erweiterten Innenstadtbereich eine Überarbeitung bestehender und die Aufstellung neuer Bebauungspläne in 34-er Gebieten für dringend geboten, um eine durchaus gewünschte Verdichtung steuern zu können und die Zerstörung gewachsener Strukturen durch überdimensionierte unpassende Gebäude zu verhindern. Hier sind die Fraktionen in der Pflicht, den häufig geäußerten berechtigten Klagen der Bürger Rechnung zu tragen. Ein Repowering des Windparks Hohegaste lehnt die CDU-Fraktion ab. Hier sollen die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden, ohne daß sich der Abstand zur Wohnbebauung signifikant ändert. Mit unserer Ablehnung befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Kreistagsmehrheit und tragen der Sorge der Anwohner Rechnung, die mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, Infraschall, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste befürchten. Das Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen seine Wirkung erst7ab 2017 entfaltet, wird von uns bis auf den Punkt „ Anhebung der Realsteuersätze" mitgetragen. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer im Zweijahresrhythmus und - über die letzten 10 Jahre gerechnet - um 30% ist dem Bürger nicht zuzumuten. Ebenfalls ist eine regelmäßige Gewerbesteuererhöhung für ansiedlungswillige Unternehmen alles andere als attraktiv. Selbst ein weit strikteres Haushaltssicherungskonzept, das sich besonders den notwendigen Ausgabenkürzungen widmet, würde von uns mitgetragen, um die Schulden der Stadt einzudämmen, die sich mit Liquiditätskrediten und Sollfehlbeträgen und unter Berücksichtigung der Stadtwerke und Eigenbetriebe auf etwa 87 Mill. € belaufen. Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, stimmt sie der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu, um endlich alles Abgängige aus früheren Jahren schnellstens durch neue Vorhaben ersetzen zu können. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.   

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Sa

13

Jun

2015

Rede von Paul Foest zum Haushalt der Stadt Leer

Haushalt 2015 (Stadt Leer)

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Haushalt 2015 ist für alle Beteiligten kein angenehmer Haushalt:

Er steht im Zeichen massiv einbrechender Gewerbesteuereinnahmen, erheblich steigender sozialer Aufwendungen und wird durch eine Reihe kurzfristig notwendig werdender investiver Maßnahmen geprägt.

Bei den Investitionen stehen für Straßen und Bau- und Gewerbegebiete ca. 3 Mill. €, für Schulen 550 000,-, für Kindergärten und Jugendzentrum 210 000,- und für Vereine 70 000,- € zur Verfügung.

 

Dazu kommen folgende besonders wichtige Vorhaben:

 

Als deutliches Zeichen für den Einstieg in den Bau des neuen Hallenbades werden ½ Mill. € zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800 000,- € bereitgestellt. Inwieweit noch in das alte Hallenbad zum Zwecke des Weiterbetriebes investiert werden soll, macht die CDU/FDP-Gruppe von der Höhe der notwendigen Sanierungskosten abhängig. Zwar wünschen wir die Weiternutzungsmöglichkeit für ca. 3 Jahre im Interesse der Schulen, Vereine und sonstiger Nutzer, damit keine „badlose“ Zeit in Leer entsteht, aber die neben den Betriebskosten notwendigen sicherheits- und gesundheitsrelevanten Maßnahmen von etwa 370 000,- € mit verbleibender Unsicherheit bei Heizungs- und Entlüftungsanlage sind uns zu hoch. Noch entscheidender ist für uns, daß durch den kurzfristigen Weiterbetrieb des maroden Bades der Neubau nicht an dessen Stelle, dem günstigsten Platz, gebaut werden kann, sondern auf dem Grundstück ungünstig platziert werden muß, mit allen negativen Auswirkungen für die nächsten 35 Jahre seiner Nutzung.

 

Der Tunnel Bremer Straße, dessen Neubau zwar ohne Aufzug, aber mit einer benutzerfreundlicheren Steigung der Treppen von 40% statt bisher 52% beschlossen wurde, ist mit Planungskosten von 250 000,- € und Planansätzen von 100 000,- € und 200 000,- € in den nächsten Jahren vorgesehen.

 

Ebenfalls 250 000,- € Planungskosten enthält die Investitionsliste für den Bahnhofsvorplatz und Planansätze von je 525 000,- € in den zwei Folge-jahren bei einer Gegenfinanzierung des Landes in Höhe von 2,6 Mill. €.

 

Die Modernisierung der Schleuse schlägt 2015 mit 100 000,- € Planungs-kosten und in den nächsten 2 Jahren mit insgesamt 2,5 Mill. € geplanten Investitionen zu Buch.

 

Der Einstieg in den Ausbau des Logaer Weges wird mit der Bereitstellung von 200 000,- € für den Ankauf von Straßenparzellen begonnen.

 

Zusammen mit weiteren weniger umfangreichen Investitionen führt das zu einer Nettoneuverschuldung von 2,18 Mill. €, womit die Vorgabe der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2014 in etwa erreicht wird.

 

Ein zusätzlicher Ansatz von 800 000,- € zum Ankauf der Atlas-Fläche - wie von der SPD-Fraktion gewünscht - würde zu einer Nettoneuverschul-dung von insgesamt 3 Mill. € führen und ist nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe angesichts der weiteren Haushaltskennzahlen nicht überzeugend darzustellen. Ohne Förderung würden die Kosten einschließlich einer

 

notwendigen Sanierung der kontaminierten Flächen sogar 2,2 Mill. € und selbst bei höchster Förderung 1,5 Mill. € betragen. In Anbetracht unter-schiedlicher Förderkulissen, deren Bedingungen zum Teil auch erst in den nächsten Jahren festgelegt werden, muß man zunächst über die Vorgehensweise zur Beseitigung der Altlastenproblematik, die genaue Nutzung und die Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen oder einem Konsor-tium beraten und sich Gewißheit über die Höhe der Förderung und den finanziellen Beitrag der Interessenten verschaffen, bevor man sich zu einem Kauf entschließt.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen werden zu einem Problem in der Investitionsliste, wenn man dem Wunsch der SPD-Fraktion nach der Aufnahme einer weiteren VE in Höhe von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier folgt. Ihr Betrag, der in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt 2,8 Mill. € betrug, steigt dann auf 5,87 Mill. €! Dabei handelt es sich nicht um Fortsetzungs- sondern überwiegend um neu zu beginnende Maßnahmen, für die im gegenwärtigen Haushalt keine Mittel vorhanden sind. Man darf den besonders an diesen Projekten Interessierten nicht auf solche Weise deren Umsetzungsmöglichkeit vorgaukeln.

 

Wir sollten es bei den VE für das Hallenbad, das Gewerbegebiet Benz-straße und für die Investitionszuschüsse zum Flugplatz und zu den Gleisanlagen sowie einigen kleineren VE belassen, was eine Summe von 2,77 Mill. € ergibt. Ein Verzicht auf die VE von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier, wäre sinnvoll, um durch die Bezeichnung nicht eine zu genaue

 

Mittelbindung festzuschreiben und nicht die Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde wegen der Höhe zu gefährden. Es geht bei dieser VE neben dem schon angesprochenen Kauf der Atlas-Fläche und ihrer Sanierung um ihre Herrichtung für den Warenumschlag, Hafenaus-baggerung auf Solltiefe und den Bau von Spundwänden. Dieser 1. Bauabschnitt kostet die Stadt 7,5 Mill. €, wovon das Land 3 Mill. € als Zuschuß zugesagt hat. Für die Bauabschnitte II und III müßte die Stadt noch einmal 14 Mill. € ohne Förderung aufwenden. Das sind Beträge, die wir angesichts einer ins Haus stehenden dringenden Schleusenmodernisie-rung von 8 Mill. € nicht stemmen können. Da der I. Bauabschnitt ohne die folgenden nach Aussagen von Fachleuten keinen Sinn macht, plädiert die CDU/FDP-Gruppe dafür, von diesem Vorhaben zunächst Abstand zu nehmen. Statt der VE Hafen-Südpier in Höhe von 3,1 Mill. € sollte es wie von der Verwaltung vorgeschlagen bei der VE Verbesserung der Hafen-struktur mit 1,1 Mill. € bleiben. Die neue Gesamthöhe der VE beträgt dann akzeptable 3,87 Mill. €.

 

Für noch besser würde es die CDU/FDP-Gruppe halten, wenn statt dieser VE von 1,1 Mill. € die Nettoneuverschuldung um 600 000,- € zur Planung der Schleusenmodernisierung erhöht würde und die zugesagten Fördermit-tel für diesen Zweck umgeschichtet würden. Der Wirtschaftsminister, die Hafenwirtschaft und der Hafenbetreiber unterstützen dieses sinnvolle Vorgehen, weil ein moderner Hafenbereich bei einer stillgelegten Schleuse überhaupt nichts bringen würde. Darüber hinaus sind im Hafen in früheren Jahren 1,2 Mill. t auf den vorhandenen Flächen umgeschlagen worden, so daß bei jetzt auf die Hälfte gesunkenem Umschlag keine äußerste Dringlichkeit nach zusätzlichen Flächen besteht.

 

Der Ergebnishaushalt als entscheidender Bereich weist einen Fehlbetrag (Verlust) von 4,32 Mill. € auf, wobei in der Bilanz zusätzlich noch der erst seit kurzem bekannte Verlustvortrag von mehr als 1 Mill. € aus dem Jahr 2014 zu berücksichtigen ist. Damit zeigt sich die Verschiebung der ab-schließenden Haushaltsberatung als gerechtfertigt: Man kann einen Haus-alt nur bei Kenntnis des letzten Jahresabschlusses seriös planen.

 

In den Zahlen ist die neuerliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die der Stadt 215 000,- € einbrachte, schon berücksichtigt. (In den letzten 10 Jahren stiegen damit die Grundsteuern um etwa 30%!). Wesent-liche Gründe für den Verlust sind der Gewerbesteuerrückgang von 7 Mill. € - allein wegen Insolvenzen 5,7 Mill. € - und die Kostensteigerungen bei Kindergärten, Gemeindestraßen und Grundschulen mit insgesamt 2,23 Mill. €. Leider wird der Ergebnishaushalt in den nächsten zwei Jahren mit ca. 3 Mill. und 1 Mill. € weitere Verluste aufweisen, was ein Gegensteuern von Politik und Verwaltung erfordert.

 

In der Vergangenheit erbrachten neben der Haushaltssperre lediglich die Abgabe von freiwillig übernommenen Aufgaben (Jugendamt) und Steuer- erhöhungen (Realsteuern) namhafte Beträge zum Zwecke der Haushalts-konsolidierung. Da die CDU/FDP- Gruppe die weitere Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnt, sieht sie ansonsten in weitgehender

 

Übereinstimmung mit dem Haushaltssicherungskonzept folgende Möglichkeiten, um die prekäre Situation des Ergebnishaushaltes, der laut Plan bis mindestens zum Jahr 2018 Fehlbeträge aufweisen wird, zu verbessern:

 

Abgabe der Kindergärten an den Kreis, was der Stadt etwa 2 Mill. € der 5,15 Mill. € Kosten ersparte. Als Alternative: einen Zuschuß vom Kreis und/oder Kostenerstattung für gemeindefremde Kinder

 

30 %-ige Haushaltssperre

 

Gewinnabführung der Sparkasse an den Träger

 

restriktive Personalpolitik

 

mehr Wettbewerb zwischen Stadtwerken und Drittanbietern

 

Hierfür wird sich allerdings nur schwer eine Mehrheit finden lassen. Die übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen, die relativ wenig einbringen, soll-ten als Daueraufgabe der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Dabei darf der Umfang der politischen Mitwirkung, was Zahl der Rats-mandate, Zusammenlegung oder Größe der Ausschüsse und Umfang der Protokolle anbelangt, auf keinen Fall gestrafft werden. Schon jetzt stößt manches ehrenamtlich tätige Ratsmitglied an seine Belastungsgrenze!

 

Die Schulden betragen nach dem jetzigen Kenntnisstand (fortgeschriebene Schlußbilanz 2013) etwa 78 Mill. €, wobei die Schulden der Stadtwerke und der Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluß, der sich durch die Gewinne der Ergebnishaushalte 2012 und 2013 verringert hat, mitberück-sichtigt wurden.

 

Der Haushalt 2015 ist trotz aller Sparbemühungen nicht zufriedenstellend. Neben den Schulden von 78 Mill. € einschließlich der Nettoneuverschul-dung von 2,18 Mill. €, dem Verlust von 4,32 Mill. € und Verpflichtungser-mächtigungen von 3,87 Mill. € ergibt sich im Finanzhaushalt eine Finanzierungslücke von 4,6 Mill. €, die über die Liquiditätskredite finanziert werden muß, von denen dann schon mit Aufstellungdes Haushaltsplanes 27% in Anspruch genommen sind. Äußerste Sparsamkeit kann nur für die Zukunft die Parole sein.

 

Die CDU/FDP-Gruppe stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushalts-plan 2015 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018

 

zu, da nach ihrer Ansicht bei der Haushaltsplanung zwischen unbedingt notwendigen Investitionen, wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und hinnehmbarer Nettoneuverschuldung ein ausgewogener Vorschlag von der Verwaltung unterbreitet wurde.

 

 

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Di

11

Feb

2014

Haushaltsrede von Paul Foest

Paul Foest, Vorsitzender des Haushaltsausschuss
Paul Foest, Vorsitzender des Haushaltsausschuss

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, von einem auf Zahlungsströmen basierenden Verwaltungshaushalt auf einen auch von Aufwendungen und Erträgen bestimmten kaufmännischen Haushalt, hat den mit der Haushaltserstellung befassten Mitarbeitern ein Umdenken und sehr viel Einsatz abverlangt. Es ist ihnen sehr zu danken, dass es gelungen ist, sich in relativ kurzer Zeit auf die neue Situation einzustellen und Vorlagen zu erarbeiten, die uns eine gute Entscheidungshilfe waren. Ebenso muss man allerdings den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern Anerkennung zollen, dass sie in intensiver Arbeit bereit waren, sich in die neue Materie einzuarbeiten, nachdem etliche von ihnen sich früher schon durch das kameralistische Neuland hindurchgequält haben.

 

Trotz der nach Wirtschafts- und Eurokrise recht guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ergibt sich für unseren städtischen Haushalt keine eindeutige Zukunftstendenz. Das dokumentieren nach vollzogener Haushaltsumstellung auf das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ - auch die Eröffnungsbilanz 2012 ist erstellt - Ergebnis- und Finanzhaushalt und die Schuldenentwicklung.

Der Ergebnishaushalt - und damit der entscheidende Bereich - nimmt eine positive Entwicklung; wird doch 2014 zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt ohne Jahresverlust erreicht. Es bleiben allerdings die Defizite früherer Jahre, die sich auf 15,6 Mill. € summieren.

 

Im Finanzhaushalt dagegen ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 2 1/3 Mill. €, womit der Nettokreditbedarf nur geringfügig unter dem des Vorjahres liegt.

 

Die Schulden betragen auf der Grundlage der fortgeführten Bilanz 2012 etwa 71 Mill. €, für den Konzern Stadt Leer unter Berücksichtigung der Stadtwerke AöR 85 Mill. €. Diese Sachlage erfordert strengste Haushaltsdisziplin und den Willen, alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen.

 

Auf dem Wege zur Vermeidung einer Nettokreditaufnahme und zum Schuldenabbau unterstützt die CDU/FDP-Gruppe die Kürzung der ursprünglichen Investitionsliste um fast 50 % auf 3,8 Mill. €, zumal sie uns bei großzügiger Betrachtung ausgewogen erscheint. Einsicht der Verwaltung, kritische Hinweise der Aufsichtsbehörde und weitgehende Unterstützung durch den Rat haben ein vernünftiges Ergebnis erbracht.

 

Bei den Investitionen begrüßen wir, dass nach einem von uns als nötig erachteten Interessenbekundungsverfahren ein Investor für die Bebauung des Handelshafenkopfes gefunden wurde, dessen Pläne eine gute Grundlage für die Neugestaltung dieses Hafenbereiches bilden. Es wird ein Gebiet von hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität entstehen.

 

Wir unterstützen die Bebauung des ehemaligen Wasserschutzpolizeigeländes, bei der der von uns bevorzugte Entwurf umgesetzt werden wird. Wir sind überzeugt, dass dieser neu entstehende sehr interessante Bereich das Hafengebiet touristisch weiter erschließen wird, begehrte Wohnungen und Gastronomie bietet und mit seinen Kunst- und Kulturangeboten die Bürger anlockt. Dazu passt die von uns mit angestoßener Sanierung der Großen Grafte in Leerort.

 

Wir befürworten alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Innenstadt wieder zu einer Einheit werden zu lassen, damit Kunden der Mühlenstraße auch in der Altstadt kaufen und Besucher der Altstadt auch die Mühlenstraße aufsuchen. Dabei müssen auch die Vorschläge engagierter Bürger für die Innenstadtentwicklung berücksichtigt werden. Ebenfalls soll aber auch deutlich gesagt sein, dass die Stadt nur mit begleitenden Maßnahmen unterstützend tätig werden kann: Aufgabe der Kaufleute bleibt es, die Grundlagen für die Belebung des Stadtbereiches zu schaffen, indem sie das dezentralisierte Einzelhandelskonzept umsetzen, ein attraktives Sortiment vorhalten, für eine anziehende Gestaltung der Geschäfte sorgen und einen angenehmen Service bieten. Eine Neuplanung des Denkmalsplatzes ist für uns nur vorstellbar, wenn die Bürger ein entscheidendes Mitspracherecht bei seiner Gestaltung erhalten.

 

Dass wir uns mit dem Erhalt des Tunnels an der Bremer Straße durchgesetzt und seine angestrebte Beseitigung durch Verwaltung und einige Fraktionen verhindert haben, bucht die CDU/FDP-Gruppe als großen Erfolg für die Bürger. Ebenso die jetzt endlich umgesetzte behindertengerechte Anbindung der Bahnsteige des Leeraner Bahnhofes, die sich wegen der Tunneldiskussion leider um Jahre verzögerte.

 

Bei der Bahnhofsvorplatzgestaltung haben wir Bedenken, obwohl unsere Vorschläge bezüglich der Parkplätze für Behinderte, Taxis und Kurzzeitparker übernommen wurden, weil die Bahnreisenden zur Erreichung ihrer Busse zum Teil zweimal den Straßenverkehr auf diesem belebten Vorplatz queren müssen. Außerdem wird durch diese Neugestaltung eine immer wieder geforderte Verbindung zwischen dem Bahnhofskreisel und Dock unmöglich, mit der die Verwaltung auch gegen einen zukünftigen Verkehrsstau auf der Georgstraße argumentierte.

 

Den Umbau der gerade verlaufenden vierspurigen Georgstraße in eine zweispurige verschwenkt hinter dem Polizeigebäude entlang führende Straße halten wir für eine total misslungene Verkehrsplanung, die erhebliche Staus zeitigen wird. Darüber hinaus wird jetzt auch noch verwaltungsseitig darüber nachgedacht, die Ledastraße, für die extra ein Kreisel gebaut wurde, stillzulegen: Ein Kreisel in einer Straße ohne Abzweigung: Das wäre mal etwas Neues! Und ich dachte, der Kreisel am Mettjeweg wäre der Gipfel der Unsinnigkeit! Dennoch: Die Ledastraße muss in der Innenstadt als Nord-Süd-Verbindung im Interesse der Kunden, der Betriebe und des Wochenmarktes auf jeden Fall erhalten bleiben. Weiterhin müssen Parkflächen zwischen Georgstraße und Bahn geplant werden, um den von Süden nach Leer einströmendem Einkaufsverkehr vor dem Bahnhofskreisel abzufangen.

 

Die CDU/FDP-Gruppe unterstützt entschieden die Förderung des Fahrradverkehrs und damit die Erstellung und Umsetzung eines Radwegkonzeptes, aber genauso entschieden sind wir dagegen, die spezifischen Bedürfnisse des PKW-Verkehrs, der Fußgänger und Behinderten aus den Augen zu verlieren. Wir bejahen den Trend zu komfortablen Radwegen, lehnen die Tendenz aber ab, die Autofahrer - und damit wichtige Kunden - durch Reduzierung von Fahrspuren, den Einbau von Hindernissen, mangelnden Ausweis von Parkplätzen und immer mehr hausgemachte Staus abzuschrecken, den inneren Bereich der Stadt Leer anzufahren. Wenn man dann noch beklagt, dass die Innenstadt unter dem Druck der sie umgebenden Einkaufsmärkte ausblutet, dann ist das nur mit der Verweigerung konsequenten Denkens zu erklären.

 

Für die Stadtwerke AöR werden die Investitionen in die Gleisanlagen (Gleis 1 und 2), die Signal- und Schrankenanlagen und für nötige Hafen-Ausbaggerung getätigt, um weitere Betriebsbereitschaft zu erhalten. Nach umfangreicher rechtlicher Prüfung ist eine Bürgschaftsübernahme zum Bau eines Faulturmes für die Stadt unschädlich, so dass nach einer europa-weiten Ausschreibung mit seinem Bau begonnen werden kann. Dennoch werden – wie schon die Verpflichtungsermächtigung zeigt – in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen getätigt werden müssen, um die Hafeninfrastruktur und damit die hafenabhängigen Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dem Erwerb von Gewerbeflächen zum Gutachterpreis am südlichen Industriehafen um Möglichkeiten der Konzentration von Unternehmen an dieser Stelle und Einsparungen an Baggerkosten zu nutzen, steht die CDU/FDP-Gruppe positiv gegenüber. Ein finanzielles städtisches Engagement von ca. 4 Mill. € sehen wir aber selbst bei einem entsprechenden Landeszuschuss nur dann als sinnvoll an, wenn Unternehmen verbindlich erklären, sich hier ansiedeln zu wollen.

 

Es genügt nicht, dass die Ratsmitglieder gebetsmühlenartig für Leer bezahlbaren Wohnraum anmahnen, sie müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen: Der Beschluss eines Bebauungsplanes für das Gebiet am Hundeweg in Logabirum ist nach 6 Jahren Diskussion überfällig. Aus einem knappen Dutzend von Bebauungsplanvorschlägen, mit denen auf immer neue Einwendungen der Verwaltung eingegangen wurde, müsste sich ein geeigneter finden lassen!

 

Ganz anders sieht es da in den städtischen Bereichen aus, für die eine Bebauung im Innenbereich nach § 34 BauGB gilt. Hier müssen sich Neubauten lediglich einfügen, was in der Praxis sehr großzügig ausgelegt wird, wie man an vielen Stellen der Stadt drastisch vor Augen geführt bekommt. Die CDU/FDP-Gruppe fordert für diese Bereiche sukzessiv Bebauungspläne aufzustellen, um Steuerungsmöglichkeiten für eine vernünftige Stadtentwicklung zu haben. Nur so kann der Zerstörung harmonisch gewachsener Baugebiete durch Bauten, die weder nach Zahl, Größe und Gestaltung hierher passen, verhindert werden.

 

Die geplanten Investitionen für Schulen, Feuerwehr und Vereine werden von der CDU/FDP-Gruppe mitgetragen. Wir plädieren aber weiterhin für die Bildung eines Fonds für diese Gruppen, der regelmäßigen Erhaltungsinvestitionen dienen sollte, um die höheren Kosten von Totalerneuerungen hinauszuschieben. Ein Konzept dafür habe ich schon in früheren Haushaltssitzungen dargestellt, so dass ich es Ihnen heute erspare.

 

Im sozialen Bereich ist zunächst ein schlüssiges Kinder- und Jugendkonzept zu erstellen. Auf dessen Basis kann dann entschieden werden, ob eine Einrichtung anstelle des abgelehnten Weststadttreffs sinnvoll ist und wie sie gestaltet werden soll.

 

Den Flugplatz halten wir für die wirtschaftliche und touristische Infrastruktur unverzichtbar. Viele Unternehmen in Leer und seiner Nachbarschaft und Inselbesucher benötigen in der heutigen Zeit schnelle Anbindungen. Die Stadt sollte angesichts des relativ geringen Wertes ihres Anteils diesen nicht veräußern, um nicht ihren Einfluss beim Flugplatz zu verlieren.

Beim Haushaltssicherungskonzept beschränke ich mich auf fünf von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmen, da sie knapp 95 % des Sparpotentials umfassen. Sie würden aber erst 2015 wirken, wenn sie in diesem Jahr beschlossen werden.

Verhandlungen mit dem Kreis wegen Kostenbeteiligung an den Kindergärten und der Betreuung gemeindefremder Kinder sind zu unterstützen, werden aber scheitern, solange wir ausschließlich auf den guten Willen des Verhandlungspartners angewiesen sind, weil die Ratsmehrheit mögliche Reaktionen wie eine Rückgabe der Kindergärten an den Kreis ablehnt.

Eine Gewinnabführung der Sparkasse - der Betrag von 200 000,- € scheint mir sehr zurückhaltend angesetzt zu sein – ist aus ähnlichen Gründen unrealistisch, denn hier müsste sogar die Mehrheit der Zweckverbandsversammlung zustimmen, für die dieses Ansinnen ein Sakrileg wäre.

 

Der verzögerten Nachbesetzung stimmt die CDU/FDP-Gruppe zu, wenn es nicht zu Einarbeitungsproblemen kommt.

Ebenso unterstützen wir die Haushaltssperre, sind sogar der Meinung, dass der doppelte Betrag eingespart werden könnte, wenn sie auf den gesamten Betriebs- und Verwaltungsaufwand, bei dem es rechtlich möglich ist, Anwendung findet. Das Problem sind die von Verwaltung und Politik gewünschten Ausnahmen.

 

Ein weiterer Vorschlag, den wir hinzufügen, ist die Einschränkung von Gutachten auf das allernotwendigste. Die Mitarbeiter der Verwaltung verfügen für etliche der vergebenen Aufträge über die nötige Fachkompetenz, die genutzt werden muss. Vertrauen der Führung in diese Mitarbeiter stärkt deren Motivation. Personalengpässe dürfen nicht auf Dauer als Grund für Planungsvergaben dienen: Dann ist eben gezielt qualifiziertes Personal einzustellen, das sich allemal aus den Kosten der Fremdvergaben finanziert.

 

Des Weiteren sollte die Verwaltung darauf verzichten, neben ihren Kernaufgaben immer mehr Tätigkeiten im Bereich Kultur und Tourismus zu übernehmen. Bei Veranstaltungen wie Tourenskippertreffen, Liegeradweltmeisterschaften, Jazz im Speicher und Aktionen in der Bücherei wird Personal bereitgestellt für Aufgaben, die Dritte wie Sportvereine, Sozialeinrichtungen oder Tucholsky Kulturbörse mit Zuschüssen günstiger erledigen könnten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, etliche neu angegangene Projekte tragen unsere Handschrift, die Schulden bewegen sich leider nicht in die von uns gewünschte Richtung und es wird noch nicht alles an Einsparpotential genutzt. Bei sorgfältiger Abwägung überwiegt für uns das Positive, so dass wir der Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für den Eigenbetrieb zustimmen. Zum Schluss bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.

Fr

20

Jul

2012

Aufstellungsbeschluss ECE

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

 

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stellen uns das Szenario nach dieser zweiten Ratssitzung vor:
Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung mit erwartetem Ergebnis – keine Überraschung. Oder doch? Hat vielleicht Herr Hamer dafür, aber Herr Eden dagegen? Oder vielleicht… Wir wissen es nicht. Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung und die Nein Stimmen sind höher als erwartet. Wer bekommt jetzt Stress? Mitglieder der SPD Fraktion, oder Herr Düngemann? oder hat der BM dagegen gestimmt. Dem Aufstellungsbeschluss wurde zugestimmt. Geheim. Das geht heute nur mit fünf Stimmen der anderen Lager als CDL, SPD und BM. Dann geht also die Suche los. Und das Spekulieren. Und die Schuldzuweisungen. Und können das Fraktionen in ihrem vertrauensvollen Miteinander verkraften, das ein Mitglied anders abstimmt, als vorher ehrlich in den Sitzungen gesagt?

 

Also unsere Quintessence: Mit einem solchen Antrag wird Misstrauen geschürt – die Gefahr besteht bei uns allen. Wir gucken uns in die Augen und denken, sagt er jetzt die Wahrheit, kann ich mich darauf verlassen, oder gehört er zu denen die nicht ehrlich sind….Und noch eines liebe SPD mit euerm Antrag: Ihr fordert ja geradezu auf, sich nicht ehrlich zu verhalten. Und das ist jetzt Stimmung bei uns in Leer? Na großartig. Das mag möglich sein für Personalien und unsere Satzung, aber doch nicht bei Sachentscheidungen, die die Zukunft unserer Stadt betreffen.In vielen Gesprächen auch heute noch wurde geschimpft und darauf hingewiesen, wie die Atmosphäre vergiftet sei: Und an erster Stelle der Verursacher wird immer die BI genannt. Richtig, der Ton bei einigen macht es einem leicht, sauer zu sein.

 

Wir aber wissen, hier waren mehr als diese Kräfte am Werk und einer der Kräfte war die Unehrlichkeit mit der hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, eine Kraft war die geringe Bereitschaft der Gegner sich mit den jeweils anderen in Verbindung zu setzen – auch mit uns von der CDU/FDP Gruppe hat keiner das Gespräch gesucht, von denen die so vehement als Befürworter gelten, und auch Raum in der Zeitung bekamen, einen Anteil daran hat sicher auch die Darstellung des Projektes in der Öffentlichkeit, die den Eindruck vermittelt, dass es eigentlich nur Argumente für ein Center gibt, alles andere sei Gefühlsduselei und Verhinderungspolitik gegen den Fortschritt, und ganz zum Schluss, Herr Kellner, haben auch Sie einen Anteil, Details sind bekannt.

 

Und zum Abschluss, als hätte das alles nicht gereicht, die Flammen zum Brennen zu bringen, zu guter Letzt noch der Antrag auf geheime Abstimmung. Wir waren erbost! Es lebe die Transparenz in der Demokratie – kein Wunder also, wenn die Piraten Zulauf haben. Wer will’s den Bürgern verübeln. Ohne uns, sagen wir, auch wir fühlen uns unter Druck, aber wir werden unsere Hand heben, und öffentlich bekennen wozu wir auch zukünftig stehen. Jeder Bürger konnte und kann das Gespräch mit uns suchen.Im Übrigen; aber das nur am Rande: Wir denken nicht, wir hätten Recht, so wie es heute in der Zeitung stand und wir versichern Ihnen allen unsere Schwierigkeit für eine Zukunft Entscheidungen zu treffen, die keiner von uns kennt. Aber wenn alle dieses zugäben, dann hätten wir mehr Diskussion und mehr Miteinander in dieser Stadt. Ich erinnere an die Worte des Stadtbaurates gestern, die nicht in der Zeitung zu lesen war, die wir aber sehr wohl registriert haben: Weder die eine noch die andere Entscheidung führt zum Untergang für Leer als Einkaufsstadt No. 1.

 

Ich komme zum Schluss: Werte Ratsmitglieder, wir wollen eine offene Sitzung, indem jeder klar zeigen kann, wofür er steht, die angedachte Sitzung mit geheimer Abstimmung lehnen wir ab.

Do

21

Apr

2016

Repowering des Windparks Hohegaste

Rede von Paul Foest

 

 

 

Die 78. Flächennutzungsplanänderung und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 haben zum Ziel, ein Repowering der Windenergieanlagen des Windparks Hohegaste zu ermöglichen:

Die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe sollen durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden.

 

 

 

Bei den Anwohnern überwiegt die Sorge, daß diese Planung negative Auswirkungen auf ihr Wohnumfeld haben wird, da der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung sich mit gut 750 m nicht signifikant ändert, obwohl sich die Höhe der Anlagen verdoppelt. Die Energiewende geht also auf ihre Kosten: Infraschall, mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste werden befürchtet.

 

 

 

Formalrechtlich ist wenig zu beanstanden, da alle Beeinträchtigungen durch die TA-Lärm, das Bundesimmissionsschutzgesetz und Schattenwurfabschaltmodule gesetzlich korrekt behandelt wurden und deshalb auch Immobilienwertverluste als nicht gegeben definiert werden, auch wenn man an die äußersten Grenzen des Zulässigen heranging.

 

 

 

Dennoch gibt es etliche Punkte, die die CDU/FDP-Gruppe im Interesse der Bürger

 

diese Vorlage ablehnen lassen:

 

 

 

- Da ist das Problem des Infraschalls, der von großen Windenergieanlagen ausgeht und Gesundheit von Mensch und Tier schädigen kann. Wegen dieser möglichen Gesundheitsgefährdung, die von tieffrequentem unhörbarem Schall ausgehen könnte und dessen Gefährdungspotential auch neueste wissenschaftliche Untersuchungen nicht ausschließen, wurde von Dänemark, dem Windenergieland Nr.1 auf der Welt, seinen Kommunen schon ein Moratorium für neue Windenergie-anlagen freigestellt. Wir wollen auch kein Gesundheitsrisiko zu Lasten der Anwohner eingehen.

 

 

 

- Der Landkreis hält die Fläche nur bedingt für Repowering geeignet, weil die Kriterien zum Schutz des Menschen und der Natur nicht vollumfänglich erfüllt sind, und überläßt die Entscheidung darüber dem Stadtrat. Der Kreis hält die Potentialflächen für zu kleinflächig und könnte allenfalls eine Ausweisung wegen der Vorprägung und Vorbelastung des Gebietes nachvollziehen. Das ist ein zynisches Argument. Bedeutet es doch nichts anderes für die Anwohner als: Weil es in eurem Umfeld ohnehin schon erhebliche Belastungen durch bestehende Windenergie-anlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm gibt, machen weitere Belästigungen durch doppelt so große Windräder auch nicht mehr viel aus.

 

 

 

- Auf keinen Fall dürfen die Menschen in der Stadt Leer weniger geschützt werden als im übrigen Landkreis.

Um das sicherzustellen, kann hier erst ein Beschluß gefaßt werden, wenn der Landkreis im neu zu verabschiedenden Regionalem Raumordnungsprogramm eine Abstandsregelung für Windenergieanlagen beschlossen hat. Der jetzt im Raum stehende Mindestabstand von 850 m würde schon dazu führen, daß die Windenergieanlage 6 mit 800 m bzw. 760 m Entfernung vom Bentgrasweg und 800 m von Nüttermoor, den Wohnsiedlungen zu nahe käme, ebenso wie die Windenergieanlage 3 mit 755 m Entfernung zur Nüttermoorer Straße und die Windenergieanlage 4 mit 800 m bis Nüttermoor.            

 

 

 

- Optisch bedrängende Wirkung (Optische Umweltverschmutzung): Die neuen Anlagen sind wegen der doppelten Höhe in ihrer Bewegung weit weniger zu übersehen als die alten und lassen sich viel schwieriger durch Wohngebäude oder Anpflanzungen von Bäumen, Büschen und Hecken abdecken. Die Rotoren bestreichen mit ihren gut 100 m Durchmesser in etwa die Fläche eines Fußballplatzes. Wer einmal einige Zeit in der Nähe einer sich drehenden Windenergieanlage der geplanten Größe zugebracht hat, kann erahnen, was die Anwohner erwartet.

 

 

 

- Und ein weiterer wichtiger Grund zur Ablehnung des Repowerings: Als seinerzeit der jetzige Windpark in seiner Größe als Kompromiß zwischen den Fraktionen beschlossen wurde, war man sich einig, daß es zu keinen weiteren Eingriffen kommen dürfte. Einige Mitglieder unserer Gruppe haben damals den Beschluß mitgefaßt und fühlen sich an diese Zusage gebunden. Wenn jetzt anders entschieden wird, darf man nicht beklagen, daß die Glaubwürdigkeit der Politiker immer geringer eingeschätzt wird und die Wahlabstinenz der Bürger steigt.

 

 

 

Verblüffend ist für die CDU/FDP-Gruppe festzustellen, daß die anderen großen Fraktionen nur Argumente für die Investoren und deren schneller Umsetzung des Projektes, um noch die höheren Einspeisevergütungen kassieren zu können, gefunden haben. Verständnis für die Situation der Anwohner wurde aber nicht aufgebracht. Es darf nicht geschehen, daß der Rat mehrheitlich nicht mehr die Bürgerinteressen vertritt, wie es sich hier, aber auch bei der baulichen Nachverdichtung und der Erweiterung des Klinikums abzeichnet. Wenn man den Bürger seines angenehmen Wohnumfeldes beraubt, ist ein neuer Stadtteiltreff nur weiße Salbe.

 

 

 

Die CDU/FDP-Gruppe möchte den Bürgern, vornehmlich denen aus Nüttermoor, Hohegaste und dem nordwestlichen Heisfelde, neben bestehenden Windenergieanlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm keine weiteren evtl. sogar mit Gesundheitsrisiken verbundenen Beeinträchtigungen zumuten und lehnt das Repowering ab.

 

 

 

Einige Anmerkungen seien mir noch zu dem Beratungsablauf des Repowering gestattet:

 

Als im Fachausschuß die Problematik diskutiert werden sollte, wurde mit Mehrheit eine Vertagung durchgesetzt, so daß die interessierten Bürger vergeblich gekommen waren. Im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuß wurde dieser Beschluß wieder aufgehoben und der Verwaltungsvorlage für das Repowering zugestimmt. Mit diesem Trick hatte man eine öffentliche Diskussion umgangen.                                                 

 

Als die SPD im letzten Verwaltungsausschuß den Wegfall einer Windenergieanlage wünschte, was ein neues Planfeststellungsverfahren erfordert hätte, wurde der Punkt Repowering von der Tagesordnung der Ratssitzung am nächsten Tag genommen, um der SPD Zeit für neue Beratungen zu geben. Am Termin der neu angesetzten heutigen Ratssitzung sind nun wegen vorher festgelegter nicht verschiebbarer Termine einige Ratsmitglieder verhindert. Das ist für uns eine massive Beeinflussung der

 

Abstimmung. Wir beantragen deshalb eine Beschlußfassung erst auf der nächsten regulären Ratssitzung.

 

 

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Mi

09

Mär

2016

Rede zum Haushalt 2016

von Paul Foest

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der Rekorde! Er weist die höchste Nettoneuverschuldung, den höchsten Verlust und die höchsten Beträge an Verpflichtungsermächtigungen und Schulden im Vergleich zu früheren Haushalten auf. Dabei wird praktisch keine Investition in neue Projekte getätigt, sondern nur in Fortsetzungsmaßnahmen und die Erneuerung abgängiger Infrastruktur investiert. Ursache für diesen wenig erfreulichen Haushalt sind unterbliebener Ersatz und unterlassene Erhaltung städtischen Vermögens!Der Ergebnishaushalt weist mit einem Fehlbetrag (Verlust) von 5,9 Mill. € ein um 1,6 Mill. € schlechteres Ergebnis als das Vorjahr auf, obwohl die Erträge um 1 ¼ Mill. € gestiegen sind. Als Gründe lassen sich u.a. die 6%-ige Lohnkostenerhöhung (gut 1 Mill. €) und die Kostensteigerung bei Kindergärten mit 482 000,- € und Seeschleuse mit 365 000,- € ausmachen.

Was nicht zuversichtlich stimmt, ist, daß die Verwaltung den Verlust für den Finanzplanungszeitraum von 2016 – 2019 genauso wie den Finanzmittelbedarf auf jeweils 14 Mill. € schätzt. Selbst eingedenk des Vorsichtsprinzips und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Haushaltssicherungskonzepts wird sich an diesen Zahlen nichts Wesentliches verbessern, da angesichts der Ausgabenfreudigkeit eines großen Teiles des Rates Einsparungsbemühungen häufig zunichte gemacht werden. So werden in den Ausschüssen öfter „kleinere Beträge", die sich summieren, gleichsam nebenbei beschlossen, wie es beispielsweise im letzten Haushalts- und Finanzausschuß bei der Mittelerhöhung um 20 000,- € zusätzlich für das archivpädagogische Modell gegen Rechts geschah. Um diese noch viele Jahre andauernde prekäre Situation des Ergebnis-haushaltes nachhaltig zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion folgendes vor:

 

1)Rücknahme der Finanzierungszusage für die Kindertagesstätten an den Kreis.

Das ersparte der Stadt gegenwärtig 5,5 Mill. €, wobei man auch noch von jährlichen Zuwächsen von einigen Hunderttausenden ausgehen muß. Selbst wenn im Gegenzug die Kreisumlage erhöht würde, was die Stadt pro Prozentpunkt mit 360 000,- € belastete, bliebe unter dem Strich eine gewaltige Millionenersparnis. Wir werden diesen Antrag stellen, da ein Zuschuß vom Kreis ebenso wie die Übernahme der 250 000,- € für die Betreuung gemeindefremder Kinder abgelehnt wird.Ersatzweise fordern wir, daß die Förderung von Kindertagesstätten in freier oder kirchlicher Trägerschaft nicht weiter über Defizitverträge erfolgt. Eine Umstellung auf einen festen Förderbetrag pro Kind führt zum notwendigen Kostenbewußtsein als unverzichtbare Bedingung zur Vermeidung weiterer Aufwandszuwächse für die Stadt im Hunderttausenderbereich von Euro.

 

2)Erhöhung der globalen Kürzung auf freiwillige Leistungen von 20% auf 30 %.

 

3)Deckelung der Personalkosten unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Anpassung .

 

Bei einem Ansatz für Investitionen in Höhe von 9 Mill. € ist die Nettoneuverschuldung mit 5,6 Mill. € ein neuer Negativrekord. Eine letzte Investitionskürzung um 1 Mill. € führte im Gegenzug zu einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen, so daß diese jetzt auch mit 7,57 Mill. € eine nie gekannte Höhe erreichen. Das alles ist für einen Investitionshaushalt total unbefriedigend. Allerdings muß man berücksichtigen: Erst mit Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin wurde der große Investitionsstau schlagartig offenbar: Hallenbad: Es wurde zunächst Ungeziefer, dann die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung und zum Schluß die Unumgänglichkeit eines Abrisses mit anschließendem Neubau, der nach neuesten Erkenntnissen etwa 12 Mill. € kosten dürfte, entdeckt. Bei diesem Betrag kann es nur bleiben, wenn nicht die Forderung nach einem Freibad hinzukommt, die dann den Betrag um mindestens 4 Mill. € steigert, wie sich auch die Betriebskosten – dann im Ergebnishaus-halt zu finden – von 1,3 Mill. € auf 1,7 Mill. € steigern dürften. Im gegenwärtigen Investitionsplan erfordert das Hallenbad einen Ansatz von 2 Mill. €.Ebenso überraschend stellte sich erst kürzlich heraus, daß statt einer gründlichen Sanierung der Uferpromenade, deren Notwendigkeit bis dato unbekannt war, jetzt plötzlich sogar ein totaler Neubau unumgänglich ist: Kosten: 2 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan:3750 000,- €.Logaer Weg: Nach jahrzehntelanger Untätigkeit wurde jetzt in seltener Geschlossenheit des Rates der Beschluß zum Neubau des Logaer Weges gefaßt, um damit eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme anzugehen: Kosten: 3,9 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan: 300 000,- €, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Mill. €.Schleuse: Die Modernisierung der Schleuse zur Stärkung der Hafeninfrastruktur, die kurzfristig geboten war, um den Hafenzugang auch mittels 3 Mill. € Landeszuschuß zu sichern, verursacht 8 Mill. € an Kosten, davon 350 000,- € im jetzigen Haushalt. Neben diesen ungeplant aufgetretenen Investitionsnotwendigkeiten sind neue Maßnahmen vorgesehen, bei denen besonders darauf geachtet wurde, daß sie einer in Zukunft angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht entgegenstehen: Da ist zunächst der Denkmalplatz zu nennen, dessen Umgestaltung nach dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes Kosten in Höhe von540 000,- € verursacht. Die Einbindung der Anlieger durch die Bürgermeisterin führte dazu, daß die Sparkasse ihre Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach dem Neubau im Platzbereich der Planung anpaßte und die anderen Platzanrainer sich finanziell beteiligten, was den städtischen Anteil auf 150 000,- € senkte. Daneben ist eine Erweiterung des Parkplatzes „Ostersteg-P4" eine sinnvolle und rentierliche Investition. Es bietet sich die Möglichkeit des4Zukaufs der „Hundewiese", was 30 Stellplätze mehr brächte oder die Aufstockung des vorhandenen Parkplatzes mit einem Zuwachs von 80 Stellplätzen. Die CDU-Fraktion bevorzugt eine Aufstockung, deren Kosten von 1,13 Mill. € beim heutigen Zinssatz allein durch die Mehreinnahmen aus Parkgebühren der neuen Nutzfläche ohne Belastung für die Stadt in 20 Jahren beglichen sind. Anschließend fließen die Gebühren in den Stadthaushalt. Viel wichtiger aber sind die zusätzlichen Stellplätze zur Unterstützung der Geschäfte in der Altstadt und der unteren Mühlenstraße, die damit ihren Kunden attraktive Parkflächen anbieten können. Generell läßt sich feststellen, daß angesichts der Haushaltslage repräsentative Vorhaben in den Hintergrund treten müssen zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Straßenbau. Denn neben dem Logaer Weg befinden sich noch viele andere Gemeindestraßen in einem desolaten Zustand. Unterlassungen jetzt rächen sich in der Zukunft. Da die Zahl der Asylbewerber nach Aussage des Fachamtes in diesem Jahr auf 1000 steigen könnte und deren bisher so gut gelungene dezentrale Unterbringung nach Aussage des Sozialamtes auf keinen Fall mehr gelingen wird, unterstützt die CDU-Fraktion folgende Vorschläge der Verwaltung:1.Verkauf eines Gewerbegrundstücks Am Emsdeich an einen Investor zur Errichtung von 64 Wohneinheiten für etwa 256 Flüchtlinge: Wegen der Aufhebung zahlreicher Bauvorschriften beim Bau von Wohnungen für Flüchtlinge ließe sich bei zügiger Beschlußfassung diese Gemeinschafts-5unterkunft bis zum Herbst realisieren, so daß weder Asylbewerber in Turnhallen, im Dörfergemeinschaftshaus oder sogar in Zelten untergebracht werden müssen. Die CDU-Fraktion wird über diesen Vorschlag eine getrennte Abstimmung fordern, um zu erreichen, daß Asylbewerber zeitnah menschenwürdig wohnen können. Bis zu ihrer Unterbringung in neu zu erschließenden Baugebieten - wie es SPD und Grüne fordern - würden mindestens 2 ½ – 3 Jahre vergehen.2. Verkauf des Grundstück Bahndamm an einen Investor zur Schaffung sozialen Wohnraums: Es ist eine flexible Vornutzung durch Flüchtlinge möglich, ohne eine Förderung zu gefährden. Da schon viele Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfüllt sind, können hier zusammen mit anderen Interessenten auch zeitnah Flüchtlinge untergebracht werden. (Forderung durch gestrigen Beschluß im VA erfüllt)3. Verkauf der Teilfläche II des Grundstückes Nessestraße 1a: Im Falle eines jetzigen Verkaufs an den Investor pma Meyer könnte das aufstehende Gebäude mindestens bis Ende September des Jahres mietfrei für die Unterbringung von 30 Flüchtlingen genutzt werden. Die Stadt würde nicht mit der Rückzahlung von über 300 000 ,- € Fördermittel belastet und hätte ein wachsendes Unternehmen angesiedelt, das Gewerbesteuern zahlt und Arbeitsplätze bietet. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt sieht die CDU-Fraktion den schnellen Ausweis von Baugebieten, in denen auch sozial Schwächeren Baumöglichkeiten geboten werden. Wir denken dabei6besonders an das Gebiet zwischen Weiden- und Mettjeweg, in dem sich auch städtische Flächen befinden, an das Baugebiet, das sich an das neue in Bingum anschließt und an den Bereich westlich von Multi-Süd. In den Bebauungsplänen müßte die Bedingung festgelegt werden, daß mindestens 30 % der Fläche für sozialen Wohnraum vorzusehen sind. Darüberhinaus sollte alles dafür getan werden, daß der Investor das Bauvorhaben Am Anger in Logabirum, das viele Jahre immer wieder verschoben wurde, endlich umsetzen kann. Zudem halten wir im erweiterten Innenstadtbereich eine Überarbeitung bestehender und die Aufstellung neuer Bebauungspläne in 34-er Gebieten für dringend geboten, um eine durchaus gewünschte Verdichtung steuern zu können und die Zerstörung gewachsener Strukturen durch überdimensionierte unpassende Gebäude zu verhindern. Hier sind die Fraktionen in der Pflicht, den häufig geäußerten berechtigten Klagen der Bürger Rechnung zu tragen. Ein Repowering des Windparks Hohegaste lehnt die CDU-Fraktion ab. Hier sollen die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden, ohne daß sich der Abstand zur Wohnbebauung signifikant ändert. Mit unserer Ablehnung befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Kreistagsmehrheit und tragen der Sorge der Anwohner Rechnung, die mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, Infraschall, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste befürchten. Das Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen seine Wirkung erst7ab 2017 entfaltet, wird von uns bis auf den Punkt „ Anhebung der Realsteuersätze" mitgetragen. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer im Zweijahresrhythmus und - über die letzten 10 Jahre gerechnet - um 30% ist dem Bürger nicht zuzumuten. Ebenfalls ist eine regelmäßige Gewerbesteuererhöhung für ansiedlungswillige Unternehmen alles andere als attraktiv. Selbst ein weit strikteres Haushaltssicherungskonzept, das sich besonders den notwendigen Ausgabenkürzungen widmet, würde von uns mitgetragen, um die Schulden der Stadt einzudämmen, die sich mit Liquiditätskrediten und Sollfehlbeträgen und unter Berücksichtigung der Stadtwerke und Eigenbetriebe auf etwa 87 Mill. € belaufen. Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, stimmt sie der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu, um endlich alles Abgängige aus früheren Jahren schnellstens durch neue Vorhaben ersetzen zu können. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.   

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Sa

13

Jun

2015

Rede von Paul Foest zum Haushalt der Stadt Leer

Haushalt 2015 (Stadt Leer)

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Haushalt 2015 ist für alle Beteiligten kein angenehmer Haushalt:

Er steht im Zeichen massiv einbrechender Gewerbesteuereinnahmen, erheblich steigender sozialer Aufwendungen und wird durch eine Reihe kurzfristig notwendig werdender investiver Maßnahmen geprägt.

Bei den Investitionen stehen für Straßen und Bau- und Gewerbegebiete ca. 3 Mill. €, für Schulen 550 000,-, für Kindergärten und Jugendzentrum 210 000,- und für Vereine 70 000,- € zur Verfügung.

 

Dazu kommen folgende besonders wichtige Vorhaben:

 

Als deutliches Zeichen für den Einstieg in den Bau des neuen Hallenbades werden ½ Mill. € zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800 000,- € bereitgestellt. Inwieweit noch in das alte Hallenbad zum Zwecke des Weiterbetriebes investiert werden soll, macht die CDU/FDP-Gruppe von der Höhe der notwendigen Sanierungskosten abhängig. Zwar wünschen wir die Weiternutzungsmöglichkeit für ca. 3 Jahre im Interesse der Schulen, Vereine und sonstiger Nutzer, damit keine „badlose“ Zeit in Leer entsteht, aber die neben den Betriebskosten notwendigen sicherheits- und gesundheitsrelevanten Maßnahmen von etwa 370 000,- € mit verbleibender Unsicherheit bei Heizungs- und Entlüftungsanlage sind uns zu hoch. Noch entscheidender ist für uns, daß durch den kurzfristigen Weiterbetrieb des maroden Bades der Neubau nicht an dessen Stelle, dem günstigsten Platz, gebaut werden kann, sondern auf dem Grundstück ungünstig platziert werden muß, mit allen negativen Auswirkungen für die nächsten 35 Jahre seiner Nutzung.

 

Der Tunnel Bremer Straße, dessen Neubau zwar ohne Aufzug, aber mit einer benutzerfreundlicheren Steigung der Treppen von 40% statt bisher 52% beschlossen wurde, ist mit Planungskosten von 250 000,- € und Planansätzen von 100 000,- € und 200 000,- € in den nächsten Jahren vorgesehen.

 

Ebenfalls 250 000,- € Planungskosten enthält die Investitionsliste für den Bahnhofsvorplatz und Planansätze von je 525 000,- € in den zwei Folge-jahren bei einer Gegenfinanzierung des Landes in Höhe von 2,6 Mill. €.

 

Die Modernisierung der Schleuse schlägt 2015 mit 100 000,- € Planungs-kosten und in den nächsten 2 Jahren mit insgesamt 2,5 Mill. € geplanten Investitionen zu Buch.

 

Der Einstieg in den Ausbau des Logaer Weges wird mit der Bereitstellung von 200 000,- € für den Ankauf von Straßenparzellen begonnen.

 

Zusammen mit weiteren weniger umfangreichen Investitionen führt das zu einer Nettoneuverschuldung von 2,18 Mill. €, womit die Vorgabe der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2014 in etwa erreicht wird.

 

Ein zusätzlicher Ansatz von 800 000,- € zum Ankauf der Atlas-Fläche - wie von der SPD-Fraktion gewünscht - würde zu einer Nettoneuverschul-dung von insgesamt 3 Mill. € führen und ist nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe angesichts der weiteren Haushaltskennzahlen nicht überzeugend darzustellen. Ohne Förderung würden die Kosten einschließlich einer

 

notwendigen Sanierung der kontaminierten Flächen sogar 2,2 Mill. € und selbst bei höchster Förderung 1,5 Mill. € betragen. In Anbetracht unter-schiedlicher Förderkulissen, deren Bedingungen zum Teil auch erst in den nächsten Jahren festgelegt werden, muß man zunächst über die Vorgehensweise zur Beseitigung der Altlastenproblematik, die genaue Nutzung und die Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen oder einem Konsor-tium beraten und sich Gewißheit über die Höhe der Förderung und den finanziellen Beitrag der Interessenten verschaffen, bevor man sich zu einem Kauf entschließt.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen werden zu einem Problem in der Investitionsliste, wenn man dem Wunsch der SPD-Fraktion nach der Aufnahme einer weiteren VE in Höhe von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier folgt. Ihr Betrag, der in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt 2,8 Mill. € betrug, steigt dann auf 5,87 Mill. €! Dabei handelt es sich nicht um Fortsetzungs- sondern überwiegend um neu zu beginnende Maßnahmen, für die im gegenwärtigen Haushalt keine Mittel vorhanden sind. Man darf den besonders an diesen Projekten Interessierten nicht auf solche Weise deren Umsetzungsmöglichkeit vorgaukeln.

 

Wir sollten es bei den VE für das Hallenbad, das Gewerbegebiet Benz-straße und für die Investitionszuschüsse zum Flugplatz und zu den Gleisanlagen sowie einigen kleineren VE belassen, was eine Summe von 2,77 Mill. € ergibt. Ein Verzicht auf die VE von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier, wäre sinnvoll, um durch die Bezeichnung nicht eine zu genaue

 

Mittelbindung festzuschreiben und nicht die Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde wegen der Höhe zu gefährden. Es geht bei dieser VE neben dem schon angesprochenen Kauf der Atlas-Fläche und ihrer Sanierung um ihre Herrichtung für den Warenumschlag, Hafenaus-baggerung auf Solltiefe und den Bau von Spundwänden. Dieser 1. Bauabschnitt kostet die Stadt 7,5 Mill. €, wovon das Land 3 Mill. € als Zuschuß zugesagt hat. Für die Bauabschnitte II und III müßte die Stadt noch einmal 14 Mill. € ohne Förderung aufwenden. Das sind Beträge, die wir angesichts einer ins Haus stehenden dringenden Schleusenmodernisie-rung von 8 Mill. € nicht stemmen können. Da der I. Bauabschnitt ohne die folgenden nach Aussagen von Fachleuten keinen Sinn macht, plädiert die CDU/FDP-Gruppe dafür, von diesem Vorhaben zunächst Abstand zu nehmen. Statt der VE Hafen-Südpier in Höhe von 3,1 Mill. € sollte es wie von der Verwaltung vorgeschlagen bei der VE Verbesserung der Hafen-struktur mit 1,1 Mill. € bleiben. Die neue Gesamthöhe der VE beträgt dann akzeptable 3,87 Mill. €.

 

Für noch besser würde es die CDU/FDP-Gruppe halten, wenn statt dieser VE von 1,1 Mill. € die Nettoneuverschuldung um 600 000,- € zur Planung der Schleusenmodernisierung erhöht würde und die zugesagten Fördermit-tel für diesen Zweck umgeschichtet würden. Der Wirtschaftsminister, die Hafenwirtschaft und der Hafenbetreiber unterstützen dieses sinnvolle Vorgehen, weil ein moderner Hafenbereich bei einer stillgelegten Schleuse überhaupt nichts bringen würde. Darüber hinaus sind im Hafen in früheren Jahren 1,2 Mill. t auf den vorhandenen Flächen umgeschlagen worden, so daß bei jetzt auf die Hälfte gesunkenem Umschlag keine äußerste Dringlichkeit nach zusätzlichen Flächen besteht.

 

Der Ergebnishaushalt als entscheidender Bereich weist einen Fehlbetrag (Verlust) von 4,32 Mill. € auf, wobei in der Bilanz zusätzlich noch der erst seit kurzem bekannte Verlustvortrag von mehr als 1 Mill. € aus dem Jahr 2014 zu berücksichtigen ist. Damit zeigt sich die Verschiebung der ab-schließenden Haushaltsberatung als gerechtfertigt: Man kann einen Haus-alt nur bei Kenntnis des letzten Jahresabschlusses seriös planen.

 

In den Zahlen ist die neuerliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die der Stadt 215 000,- € einbrachte, schon berücksichtigt. (In den letzten 10 Jahren stiegen damit die Grundsteuern um etwa 30%!). Wesent-liche Gründe für den Verlust sind der Gewerbesteuerrückgang von 7 Mill. € - allein wegen Insolvenzen 5,7 Mill. € - und die Kostensteigerungen bei Kindergärten, Gemeindestraßen und Grundschulen mit insgesamt 2,23 Mill. €. Leider wird der Ergebnishaushalt in den nächsten zwei Jahren mit ca. 3 Mill. und 1 Mill. € weitere Verluste aufweisen, was ein Gegensteuern von Politik und Verwaltung erfordert.

 

In der Vergangenheit erbrachten neben der Haushaltssperre lediglich die Abgabe von freiwillig übernommenen Aufgaben (Jugendamt) und Steuer- erhöhungen (Realsteuern) namhafte Beträge zum Zwecke der Haushalts-konsolidierung. Da die CDU/FDP- Gruppe die weitere Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnt, sieht sie ansonsten in weitgehender

 

Übereinstimmung mit dem Haushaltssicherungskonzept folgende Möglichkeiten, um die prekäre Situation des Ergebnishaushaltes, der laut Plan bis mindestens zum Jahr 2018 Fehlbeträge aufweisen wird, zu verbessern:

 

Abgabe der Kindergärten an den Kreis, was der Stadt etwa 2 Mill. € der 5,15 Mill. € Kosten ersparte. Als Alternative: einen Zuschuß vom Kreis und/oder Kostenerstattung für gemeindefremde Kinder

 

30 %-ige Haushaltssperre

 

Gewinnabführung der Sparkasse an den Träger

 

restriktive Personalpolitik

 

mehr Wettbewerb zwischen Stadtwerken und Drittanbietern

 

Hierfür wird sich allerdings nur schwer eine Mehrheit finden lassen. Die übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen, die relativ wenig einbringen, soll-ten als Daueraufgabe der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Dabei darf der Umfang der politischen Mitwirkung, was Zahl der Rats-mandate, Zusammenlegung oder Größe der Ausschüsse und Umfang der Protokolle anbelangt, auf keinen Fall gestrafft werden. Schon jetzt stößt manches ehrenamtlich tätige Ratsmitglied an seine Belastungsgrenze!

 

Die Schulden betragen nach dem jetzigen Kenntnisstand (fortgeschriebene Schlußbilanz 2013) etwa 78 Mill. €, wobei die Schulden der Stadtwerke und der Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluß, der sich durch die Gewinne der Ergebnishaushalte 2012 und 2013 verringert hat, mitberück-sichtigt wurden.

 

Der Haushalt 2015 ist trotz aller Sparbemühungen nicht zufriedenstellend. Neben den Schulden von 78 Mill. € einschließlich der Nettoneuverschul-dung von 2,18 Mill. €, dem Verlust von 4,32 Mill. € und Verpflichtungser-mächtigungen von 3,87 Mill. € ergibt sich im Finanzhaushalt eine Finanzierungslücke von 4,6 Mill. €, die über die Liquiditätskredite finanziert werden muß, von denen dann schon mit Aufstellungdes Haushaltsplanes 27% in Anspruch genommen sind. Äußerste Sparsamkeit kann nur für die Zukunft die Parole sein.

 

Die CDU/FDP-Gruppe stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushalts-plan 2015 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018

 

zu, da nach ihrer Ansicht bei der Haushaltsplanung zwischen unbedingt notwendigen Investitionen, wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und hinnehmbarer Nettoneuverschuldung ein ausgewogener Vorschlag von der Verwaltung unterbreitet wurde.

 

 

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Di

11

Feb

2014

Haushaltsrede von Paul Foest

Paul Foest, Vorsitzender des Haushaltsausschuss
Paul Foest, Vorsitzender des Haushaltsausschuss

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, von einem auf Zahlungsströmen basierenden Verwaltungshaushalt auf einen auch von Aufwendungen und Erträgen bestimmten kaufmännischen Haushalt, hat den mit der Haushaltserstellung befassten Mitarbeitern ein Umdenken und sehr viel Einsatz abverlangt. Es ist ihnen sehr zu danken, dass es gelungen ist, sich in relativ kurzer Zeit auf die neue Situation einzustellen und Vorlagen zu erarbeiten, die uns eine gute Entscheidungshilfe waren. Ebenso muss man allerdings den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern Anerkennung zollen, dass sie in intensiver Arbeit bereit waren, sich in die neue Materie einzuarbeiten, nachdem etliche von ihnen sich früher schon durch das kameralistische Neuland hindurchgequält haben.

 

Trotz der nach Wirtschafts- und Eurokrise recht guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ergibt sich für unseren städtischen Haushalt keine eindeutige Zukunftstendenz. Das dokumentieren nach vollzogener Haushaltsumstellung auf das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ - auch die Eröffnungsbilanz 2012 ist erstellt - Ergebnis- und Finanzhaushalt und die Schuldenentwicklung.

Der Ergebnishaushalt - und damit der entscheidende Bereich - nimmt eine positive Entwicklung; wird doch 2014 zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt ohne Jahresverlust erreicht. Es bleiben allerdings die Defizite früherer Jahre, die sich auf 15,6 Mill. € summieren.

 

Im Finanzhaushalt dagegen ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 2 1/3 Mill. €, womit der Nettokreditbedarf nur geringfügig unter dem des Vorjahres liegt.

 

Die Schulden betragen auf der Grundlage der fortgeführten Bilanz 2012 etwa 71 Mill. €, für den Konzern Stadt Leer unter Berücksichtigung der Stadtwerke AöR 85 Mill. €. Diese Sachlage erfordert strengste Haushaltsdisziplin und den Willen, alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen.

 

Auf dem Wege zur Vermeidung einer Nettokreditaufnahme und zum Schuldenabbau unterstützt die CDU/FDP-Gruppe die Kürzung der ursprünglichen Investitionsliste um fast 50 % auf 3,8 Mill. €, zumal sie uns bei großzügiger Betrachtung ausgewogen erscheint. Einsicht der Verwaltung, kritische Hinweise der Aufsichtsbehörde und weitgehende Unterstützung durch den Rat haben ein vernünftiges Ergebnis erbracht.

 

Bei den Investitionen begrüßen wir, dass nach einem von uns als nötig erachteten Interessenbekundungsverfahren ein Investor für die Bebauung des Handelshafenkopfes gefunden wurde, dessen Pläne eine gute Grundlage für die Neugestaltung dieses Hafenbereiches bilden. Es wird ein Gebiet von hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität entstehen.

 

Wir unterstützen die Bebauung des ehemaligen Wasserschutzpolizeigeländes, bei der der von uns bevorzugte Entwurf umgesetzt werden wird. Wir sind überzeugt, dass dieser neu entstehende sehr interessante Bereich das Hafengebiet touristisch weiter erschließen wird, begehrte Wohnungen und Gastronomie bietet und mit seinen Kunst- und Kulturangeboten die Bürger anlockt. Dazu passt die von uns mit angestoßener Sanierung der Großen Grafte in Leerort.

 

Wir befürworten alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Innenstadt wieder zu einer Einheit werden zu lassen, damit Kunden der Mühlenstraße auch in der Altstadt kaufen und Besucher der Altstadt auch die Mühlenstraße aufsuchen. Dabei müssen auch die Vorschläge engagierter Bürger für die Innenstadtentwicklung berücksichtigt werden. Ebenfalls soll aber auch deutlich gesagt sein, dass die Stadt nur mit begleitenden Maßnahmen unterstützend tätig werden kann: Aufgabe der Kaufleute bleibt es, die Grundlagen für die Belebung des Stadtbereiches zu schaffen, indem sie das dezentralisierte Einzelhandelskonzept umsetzen, ein attraktives Sortiment vorhalten, für eine anziehende Gestaltung der Geschäfte sorgen und einen angenehmen Service bieten. Eine Neuplanung des Denkmalsplatzes ist für uns nur vorstellbar, wenn die Bürger ein entscheidendes Mitspracherecht bei seiner Gestaltung erhalten.

 

Dass wir uns mit dem Erhalt des Tunnels an der Bremer Straße durchgesetzt und seine angestrebte Beseitigung durch Verwaltung und einige Fraktionen verhindert haben, bucht die CDU/FDP-Gruppe als großen Erfolg für die Bürger. Ebenso die jetzt endlich umgesetzte behindertengerechte Anbindung der Bahnsteige des Leeraner Bahnhofes, die sich wegen der Tunneldiskussion leider um Jahre verzögerte.

 

Bei der Bahnhofsvorplatzgestaltung haben wir Bedenken, obwohl unsere Vorschläge bezüglich der Parkplätze für Behinderte, Taxis und Kurzzeitparker übernommen wurden, weil die Bahnreisenden zur Erreichung ihrer Busse zum Teil zweimal den Straßenverkehr auf diesem belebten Vorplatz queren müssen. Außerdem wird durch diese Neugestaltung eine immer wieder geforderte Verbindung zwischen dem Bahnhofskreisel und Dock unmöglich, mit der die Verwaltung auch gegen einen zukünftigen Verkehrsstau auf der Georgstraße argumentierte.

 

Den Umbau der gerade verlaufenden vierspurigen Georgstraße in eine zweispurige verschwenkt hinter dem Polizeigebäude entlang führende Straße halten wir für eine total misslungene Verkehrsplanung, die erhebliche Staus zeitigen wird. Darüber hinaus wird jetzt auch noch verwaltungsseitig darüber nachgedacht, die Ledastraße, für die extra ein Kreisel gebaut wurde, stillzulegen: Ein Kreisel in einer Straße ohne Abzweigung: Das wäre mal etwas Neues! Und ich dachte, der Kreisel am Mettjeweg wäre der Gipfel der Unsinnigkeit! Dennoch: Die Ledastraße muss in der Innenstadt als Nord-Süd-Verbindung im Interesse der Kunden, der Betriebe und des Wochenmarktes auf jeden Fall erhalten bleiben. Weiterhin müssen Parkflächen zwischen Georgstraße und Bahn geplant werden, um den von Süden nach Leer einströmendem Einkaufsverkehr vor dem Bahnhofskreisel abzufangen.

 

Die CDU/FDP-Gruppe unterstützt entschieden die Förderung des Fahrradverkehrs und damit die Erstellung und Umsetzung eines Radwegkonzeptes, aber genauso entschieden sind wir dagegen, die spezifischen Bedürfnisse des PKW-Verkehrs, der Fußgänger und Behinderten aus den Augen zu verlieren. Wir bejahen den Trend zu komfortablen Radwegen, lehnen die Tendenz aber ab, die Autofahrer - und damit wichtige Kunden - durch Reduzierung von Fahrspuren, den Einbau von Hindernissen, mangelnden Ausweis von Parkplätzen und immer mehr hausgemachte Staus abzuschrecken, den inneren Bereich der Stadt Leer anzufahren. Wenn man dann noch beklagt, dass die Innenstadt unter dem Druck der sie umgebenden Einkaufsmärkte ausblutet, dann ist das nur mit der Verweigerung konsequenten Denkens zu erklären.

 

Für die Stadtwerke AöR werden die Investitionen in die Gleisanlagen (Gleis 1 und 2), die Signal- und Schrankenanlagen und für nötige Hafen-Ausbaggerung getätigt, um weitere Betriebsbereitschaft zu erhalten. Nach umfangreicher rechtlicher Prüfung ist eine Bürgschaftsübernahme zum Bau eines Faulturmes für die Stadt unschädlich, so dass nach einer europa-weiten Ausschreibung mit seinem Bau begonnen werden kann. Dennoch werden – wie schon die Verpflichtungsermächtigung zeigt – in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen getätigt werden müssen, um die Hafeninfrastruktur und damit die hafenabhängigen Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dem Erwerb von Gewerbeflächen zum Gutachterpreis am südlichen Industriehafen um Möglichkeiten der Konzentration von Unternehmen an dieser Stelle und Einsparungen an Baggerkosten zu nutzen, steht die CDU/FDP-Gruppe positiv gegenüber. Ein finanzielles städtisches Engagement von ca. 4 Mill. € sehen wir aber selbst bei einem entsprechenden Landeszuschuss nur dann als sinnvoll an, wenn Unternehmen verbindlich erklären, sich hier ansiedeln zu wollen.

 

Es genügt nicht, dass die Ratsmitglieder gebetsmühlenartig für Leer bezahlbaren Wohnraum anmahnen, sie müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen: Der Beschluss eines Bebauungsplanes für das Gebiet am Hundeweg in Logabirum ist nach 6 Jahren Diskussion überfällig. Aus einem knappen Dutzend von Bebauungsplanvorschlägen, mit denen auf immer neue Einwendungen der Verwaltung eingegangen wurde, müsste sich ein geeigneter finden lassen!

 

Ganz anders sieht es da in den städtischen Bereichen aus, für die eine Bebauung im Innenbereich nach § 34 BauGB gilt. Hier müssen sich Neubauten lediglich einfügen, was in der Praxis sehr großzügig ausgelegt wird, wie man an vielen Stellen der Stadt drastisch vor Augen geführt bekommt. Die CDU/FDP-Gruppe fordert für diese Bereiche sukzessiv Bebauungspläne aufzustellen, um Steuerungsmöglichkeiten für eine vernünftige Stadtentwicklung zu haben. Nur so kann der Zerstörung harmonisch gewachsener Baugebiete durch Bauten, die weder nach Zahl, Größe und Gestaltung hierher passen, verhindert werden.

 

Die geplanten Investitionen für Schulen, Feuerwehr und Vereine werden von der CDU/FDP-Gruppe mitgetragen. Wir plädieren aber weiterhin für die Bildung eines Fonds für diese Gruppen, der regelmäßigen Erhaltungsinvestitionen dienen sollte, um die höheren Kosten von Totalerneuerungen hinauszuschieben. Ein Konzept dafür habe ich schon in früheren Haushaltssitzungen dargestellt, so dass ich es Ihnen heute erspare.

 

Im sozialen Bereich ist zunächst ein schlüssiges Kinder- und Jugendkonzept zu erstellen. Auf dessen Basis kann dann entschieden werden, ob eine Einrichtung anstelle des abgelehnten Weststadttreffs sinnvoll ist und wie sie gestaltet werden soll.

 

Den Flugplatz halten wir für die wirtschaftliche und touristische Infrastruktur unverzichtbar. Viele Unternehmen in Leer und seiner Nachbarschaft und Inselbesucher benötigen in der heutigen Zeit schnelle Anbindungen. Die Stadt sollte angesichts des relativ geringen Wertes ihres Anteils diesen nicht veräußern, um nicht ihren Einfluss beim Flugplatz zu verlieren.

Beim Haushaltssicherungskonzept beschränke ich mich auf fünf von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmen, da sie knapp 95 % des Sparpotentials umfassen. Sie würden aber erst 2015 wirken, wenn sie in diesem Jahr beschlossen werden.

Verhandlungen mit dem Kreis wegen Kostenbeteiligung an den Kindergärten und der Betreuung gemeindefremder Kinder sind zu unterstützen, werden aber scheitern, solange wir ausschließlich auf den guten Willen des Verhandlungspartners angewiesen sind, weil die Ratsmehrheit mögliche Reaktionen wie eine Rückgabe der Kindergärten an den Kreis ablehnt.

Eine Gewinnabführung der Sparkasse - der Betrag von 200 000,- € scheint mir sehr zurückhaltend angesetzt zu sein – ist aus ähnlichen Gründen unrealistisch, denn hier müsste sogar die Mehrheit der Zweckverbandsversammlung zustimmen, für die dieses Ansinnen ein Sakrileg wäre.

 

Der verzögerten Nachbesetzung stimmt die CDU/FDP-Gruppe zu, wenn es nicht zu Einarbeitungsproblemen kommt.

Ebenso unterstützen wir die Haushaltssperre, sind sogar der Meinung, dass der doppelte Betrag eingespart werden könnte, wenn sie auf den gesamten Betriebs- und Verwaltungsaufwand, bei dem es rechtlich möglich ist, Anwendung findet. Das Problem sind die von Verwaltung und Politik gewünschten Ausnahmen.

 

Ein weiterer Vorschlag, den wir hinzufügen, ist die Einschränkung von Gutachten auf das allernotwendigste. Die Mitarbeiter der Verwaltung verfügen für etliche der vergebenen Aufträge über die nötige Fachkompetenz, die genutzt werden muss. Vertrauen der Führung in diese Mitarbeiter stärkt deren Motivation. Personalengpässe dürfen nicht auf Dauer als Grund für Planungsvergaben dienen: Dann ist eben gezielt qualifiziertes Personal einzustellen, das sich allemal aus den Kosten der Fremdvergaben finanziert.

 

Des Weiteren sollte die Verwaltung darauf verzichten, neben ihren Kernaufgaben immer mehr Tätigkeiten im Bereich Kultur und Tourismus zu übernehmen. Bei Veranstaltungen wie Tourenskippertreffen, Liegeradweltmeisterschaften, Jazz im Speicher und Aktionen in der Bücherei wird Personal bereitgestellt für Aufgaben, die Dritte wie Sportvereine, Sozialeinrichtungen oder Tucholsky Kulturbörse mit Zuschüssen günstiger erledigen könnten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, etliche neu angegangene Projekte tragen unsere Handschrift, die Schulden bewegen sich leider nicht in die von uns gewünschte Richtung und es wird noch nicht alles an Einsparpotential genutzt. Bei sorgfältiger Abwägung überwiegt für uns das Positive, so dass wir der Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für den Eigenbetrieb zustimmen. Zum Schluss bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.

Fr

20

Jul

2012

Aufstellungsbeschluss ECE

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

 

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stellen uns das Szenario nach dieser zweiten Ratssitzung vor:
Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung mit erwartetem Ergebnis – keine Überraschung. Oder doch? Hat vielleicht Herr Hamer dafür, aber Herr Eden dagegen? Oder vielleicht… Wir wissen es nicht. Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung und die Nein Stimmen sind höher als erwartet. Wer bekommt jetzt Stress? Mitglieder der SPD Fraktion, oder Herr Düngemann? oder hat der BM dagegen gestimmt. Dem Aufstellungsbeschluss wurde zugestimmt. Geheim. Das geht heute nur mit fünf Stimmen der anderen Lager als CDL, SPD und BM. Dann geht also die Suche los. Und das Spekulieren. Und die Schuldzuweisungen. Und können das Fraktionen in ihrem vertrauensvollen Miteinander verkraften, das ein Mitglied anders abstimmt, als vorher ehrlich in den Sitzungen gesagt?

 

Also unsere Quintessence: Mit einem solchen Antrag wird Misstrauen geschürt – die Gefahr besteht bei uns allen. Wir gucken uns in die Augen und denken, sagt er jetzt die Wahrheit, kann ich mich darauf verlassen, oder gehört er zu denen die nicht ehrlich sind….Und noch eines liebe SPD mit euerm Antrag: Ihr fordert ja geradezu auf, sich nicht ehrlich zu verhalten. Und das ist jetzt Stimmung bei uns in Leer? Na großartig. Das mag möglich sein für Personalien und unsere Satzung, aber doch nicht bei Sachentscheidungen, die die Zukunft unserer Stadt betreffen.In vielen Gesprächen auch heute noch wurde geschimpft und darauf hingewiesen, wie die Atmosphäre vergiftet sei: Und an erster Stelle der Verursacher wird immer die BI genannt. Richtig, der Ton bei einigen macht es einem leicht, sauer zu sein.

 

Wir aber wissen, hier waren mehr als diese Kräfte am Werk und einer der Kräfte war die Unehrlichkeit mit der hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, eine Kraft war die geringe Bereitschaft der Gegner sich mit den jeweils anderen in Verbindung zu setzen – auch mit uns von der CDU/FDP Gruppe hat keiner das Gespräch gesucht, von denen die so vehement als Befürworter gelten, und auch Raum in der Zeitung bekamen, einen Anteil daran hat sicher auch die Darstellung des Projektes in der Öffentlichkeit, die den Eindruck vermittelt, dass es eigentlich nur Argumente für ein Center gibt, alles andere sei Gefühlsduselei und Verhinderungspolitik gegen den Fortschritt, und ganz zum Schluss, Herr Kellner, haben auch Sie einen Anteil, Details sind bekannt.

 

Und zum Abschluss, als hätte das alles nicht gereicht, die Flammen zum Brennen zu bringen, zu guter Letzt noch der Antrag auf geheime Abstimmung. Wir waren erbost! Es lebe die Transparenz in der Demokratie – kein Wunder also, wenn die Piraten Zulauf haben. Wer will’s den Bürgern verübeln. Ohne uns, sagen wir, auch wir fühlen uns unter Druck, aber wir werden unsere Hand heben, und öffentlich bekennen wozu wir auch zukünftig stehen. Jeder Bürger konnte und kann das Gespräch mit uns suchen.Im Übrigen; aber das nur am Rande: Wir denken nicht, wir hätten Recht, so wie es heute in der Zeitung stand und wir versichern Ihnen allen unsere Schwierigkeit für eine Zukunft Entscheidungen zu treffen, die keiner von uns kennt. Aber wenn alle dieses zugäben, dann hätten wir mehr Diskussion und mehr Miteinander in dieser Stadt. Ich erinnere an die Worte des Stadtbaurates gestern, die nicht in der Zeitung zu lesen war, die wir aber sehr wohl registriert haben: Weder die eine noch die andere Entscheidung führt zum Untergang für Leer als Einkaufsstadt No. 1.

 

Ich komme zum Schluss: Werte Ratsmitglieder, wir wollen eine offene Sitzung, indem jeder klar zeigen kann, wofür er steht, die angedachte Sitzung mit geheimer Abstimmung lehnen wir ab.

Sitzungstermine

Wir freuen uns über die Teilnahme interessierter Bürgerinnen- und Bürger an den öffentlichen Sitzungen der Stadt Leer.

[>> Sitzungskalender]

 

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