Haushalt

Mo

06

Jun

2016

Versagung der Genehmigung für den Haushalt 2016 durch den Kreis

Daß dem Haushalt 2016 der Stadt Leer angesichts der Höhe des Verlustes, der Nettoneuverschuldung und der Verpflichtungsermächtigungen die Genehmigung versagt wird, darf nicht überraschen. Verwundern muß nur, daß bei vergleichbarer Situation in den Vorjahren dieses nicht geschah. So wurde der Konsolidierungswille des Rates geschwächt.
Es wird spannend zu beobachten sein, wie der Teil des Rates, der mit großzügiger Ausgabenpolitik den gegenwärtigen Zustand entscheidend mit herbeigeführt hat, jetzt die von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis, verfügten Einsparungen von 1,6 Mill.€ im Ergebnishaushalt erreichen will. Grüne und besonders die SPD sind gefragt.
Die CDU könnte sich zurücklehnen, da bei ihr in allen vorherigen Haushalten eine sparsame Haushaltsführung im Vordergrund stand und jedes mal hinreichende Sparvorschläge gemacht wurden, so daß eine Haushaltsgenehmigung unproblematisch gewesen wäre. Leider hatte sie nicht die Mehrheit im Rat.
Dennoch wird die CDU sich der Aufgabe, an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten nicht entziehen, damit Schwimmbad, Uferpromenade, Gewerbegebiete und viele andere wichtige Maßnahmen angepackt werden können.
Sparpotential liegt in der seit vielen Jahren von der CDU vertretenen Rücknahme der Finanzierungszusage für Kindertagesstätten an den Kreis. Hier ließe sich der einzusparende Betrag am einfachsten erwirtschaften. Leider stünden die Mittel erst ab Mitte nächsten Jahres zur Verfügung, so daß sie dem gegenwärtigen Haushalt nichts nützen.
Einnahmeerhöhungen sind schnell am einfachsten durch Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer zu erzielen, indem man deren Hebesätze heraufsetzt. Das ist der Weg, den die CDU-Fraktion wenig abgewinnen kann: Unternehmer und Grundeigentümer bluten für die mangelnde Ausgabendisziplin von SPD und Grünen.
Obwohl die CDU-Fraktion in keiner Weise die Versagung der Haushaltsgenehmigung mitverursacht hat, wird sie dennoch aus Verantwortungsbewußtsein, wenn auch zähneknirschend, diesen Weg mitgehen, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und die Stadt vor Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Dabei wird sie strikt dafür plädieren, daß zuvor alle anderen Möglichkeiten von Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen fraktionsübergreifend genutzt werden, um die Steuererhöhungen so gering wie möglich zu halten.

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Mi

09

Mär

2016

Rede zum Haushalt 2016

von Paul Foest

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der Rekorde! Er weist die höchste Nettoneuverschuldung, den höchsten Verlust und die höchsten Beträge an Verpflichtungsermächtigungen und Schulden im Vergleich zu früheren Haushalten auf. Dabei wird praktisch keine Investition in neue Projekte getätigt, sondern nur in Fortsetzungsmaßnahmen und die Erneuerung abgängiger Infrastruktur investiert. Ursache für diesen wenig erfreulichen Haushalt sind unterbliebener Ersatz und unterlassene Erhaltung städtischen Vermögens!Der Ergebnishaushalt weist mit einem Fehlbetrag (Verlust) von 5,9 Mill. € ein um 1,6 Mill. € schlechteres Ergebnis als das Vorjahr auf, obwohl die Erträge um 1 ¼ Mill. € gestiegen sind. Als Gründe lassen sich u.a. die 6%-ige Lohnkostenerhöhung (gut 1 Mill. €) und die Kostensteigerung bei Kindergärten mit 482 000,- € und Seeschleuse mit 365 000,- € ausmachen.

Was nicht zuversichtlich stimmt, ist, daß die Verwaltung den Verlust für den Finanzplanungszeitraum von 2016 – 2019 genauso wie den Finanzmittelbedarf auf jeweils 14 Mill. € schätzt. Selbst eingedenk des Vorsichtsprinzips und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Haushaltssicherungskonzepts wird sich an diesen Zahlen nichts Wesentliches verbessern, da angesichts der Ausgabenfreudigkeit eines großen Teiles des Rates Einsparungsbemühungen häufig zunichte gemacht werden. So werden in den Ausschüssen öfter „kleinere Beträge", die sich summieren, gleichsam nebenbei beschlossen, wie es beispielsweise im letzten Haushalts- und Finanzausschuß bei der Mittelerhöhung um 20 000,- € zusätzlich für das archivpädagogische Modell gegen Rechts geschah. Um diese noch viele Jahre andauernde prekäre Situation des Ergebnis-haushaltes nachhaltig zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion folgendes vor:

 

1)Rücknahme der Finanzierungszusage für die Kindertagesstätten an den Kreis.

Das ersparte der Stadt gegenwärtig 5,5 Mill. €, wobei man auch noch von jährlichen Zuwächsen von einigen Hunderttausenden ausgehen muß. Selbst wenn im Gegenzug die Kreisumlage erhöht würde, was die Stadt pro Prozentpunkt mit 360 000,- € belastete, bliebe unter dem Strich eine gewaltige Millionenersparnis. Wir werden diesen Antrag stellen, da ein Zuschuß vom Kreis ebenso wie die Übernahme der 250 000,- € für die Betreuung gemeindefremder Kinder abgelehnt wird.Ersatzweise fordern wir, daß die Förderung von Kindertagesstätten in freier oder kirchlicher Trägerschaft nicht weiter über Defizitverträge erfolgt. Eine Umstellung auf einen festen Förderbetrag pro Kind führt zum notwendigen Kostenbewußtsein als unverzichtbare Bedingung zur Vermeidung weiterer Aufwandszuwächse für die Stadt im Hunderttausenderbereich von Euro.

 

2)Erhöhung der globalen Kürzung auf freiwillige Leistungen von 20% auf 30 %.

 

3)Deckelung der Personalkosten unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Anpassung .

 

Bei einem Ansatz für Investitionen in Höhe von 9 Mill. € ist die Nettoneuverschuldung mit 5,6 Mill. € ein neuer Negativrekord. Eine letzte Investitionskürzung um 1 Mill. € führte im Gegenzug zu einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen, so daß diese jetzt auch mit 7,57 Mill. € eine nie gekannte Höhe erreichen. Das alles ist für einen Investitionshaushalt total unbefriedigend. Allerdings muß man berücksichtigen: Erst mit Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin wurde der große Investitionsstau schlagartig offenbar: Hallenbad: Es wurde zunächst Ungeziefer, dann die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung und zum Schluß die Unumgänglichkeit eines Abrisses mit anschließendem Neubau, der nach neuesten Erkenntnissen etwa 12 Mill. € kosten dürfte, entdeckt. Bei diesem Betrag kann es nur bleiben, wenn nicht die Forderung nach einem Freibad hinzukommt, die dann den Betrag um mindestens 4 Mill. € steigert, wie sich auch die Betriebskosten – dann im Ergebnishaus-halt zu finden – von 1,3 Mill. € auf 1,7 Mill. € steigern dürften. Im gegenwärtigen Investitionsplan erfordert das Hallenbad einen Ansatz von 2 Mill. €.Ebenso überraschend stellte sich erst kürzlich heraus, daß statt einer gründlichen Sanierung der Uferpromenade, deren Notwendigkeit bis dato unbekannt war, jetzt plötzlich sogar ein totaler Neubau unumgänglich ist: Kosten: 2 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan:3750 000,- €.Logaer Weg: Nach jahrzehntelanger Untätigkeit wurde jetzt in seltener Geschlossenheit des Rates der Beschluß zum Neubau des Logaer Weges gefaßt, um damit eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme anzugehen: Kosten: 3,9 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan: 300 000,- €, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Mill. €.Schleuse: Die Modernisierung der Schleuse zur Stärkung der Hafeninfrastruktur, die kurzfristig geboten war, um den Hafenzugang auch mittels 3 Mill. € Landeszuschuß zu sichern, verursacht 8 Mill. € an Kosten, davon 350 000,- € im jetzigen Haushalt. Neben diesen ungeplant aufgetretenen Investitionsnotwendigkeiten sind neue Maßnahmen vorgesehen, bei denen besonders darauf geachtet wurde, daß sie einer in Zukunft angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht entgegenstehen: Da ist zunächst der Denkmalplatz zu nennen, dessen Umgestaltung nach dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes Kosten in Höhe von540 000,- € verursacht. Die Einbindung der Anlieger durch die Bürgermeisterin führte dazu, daß die Sparkasse ihre Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach dem Neubau im Platzbereich der Planung anpaßte und die anderen Platzanrainer sich finanziell beteiligten, was den städtischen Anteil auf 150 000,- € senkte. Daneben ist eine Erweiterung des Parkplatzes „Ostersteg-P4" eine sinnvolle und rentierliche Investition. Es bietet sich die Möglichkeit des4Zukaufs der „Hundewiese", was 30 Stellplätze mehr brächte oder die Aufstockung des vorhandenen Parkplatzes mit einem Zuwachs von 80 Stellplätzen. Die CDU-Fraktion bevorzugt eine Aufstockung, deren Kosten von 1,13 Mill. € beim heutigen Zinssatz allein durch die Mehreinnahmen aus Parkgebühren der neuen Nutzfläche ohne Belastung für die Stadt in 20 Jahren beglichen sind. Anschließend fließen die Gebühren in den Stadthaushalt. Viel wichtiger aber sind die zusätzlichen Stellplätze zur Unterstützung der Geschäfte in der Altstadt und der unteren Mühlenstraße, die damit ihren Kunden attraktive Parkflächen anbieten können. Generell läßt sich feststellen, daß angesichts der Haushaltslage repräsentative Vorhaben in den Hintergrund treten müssen zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Straßenbau. Denn neben dem Logaer Weg befinden sich noch viele andere Gemeindestraßen in einem desolaten Zustand. Unterlassungen jetzt rächen sich in der Zukunft. Da die Zahl der Asylbewerber nach Aussage des Fachamtes in diesem Jahr auf 1000 steigen könnte und deren bisher so gut gelungene dezentrale Unterbringung nach Aussage des Sozialamtes auf keinen Fall mehr gelingen wird, unterstützt die CDU-Fraktion folgende Vorschläge der Verwaltung:1.Verkauf eines Gewerbegrundstücks Am Emsdeich an einen Investor zur Errichtung von 64 Wohneinheiten für etwa 256 Flüchtlinge: Wegen der Aufhebung zahlreicher Bauvorschriften beim Bau von Wohnungen für Flüchtlinge ließe sich bei zügiger Beschlußfassung diese Gemeinschafts-5unterkunft bis zum Herbst realisieren, so daß weder Asylbewerber in Turnhallen, im Dörfergemeinschaftshaus oder sogar in Zelten untergebracht werden müssen. Die CDU-Fraktion wird über diesen Vorschlag eine getrennte Abstimmung fordern, um zu erreichen, daß Asylbewerber zeitnah menschenwürdig wohnen können. Bis zu ihrer Unterbringung in neu zu erschließenden Baugebieten - wie es SPD und Grüne fordern - würden mindestens 2 ½ – 3 Jahre vergehen.2. Verkauf des Grundstück Bahndamm an einen Investor zur Schaffung sozialen Wohnraums: Es ist eine flexible Vornutzung durch Flüchtlinge möglich, ohne eine Förderung zu gefährden. Da schon viele Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfüllt sind, können hier zusammen mit anderen Interessenten auch zeitnah Flüchtlinge untergebracht werden. (Forderung durch gestrigen Beschluß im VA erfüllt)3. Verkauf der Teilfläche II des Grundstückes Nessestraße 1a: Im Falle eines jetzigen Verkaufs an den Investor pma Meyer könnte das aufstehende Gebäude mindestens bis Ende September des Jahres mietfrei für die Unterbringung von 30 Flüchtlingen genutzt werden. Die Stadt würde nicht mit der Rückzahlung von über 300 000 ,- € Fördermittel belastet und hätte ein wachsendes Unternehmen angesiedelt, das Gewerbesteuern zahlt und Arbeitsplätze bietet. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt sieht die CDU-Fraktion den schnellen Ausweis von Baugebieten, in denen auch sozial Schwächeren Baumöglichkeiten geboten werden. Wir denken dabei6besonders an das Gebiet zwischen Weiden- und Mettjeweg, in dem sich auch städtische Flächen befinden, an das Baugebiet, das sich an das neue in Bingum anschließt und an den Bereich westlich von Multi-Süd. In den Bebauungsplänen müßte die Bedingung festgelegt werden, daß mindestens 30 % der Fläche für sozialen Wohnraum vorzusehen sind. Darüberhinaus sollte alles dafür getan werden, daß der Investor das Bauvorhaben Am Anger in Logabirum, das viele Jahre immer wieder verschoben wurde, endlich umsetzen kann. Zudem halten wir im erweiterten Innenstadtbereich eine Überarbeitung bestehender und die Aufstellung neuer Bebauungspläne in 34-er Gebieten für dringend geboten, um eine durchaus gewünschte Verdichtung steuern zu können und die Zerstörung gewachsener Strukturen durch überdimensionierte unpassende Gebäude zu verhindern. Hier sind die Fraktionen in der Pflicht, den häufig geäußerten berechtigten Klagen der Bürger Rechnung zu tragen. Ein Repowering des Windparks Hohegaste lehnt die CDU-Fraktion ab. Hier sollen die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden, ohne daß sich der Abstand zur Wohnbebauung signifikant ändert. Mit unserer Ablehnung befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Kreistagsmehrheit und tragen der Sorge der Anwohner Rechnung, die mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, Infraschall, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste befürchten. Das Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen seine Wirkung erst7ab 2017 entfaltet, wird von uns bis auf den Punkt „ Anhebung der Realsteuersätze" mitgetragen. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer im Zweijahresrhythmus und - über die letzten 10 Jahre gerechnet - um 30% ist dem Bürger nicht zuzumuten. Ebenfalls ist eine regelmäßige Gewerbesteuererhöhung für ansiedlungswillige Unternehmen alles andere als attraktiv. Selbst ein weit strikteres Haushaltssicherungskonzept, das sich besonders den notwendigen Ausgabenkürzungen widmet, würde von uns mitgetragen, um die Schulden der Stadt einzudämmen, die sich mit Liquiditätskrediten und Sollfehlbeträgen und unter Berücksichtigung der Stadtwerke und Eigenbetriebe auf etwa 87 Mill. € belaufen. Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, stimmt sie der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu, um endlich alles Abgängige aus früheren Jahren schnellstens durch neue Vorhaben ersetzen zu können. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.   

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Sa

13

Jun

2015

Rede von Paul Foest zum Haushalt der Stadt Leer

Haushalt 2015 (Stadt Leer)

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Haushalt 2015 ist für alle Beteiligten kein angenehmer Haushalt:

Er steht im Zeichen massiv einbrechender Gewerbesteuereinnahmen, erheblich steigender sozialer Aufwendungen und wird durch eine Reihe kurzfristig notwendig werdender investiver Maßnahmen geprägt.

Bei den Investitionen stehen für Straßen und Bau- und Gewerbegebiete ca. 3 Mill. €, für Schulen 550 000,-, für Kindergärten und Jugendzentrum 210 000,- und für Vereine 70 000,- € zur Verfügung.

 

Dazu kommen folgende besonders wichtige Vorhaben:

 

Als deutliches Zeichen für den Einstieg in den Bau des neuen Hallenbades werden ½ Mill. € zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 800 000,- € bereitgestellt. Inwieweit noch in das alte Hallenbad zum Zwecke des Weiterbetriebes investiert werden soll, macht die CDU/FDP-Gruppe von der Höhe der notwendigen Sanierungskosten abhängig. Zwar wünschen wir die Weiternutzungsmöglichkeit für ca. 3 Jahre im Interesse der Schulen, Vereine und sonstiger Nutzer, damit keine „badlose“ Zeit in Leer entsteht, aber die neben den Betriebskosten notwendigen sicherheits- und gesundheitsrelevanten Maßnahmen von etwa 370 000,- € mit verbleibender Unsicherheit bei Heizungs- und Entlüftungsanlage sind uns zu hoch. Noch entscheidender ist für uns, daß durch den kurzfristigen Weiterbetrieb des maroden Bades der Neubau nicht an dessen Stelle, dem günstigsten Platz, gebaut werden kann, sondern auf dem Grundstück ungünstig platziert werden muß, mit allen negativen Auswirkungen für die nächsten 35 Jahre seiner Nutzung.

 

Der Tunnel Bremer Straße, dessen Neubau zwar ohne Aufzug, aber mit einer benutzerfreundlicheren Steigung der Treppen von 40% statt bisher 52% beschlossen wurde, ist mit Planungskosten von 250 000,- € und Planansätzen von 100 000,- € und 200 000,- € in den nächsten Jahren vorgesehen.

 

Ebenfalls 250 000,- € Planungskosten enthält die Investitionsliste für den Bahnhofsvorplatz und Planansätze von je 525 000,- € in den zwei Folge-jahren bei einer Gegenfinanzierung des Landes in Höhe von 2,6 Mill. €.

 

Die Modernisierung der Schleuse schlägt 2015 mit 100 000,- € Planungs-kosten und in den nächsten 2 Jahren mit insgesamt 2,5 Mill. € geplanten Investitionen zu Buch.

 

Der Einstieg in den Ausbau des Logaer Weges wird mit der Bereitstellung von 200 000,- € für den Ankauf von Straßenparzellen begonnen.

 

Zusammen mit weiteren weniger umfangreichen Investitionen führt das zu einer Nettoneuverschuldung von 2,18 Mill. €, womit die Vorgabe der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2014 in etwa erreicht wird.

 

Ein zusätzlicher Ansatz von 800 000,- € zum Ankauf der Atlas-Fläche - wie von der SPD-Fraktion gewünscht - würde zu einer Nettoneuverschul-dung von insgesamt 3 Mill. € führen und ist nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe angesichts der weiteren Haushaltskennzahlen nicht überzeugend darzustellen. Ohne Förderung würden die Kosten einschließlich einer

 

notwendigen Sanierung der kontaminierten Flächen sogar 2,2 Mill. € und selbst bei höchster Förderung 1,5 Mill. € betragen. In Anbetracht unter-schiedlicher Förderkulissen, deren Bedingungen zum Teil auch erst in den nächsten Jahren festgelegt werden, muß man zunächst über die Vorgehensweise zur Beseitigung der Altlastenproblematik, die genaue Nutzung und die Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen oder einem Konsor-tium beraten und sich Gewißheit über die Höhe der Förderung und den finanziellen Beitrag der Interessenten verschaffen, bevor man sich zu einem Kauf entschließt.

 

Die Verpflichtungsermächtigungen werden zu einem Problem in der Investitionsliste, wenn man dem Wunsch der SPD-Fraktion nach der Aufnahme einer weiteren VE in Höhe von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier folgt. Ihr Betrag, der in den letzten 5 Jahren im Durchschnitt 2,8 Mill. € betrug, steigt dann auf 5,87 Mill. €! Dabei handelt es sich nicht um Fortsetzungs- sondern überwiegend um neu zu beginnende Maßnahmen, für die im gegenwärtigen Haushalt keine Mittel vorhanden sind. Man darf den besonders an diesen Projekten Interessierten nicht auf solche Weise deren Umsetzungsmöglichkeit vorgaukeln.

 

Wir sollten es bei den VE für das Hallenbad, das Gewerbegebiet Benz-straße und für die Investitionszuschüsse zum Flugplatz und zu den Gleisanlagen sowie einigen kleineren VE belassen, was eine Summe von 2,77 Mill. € ergibt. Ein Verzicht auf die VE von 3,1 Mill. € für den Hafen-Südpier, wäre sinnvoll, um durch die Bezeichnung nicht eine zu genaue

 

Mittelbindung festzuschreiben und nicht die Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde wegen der Höhe zu gefährden. Es geht bei dieser VE neben dem schon angesprochenen Kauf der Atlas-Fläche und ihrer Sanierung um ihre Herrichtung für den Warenumschlag, Hafenaus-baggerung auf Solltiefe und den Bau von Spundwänden. Dieser 1. Bauabschnitt kostet die Stadt 7,5 Mill. €, wovon das Land 3 Mill. € als Zuschuß zugesagt hat. Für die Bauabschnitte II und III müßte die Stadt noch einmal 14 Mill. € ohne Förderung aufwenden. Das sind Beträge, die wir angesichts einer ins Haus stehenden dringenden Schleusenmodernisie-rung von 8 Mill. € nicht stemmen können. Da der I. Bauabschnitt ohne die folgenden nach Aussagen von Fachleuten keinen Sinn macht, plädiert die CDU/FDP-Gruppe dafür, von diesem Vorhaben zunächst Abstand zu nehmen. Statt der VE Hafen-Südpier in Höhe von 3,1 Mill. € sollte es wie von der Verwaltung vorgeschlagen bei der VE Verbesserung der Hafen-struktur mit 1,1 Mill. € bleiben. Die neue Gesamthöhe der VE beträgt dann akzeptable 3,87 Mill. €.

 

Für noch besser würde es die CDU/FDP-Gruppe halten, wenn statt dieser VE von 1,1 Mill. € die Nettoneuverschuldung um 600 000,- € zur Planung der Schleusenmodernisierung erhöht würde und die zugesagten Fördermit-tel für diesen Zweck umgeschichtet würden. Der Wirtschaftsminister, die Hafenwirtschaft und der Hafenbetreiber unterstützen dieses sinnvolle Vorgehen, weil ein moderner Hafenbereich bei einer stillgelegten Schleuse überhaupt nichts bringen würde. Darüber hinaus sind im Hafen in früheren Jahren 1,2 Mill. t auf den vorhandenen Flächen umgeschlagen worden, so daß bei jetzt auf die Hälfte gesunkenem Umschlag keine äußerste Dringlichkeit nach zusätzlichen Flächen besteht.

 

Der Ergebnishaushalt als entscheidender Bereich weist einen Fehlbetrag (Verlust) von 4,32 Mill. € auf, wobei in der Bilanz zusätzlich noch der erst seit kurzem bekannte Verlustvortrag von mehr als 1 Mill. € aus dem Jahr 2014 zu berücksichtigen ist. Damit zeigt sich die Verschiebung der ab-schließenden Haushaltsberatung als gerechtfertigt: Man kann einen Haus-alt nur bei Kenntnis des letzten Jahresabschlusses seriös planen.

 

In den Zahlen ist die neuerliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die der Stadt 215 000,- € einbrachte, schon berücksichtigt. (In den letzten 10 Jahren stiegen damit die Grundsteuern um etwa 30%!). Wesent-liche Gründe für den Verlust sind der Gewerbesteuerrückgang von 7 Mill. € - allein wegen Insolvenzen 5,7 Mill. € - und die Kostensteigerungen bei Kindergärten, Gemeindestraßen und Grundschulen mit insgesamt 2,23 Mill. €. Leider wird der Ergebnishaushalt in den nächsten zwei Jahren mit ca. 3 Mill. und 1 Mill. € weitere Verluste aufweisen, was ein Gegensteuern von Politik und Verwaltung erfordert.

 

In der Vergangenheit erbrachten neben der Haushaltssperre lediglich die Abgabe von freiwillig übernommenen Aufgaben (Jugendamt) und Steuer- erhöhungen (Realsteuern) namhafte Beträge zum Zwecke der Haushalts-konsolidierung. Da die CDU/FDP- Gruppe die weitere Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer ablehnt, sieht sie ansonsten in weitgehender

 

Übereinstimmung mit dem Haushaltssicherungskonzept folgende Möglichkeiten, um die prekäre Situation des Ergebnishaushaltes, der laut Plan bis mindestens zum Jahr 2018 Fehlbeträge aufweisen wird, zu verbessern:

 

Abgabe der Kindergärten an den Kreis, was der Stadt etwa 2 Mill. € der 5,15 Mill. € Kosten ersparte. Als Alternative: einen Zuschuß vom Kreis und/oder Kostenerstattung für gemeindefremde Kinder

 

30 %-ige Haushaltssperre

 

Gewinnabführung der Sparkasse an den Träger

 

restriktive Personalpolitik

 

mehr Wettbewerb zwischen Stadtwerken und Drittanbietern

 

Hierfür wird sich allerdings nur schwer eine Mehrheit finden lassen. Die übrigen vorgeschlagenen Maßnahmen, die relativ wenig einbringen, soll-ten als Daueraufgabe der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Dabei darf der Umfang der politischen Mitwirkung, was Zahl der Rats-mandate, Zusammenlegung oder Größe der Ausschüsse und Umfang der Protokolle anbelangt, auf keinen Fall gestrafft werden. Schon jetzt stößt manches ehrenamtlich tätige Ratsmitglied an seine Belastungsgrenze!

 

Die Schulden betragen nach dem jetzigen Kenntnisstand (fortgeschriebene Schlußbilanz 2013) etwa 78 Mill. €, wobei die Schulden der Stadtwerke und der Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluß, der sich durch die Gewinne der Ergebnishaushalte 2012 und 2013 verringert hat, mitberück-sichtigt wurden.

 

Der Haushalt 2015 ist trotz aller Sparbemühungen nicht zufriedenstellend. Neben den Schulden von 78 Mill. € einschließlich der Nettoneuverschul-dung von 2,18 Mill. €, dem Verlust von 4,32 Mill. € und Verpflichtungser-mächtigungen von 3,87 Mill. € ergibt sich im Finanzhaushalt eine Finanzierungslücke von 4,6 Mill. €, die über die Liquiditätskredite finanziert werden muß, von denen dann schon mit Aufstellungdes Haushaltsplanes 27% in Anspruch genommen sind. Äußerste Sparsamkeit kann nur für die Zukunft die Parole sein.

 

Die CDU/FDP-Gruppe stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushalts-plan 2015 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018

 

zu, da nach ihrer Ansicht bei der Haushaltsplanung zwischen unbedingt notwendigen Investitionen, wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen und hinnehmbarer Nettoneuverschuldung ein ausgewogener Vorschlag von der Verwaltung unterbreitet wurde.

 

 

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Mo

27

Apr

2015

Grundsteuererhöhung

Die CDU/FDP-Gruppe hatte im letzten Jahr schon erhebliche Bedenken, für den Haushalt 2015 hat sie sich nun klar gegen eine Anhebung der Grundsteuer B und damit für das Portemonnaie des Bürgers und gegen den Stadtsäckel entschieden. Sie entscheidet sich damit auch gegen ein perfides System, das einen Automatismus enthält, der zu regelmäßigen Steuererhöhungen beim Bürger führt:

Das Land berechnet für die Grundsteuer einen gewogenen Hebesatz (Landesdurchschnitt) und kürzt der Gemeinde mit einem niedrigeren Hebesatz bei den Schlüsselzuweisungen den Betrag, den sie mit dem gewogenen Hebesatz mehr eingenommen hätte und berechnet auch noch die Kreisumlage auf Basis dieses fiktiven höheren Hebesatzes. Damit will es die Kommune zwingen, ihren Hebesatz und damit die Grundsteuer B zu erhöhen, um Einbußen zu entgehen. Wenn das eine einmalige Aktion wäre, könnte man sie noch verstehen.

Aber da alle Gemeinden, denen das Land die Zuweisungen kürzt, die Hebesätze erhöhen werden, um weiteren Zahlungsreduzierungen zu entgehen, steigt wiederum der gewogene Hebesatz, so daß die dann unter ihm liegenden Gemeinden zu einer neuerlichen Erhöhung gezwungen sind. Ein Perpetuum Mobile auf Kosten des Steuerzahlers wird in Gang gesetzt. Und das gilt nicht nur für die Grundsteuer B, sondern auch für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A.

 

So hat die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B im Jahr 2014 schon nicht zum Erreichen des Durchschnittswertes gereicht, so daß für 2015 schon wieder eine Erhöhung nötig wird. Und damit 2016 nicht schon wieder erhöht werden muß, fällt die Anhebung in 2015 eben größer aus, wobei vergessen wird, daß dadurch die Anstiegsdynamik noch mehr steigt.

 

Gegen dieses zynische System, unabhängig von erzielten Sparerfolgen die Kommunen sich gegenseitig zu Steuererhöhungen zu nötigen, ist schärfster Protest von Landtagsabgeordneten und Parteien in Hannover zu erheben. Eine Akzeptanz dieses Verfahrens würde eine kontinuierliche Erhöhung der Realsteuern und damit wachsende Lasten des Bürgers bedeuten. So würde eine Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt eine Grundsteuererhöhung innerhalb der letzten 5 Jahre um etwa 40-50,- € jährlich für ein Einfamilienhaus bedeuten.

 

Die CDU/FDP-Gruppe fordert einen Ausstieg aus diesem Teufelskreis regelmäßig ansteigender Grundsteuerbelastung für den Bürger und lehnt den Beschlußvorschlag ab.

 

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Di

11

Feb

2014

Haushaltsrede von Paul Foest

Paul Foest, Vorsitzender des Haushaltsausschuss
Paul Foest, Vorsitzender des Haushaltsausschuss

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik, von einem auf Zahlungsströmen basierenden Verwaltungshaushalt auf einen auch von Aufwendungen und Erträgen bestimmten kaufmännischen Haushalt, hat den mit der Haushaltserstellung befassten Mitarbeitern ein Umdenken und sehr viel Einsatz abverlangt. Es ist ihnen sehr zu danken, dass es gelungen ist, sich in relativ kurzer Zeit auf die neue Situation einzustellen und Vorlagen zu erarbeiten, die uns eine gute Entscheidungshilfe waren. Ebenso muss man allerdings den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern Anerkennung zollen, dass sie in intensiver Arbeit bereit waren, sich in die neue Materie einzuarbeiten, nachdem etliche von ihnen sich früher schon durch das kameralistische Neuland hindurchgequält haben.

 

Trotz der nach Wirtschafts- und Eurokrise recht guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ergibt sich für unseren städtischen Haushalt keine eindeutige Zukunftstendenz. Das dokumentieren nach vollzogener Haushaltsumstellung auf das „Neue Kommunale Rechnungswesen“ - auch die Eröffnungsbilanz 2012 ist erstellt - Ergebnis- und Finanzhaushalt und die Schuldenentwicklung.

Der Ergebnishaushalt - und damit der entscheidende Bereich - nimmt eine positive Entwicklung; wird doch 2014 zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Haushalt ohne Jahresverlust erreicht. Es bleiben allerdings die Defizite früherer Jahre, die sich auf 15,6 Mill. € summieren.

 

Im Finanzhaushalt dagegen ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von 2 1/3 Mill. €, womit der Nettokreditbedarf nur geringfügig unter dem des Vorjahres liegt.

 

Die Schulden betragen auf der Grundlage der fortgeführten Bilanz 2012 etwa 71 Mill. €, für den Konzern Stadt Leer unter Berücksichtigung der Stadtwerke AöR 85 Mill. €. Diese Sachlage erfordert strengste Haushaltsdisziplin und den Willen, alle Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung auszuschöpfen.

 

Auf dem Wege zur Vermeidung einer Nettokreditaufnahme und zum Schuldenabbau unterstützt die CDU/FDP-Gruppe die Kürzung der ursprünglichen Investitionsliste um fast 50 % auf 3,8 Mill. €, zumal sie uns bei großzügiger Betrachtung ausgewogen erscheint. Einsicht der Verwaltung, kritische Hinweise der Aufsichtsbehörde und weitgehende Unterstützung durch den Rat haben ein vernünftiges Ergebnis erbracht.

 

Bei den Investitionen begrüßen wir, dass nach einem von uns als nötig erachteten Interessenbekundungsverfahren ein Investor für die Bebauung des Handelshafenkopfes gefunden wurde, dessen Pläne eine gute Grundlage für die Neugestaltung dieses Hafenbereiches bilden. Es wird ein Gebiet von hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität entstehen.

 

Wir unterstützen die Bebauung des ehemaligen Wasserschutzpolizeigeländes, bei der der von uns bevorzugte Entwurf umgesetzt werden wird. Wir sind überzeugt, dass dieser neu entstehende sehr interessante Bereich das Hafengebiet touristisch weiter erschließen wird, begehrte Wohnungen und Gastronomie bietet und mit seinen Kunst- und Kulturangeboten die Bürger anlockt. Dazu passt die von uns mit angestoßener Sanierung der Großen Grafte in Leerort.

 

Wir befürworten alle Maßnahmen, die dazu dienen, die Innenstadt wieder zu einer Einheit werden zu lassen, damit Kunden der Mühlenstraße auch in der Altstadt kaufen und Besucher der Altstadt auch die Mühlenstraße aufsuchen. Dabei müssen auch die Vorschläge engagierter Bürger für die Innenstadtentwicklung berücksichtigt werden. Ebenfalls soll aber auch deutlich gesagt sein, dass die Stadt nur mit begleitenden Maßnahmen unterstützend tätig werden kann: Aufgabe der Kaufleute bleibt es, die Grundlagen für die Belebung des Stadtbereiches zu schaffen, indem sie das dezentralisierte Einzelhandelskonzept umsetzen, ein attraktives Sortiment vorhalten, für eine anziehende Gestaltung der Geschäfte sorgen und einen angenehmen Service bieten. Eine Neuplanung des Denkmalsplatzes ist für uns nur vorstellbar, wenn die Bürger ein entscheidendes Mitspracherecht bei seiner Gestaltung erhalten.

 

Dass wir uns mit dem Erhalt des Tunnels an der Bremer Straße durchgesetzt und seine angestrebte Beseitigung durch Verwaltung und einige Fraktionen verhindert haben, bucht die CDU/FDP-Gruppe als großen Erfolg für die Bürger. Ebenso die jetzt endlich umgesetzte behindertengerechte Anbindung der Bahnsteige des Leeraner Bahnhofes, die sich wegen der Tunneldiskussion leider um Jahre verzögerte.

 

Bei der Bahnhofsvorplatzgestaltung haben wir Bedenken, obwohl unsere Vorschläge bezüglich der Parkplätze für Behinderte, Taxis und Kurzzeitparker übernommen wurden, weil die Bahnreisenden zur Erreichung ihrer Busse zum Teil zweimal den Straßenverkehr auf diesem belebten Vorplatz queren müssen. Außerdem wird durch diese Neugestaltung eine immer wieder geforderte Verbindung zwischen dem Bahnhofskreisel und Dock unmöglich, mit der die Verwaltung auch gegen einen zukünftigen Verkehrsstau auf der Georgstraße argumentierte.

 

Den Umbau der gerade verlaufenden vierspurigen Georgstraße in eine zweispurige verschwenkt hinter dem Polizeigebäude entlang führende Straße halten wir für eine total misslungene Verkehrsplanung, die erhebliche Staus zeitigen wird. Darüber hinaus wird jetzt auch noch verwaltungsseitig darüber nachgedacht, die Ledastraße, für die extra ein Kreisel gebaut wurde, stillzulegen: Ein Kreisel in einer Straße ohne Abzweigung: Das wäre mal etwas Neues! Und ich dachte, der Kreisel am Mettjeweg wäre der Gipfel der Unsinnigkeit! Dennoch: Die Ledastraße muss in der Innenstadt als Nord-Süd-Verbindung im Interesse der Kunden, der Betriebe und des Wochenmarktes auf jeden Fall erhalten bleiben. Weiterhin müssen Parkflächen zwischen Georgstraße und Bahn geplant werden, um den von Süden nach Leer einströmendem Einkaufsverkehr vor dem Bahnhofskreisel abzufangen.

 

Die CDU/FDP-Gruppe unterstützt entschieden die Förderung des Fahrradverkehrs und damit die Erstellung und Umsetzung eines Radwegkonzeptes, aber genauso entschieden sind wir dagegen, die spezifischen Bedürfnisse des PKW-Verkehrs, der Fußgänger und Behinderten aus den Augen zu verlieren. Wir bejahen den Trend zu komfortablen Radwegen, lehnen die Tendenz aber ab, die Autofahrer - und damit wichtige Kunden - durch Reduzierung von Fahrspuren, den Einbau von Hindernissen, mangelnden Ausweis von Parkplätzen und immer mehr hausgemachte Staus abzuschrecken, den inneren Bereich der Stadt Leer anzufahren. Wenn man dann noch beklagt, dass die Innenstadt unter dem Druck der sie umgebenden Einkaufsmärkte ausblutet, dann ist das nur mit der Verweigerung konsequenten Denkens zu erklären.

 

Für die Stadtwerke AöR werden die Investitionen in die Gleisanlagen (Gleis 1 und 2), die Signal- und Schrankenanlagen und für nötige Hafen-Ausbaggerung getätigt, um weitere Betriebsbereitschaft zu erhalten. Nach umfangreicher rechtlicher Prüfung ist eine Bürgschaftsübernahme zum Bau eines Faulturmes für die Stadt unschädlich, so dass nach einer europa-weiten Ausschreibung mit seinem Bau begonnen werden kann. Dennoch werden – wie schon die Verpflichtungsermächtigung zeigt – in den nächsten Jahren weiterhin hohe Investitionen getätigt werden müssen, um die Hafeninfrastruktur und damit die hafenabhängigen Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dem Erwerb von Gewerbeflächen zum Gutachterpreis am südlichen Industriehafen um Möglichkeiten der Konzentration von Unternehmen an dieser Stelle und Einsparungen an Baggerkosten zu nutzen, steht die CDU/FDP-Gruppe positiv gegenüber. Ein finanzielles städtisches Engagement von ca. 4 Mill. € sehen wir aber selbst bei einem entsprechenden Landeszuschuss nur dann als sinnvoll an, wenn Unternehmen verbindlich erklären, sich hier ansiedeln zu wollen.

 

Es genügt nicht, dass die Ratsmitglieder gebetsmühlenartig für Leer bezahlbaren Wohnraum anmahnen, sie müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen: Der Beschluss eines Bebauungsplanes für das Gebiet am Hundeweg in Logabirum ist nach 6 Jahren Diskussion überfällig. Aus einem knappen Dutzend von Bebauungsplanvorschlägen, mit denen auf immer neue Einwendungen der Verwaltung eingegangen wurde, müsste sich ein geeigneter finden lassen!

 

Ganz anders sieht es da in den städtischen Bereichen aus, für die eine Bebauung im Innenbereich nach § 34 BauGB gilt. Hier müssen sich Neubauten lediglich einfügen, was in der Praxis sehr großzügig ausgelegt wird, wie man an vielen Stellen der Stadt drastisch vor Augen geführt bekommt. Die CDU/FDP-Gruppe fordert für diese Bereiche sukzessiv Bebauungspläne aufzustellen, um Steuerungsmöglichkeiten für eine vernünftige Stadtentwicklung zu haben. Nur so kann der Zerstörung harmonisch gewachsener Baugebiete durch Bauten, die weder nach Zahl, Größe und Gestaltung hierher passen, verhindert werden.

 

Die geplanten Investitionen für Schulen, Feuerwehr und Vereine werden von der CDU/FDP-Gruppe mitgetragen. Wir plädieren aber weiterhin für die Bildung eines Fonds für diese Gruppen, der regelmäßigen Erhaltungsinvestitionen dienen sollte, um die höheren Kosten von Totalerneuerungen hinauszuschieben. Ein Konzept dafür habe ich schon in früheren Haushaltssitzungen dargestellt, so dass ich es Ihnen heute erspare.

 

Im sozialen Bereich ist zunächst ein schlüssiges Kinder- und Jugendkonzept zu erstellen. Auf dessen Basis kann dann entschieden werden, ob eine Einrichtung anstelle des abgelehnten Weststadttreffs sinnvoll ist und wie sie gestaltet werden soll.

 

Den Flugplatz halten wir für die wirtschaftliche und touristische Infrastruktur unverzichtbar. Viele Unternehmen in Leer und seiner Nachbarschaft und Inselbesucher benötigen in der heutigen Zeit schnelle Anbindungen. Die Stadt sollte angesichts des relativ geringen Wertes ihres Anteils diesen nicht veräußern, um nicht ihren Einfluss beim Flugplatz zu verlieren.

Beim Haushaltssicherungskonzept beschränke ich mich auf fünf von der Verwaltung vorgeschlagene Maßnahmen, da sie knapp 95 % des Sparpotentials umfassen. Sie würden aber erst 2015 wirken, wenn sie in diesem Jahr beschlossen werden.

Verhandlungen mit dem Kreis wegen Kostenbeteiligung an den Kindergärten und der Betreuung gemeindefremder Kinder sind zu unterstützen, werden aber scheitern, solange wir ausschließlich auf den guten Willen des Verhandlungspartners angewiesen sind, weil die Ratsmehrheit mögliche Reaktionen wie eine Rückgabe der Kindergärten an den Kreis ablehnt.

Eine Gewinnabführung der Sparkasse - der Betrag von 200 000,- € scheint mir sehr zurückhaltend angesetzt zu sein – ist aus ähnlichen Gründen unrealistisch, denn hier müsste sogar die Mehrheit der Zweckverbandsversammlung zustimmen, für die dieses Ansinnen ein Sakrileg wäre.

 

Der verzögerten Nachbesetzung stimmt die CDU/FDP-Gruppe zu, wenn es nicht zu Einarbeitungsproblemen kommt.

Ebenso unterstützen wir die Haushaltssperre, sind sogar der Meinung, dass der doppelte Betrag eingespart werden könnte, wenn sie auf den gesamten Betriebs- und Verwaltungsaufwand, bei dem es rechtlich möglich ist, Anwendung findet. Das Problem sind die von Verwaltung und Politik gewünschten Ausnahmen.

 

Ein weiterer Vorschlag, den wir hinzufügen, ist die Einschränkung von Gutachten auf das allernotwendigste. Die Mitarbeiter der Verwaltung verfügen für etliche der vergebenen Aufträge über die nötige Fachkompetenz, die genutzt werden muss. Vertrauen der Führung in diese Mitarbeiter stärkt deren Motivation. Personalengpässe dürfen nicht auf Dauer als Grund für Planungsvergaben dienen: Dann ist eben gezielt qualifiziertes Personal einzustellen, das sich allemal aus den Kosten der Fremdvergaben finanziert.

 

Des Weiteren sollte die Verwaltung darauf verzichten, neben ihren Kernaufgaben immer mehr Tätigkeiten im Bereich Kultur und Tourismus zu übernehmen. Bei Veranstaltungen wie Tourenskippertreffen, Liegeradweltmeisterschaften, Jazz im Speicher und Aktionen in der Bücherei wird Personal bereitgestellt für Aufgaben, die Dritte wie Sportvereine, Sozialeinrichtungen oder Tucholsky Kulturbörse mit Zuschüssen günstiger erledigen könnten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, etliche neu angegangene Projekte tragen unsere Handschrift, die Schulden bewegen sich leider nicht in die von uns gewünschte Richtung und es wird noch nicht alles an Einsparpotential genutzt. Bei sorgfältiger Abwägung überwiegt für uns das Positive, so dass wir der Haushaltssatzung 2014 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für den Eigenbetrieb zustimmen. Zum Schluss bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.

Sitzungstermine

Wir freuen uns über die Teilnahme interessierter Bürgerinnen- und Bürger an den öffentlichen Sitzungen der Stadt Leer.

[>> Sitzungskalender]

 

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