An den Vorstand und die Mitglieder der Gelben Schleife

Anläßlich des rundum gelungenen Empfangs am 17. Mai 2018 zur Rückkehr der Sanitätssoldatinnen und Sanitätssoldaten aus Auslandseinsätzen glänzten sowohl die Bürgermeisterin als auch der Kommandeur mit hervorragenden Reden. Besonders beeindruckt waren meine Fraktion und ich aber durch die Reaktion der Soldaten und Soldatinnen auf die Rede, die Franz Plück für die Gelbe Schleife hielt. Die tiefe Rührung und Ergriffenheit besonders bezüglich der Weihnachtspaketaktion hat uns die große Bedeutung der gelben Schleife und ihrer Tätigkeit für die Frauen und Männer der Bundeswehr in Leer sehr deutlich gemacht, mehr als viele Worte.

Für das nachhaltige Engagement der Gelben Schleife bedanke ich mich im Namen der CDU-Stadtratsfraktion bei allen ehrenamtlich Tätigen und wünsche Ihnen weiterhin die verdiente große gesellschaftliche Anerkennung.

 

Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion

Paul Foest

Fraktionsvorsitzender

 

 

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Weihnachtsspendenaktion

Nur weil die Verwaltung das Verfahren der Weihnachtspaketverteilung ändern will , schalteten die SPD- und Grünen-Fraktion auf den Modus "Beleidigtsein" und wollen verhindern, dass alte und bedürftige Mitbürger weiterhin zur Weihnachtszeit ein Paket von der Stadt erhalten. Diesen Personenkreis als Mittel politischer Spielchen zu instrumentalisieren, halten wir für extrem schäbig.

Dabei geht es der Stadt nur darum , die Verteilaktion auf eine rechtlich korrekte Basis entsprechend den Empfehlungen des niedersächsischen Städtetages zu stellen. . Die CDU-Fraktion plädiert nachhaltig für die Beibehaltung der Weihnachtspaketaktion als Zeichen sozialer Einbindung von alten und bedürftigen Bürgern und empfiehlt eine angemessene Erhöhung des Wertes des Inhalts.

 

Paul Foest

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Weihnachtsstendenaktion

'" Denn wo ein bedeutendes Problem vorliegt, ist es kein Wunder, wenn ein redlicher Forscher in seiner Meinung wechselt .“ (goethe)

Überträgt man dieses auf Leer hat ein langjähriges und vermeintlich sozial engagiertes Ratsmitglied , bereits geehrt für 25-jährige Mitgliedschaft, sich des politisch so bedeutenden Problem der Weihnachtsspendenaktion angenommen und gemeinsam mit dem Landkreis die Hintergründe / Rechtmäßigkeit erforscht. Seit Anbeginn hat Frau Engeline Kramer als von den Bürgern als Vertreter gewähltes Ratsmitglied die Weihnachtsspendenaktion voll unterstützt und nie in Frage gestellt. Die Bedenken sind , wie das entsprechende Ergebnis des Landkreises feststellt , sachlich nicht begründet, nun aber wird die Meinung gewechselt nämlich gegen die Weihnachtsspendenaktion und somit auch gegen die Bürger.

Entspricht das dem Bild eines sozial engagierten Ratsmitglied ?

Die Gruppen SPD/LINKE sowie Die Grünen/CDL im Rat der Stadt Leer  haben sich gegen die Fortführung der Weihnachtsspendenaktion entschieden.  Es geht nicht nur darum, dass Bürger/innen Zuwendungen erhalten haben , sondern auch darum , dass diese durch langjährige Sponsoren ermöglicht wurden, deren zukünftige Unterstützung angesichts dieser Entwicklung fraglich sein wird.  Wo bleibt da der vermeinlich soziale Ansatz ?

Die CDU Fraktion kann diese Vorgehen nicht nachvollziehen und unterstützt die Fortführung der WA,  angepasst an die Vorschläge des LK, zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen der Stadt Leer.

 

Ursel Nimmrich

Hundesteuer 2017

In der Haushalts- und Finanzausschußsitzung vom 30.11. 17 stand unter anderem auch die Anhebung der Hundesteuer auf der Tagesordnung. Die CDU- Fraktion lehnte-entgegen der Vorlage eine Erhöhung der Hundesteuer für sozial Schwächere ab. Sie stimmte bei Haltung eines Hundes für eine geringere Erhöhung, mit dem Hinweis auf die große Bedeutung des Hundes für ältere Menschen und Alleinstehende, weil er Pflichten mit sich bringt und die Einsamkeit mindert. Derlei Einsichten gingen der SPD und den Grünen offensichtlich gänzlich ab, denn sie wollten keinen Kompromiß und stimmten im Wesentlichen für die komplette Erhöhung der Vorlage. Einige Tage später änderten sie aber- wohl auf massiven Druck vieler Bürger nach der Berichterstattung in der OZ- ihre Ansicht um 180 Grad und lehnten nun jegliche Erhöhung ab. Die Ausrede für dieses Verhalten, der Haushaltsabschluß 2017 habe sich verbessert, mag hingenommen werden. Die Aussage jedoch, daß die CDU- Fraktion vorher davon gewußt und danach ihr Abstimmungsverhalten ausgerichtet hätte, ist bösartig und unterstellt der Stadtverwaltung unredliches Handeln. Solche Anwürfe gehören nicht in die politische Diskussion. Wenn die CDU Fraktion früher als andere Fraktionen die richtigen Einsichten gewinnt und vertritt, dann liegt das am engen Kontakt zum Bürger und dem nachhaltigen Willen dessen Interessen zu vertreten.

 

Paul Foest

Ostfriesen-Zeitung vom 09.12.2017

Politische Grundlage der Gleichbehandlung ist obsolet

Ursel Nimmrich 

Der Rat der Stadt hat sich vor langem mehrheitlich sowohl für eine einheitliche Sportförderung als auch für ein Ausschreibungsverfahren hinsichtlich des Ausbau von Krippenplätzen in der Stadt Leer ausgesprochen.  

An diesen Grundsätzen mag nun weder die Fraktion der SPD/Linke noch die der Grünen/CDL festhalten. Stattdessen wurde diese Woche sowohl im Sportausschuss als auch im KiJu Ausschuss Klientelpolitik betrieben. Die Beschenkten freut es, die anderen Vereine und Träger, sowie die Stadt stehen im Regen. Wirtschaftliches Arbeiten der Vereine und Träger ist scheinbar nicht mehr notwendig.  

Die CDU Fraktion bedauert diese Haltung sehr, denn eine nachhaltige Politik und Planung des Haushaltes ist somit nicht mehr gewährleistet , da durch diese Präzedenzfälle andere Vereine oder Träger Anträge bei der Stadt stellen können/werden. Diese dann abzulehnen wird auf grund der Gleichbehandlung schwer fallen, es bleibt nur der seitens der CDU der Verweis auf die desolate Haushaltlage, die durch die jetzigen Gönner in den letzten 10 Jahren  mit verursacht wurde.

Mo

06

Jun

2016

Versagung der Genehmigung für den Haushalt 2016 durch den Kreis

Daß dem Haushalt 2016 der Stadt Leer angesichts der Höhe des Verlustes, der Nettoneuverschuldung und der Verpflichtungsermächtigungen die Genehmigung versagt wird, darf nicht überraschen. Verwundern muß nur, daß bei vergleichbarer Situation in den Vorjahren dieses nicht geschah. So wurde der Konsolidierungswille des Rates geschwächt.
Es wird spannend zu beobachten sein, wie der Teil des Rates, der mit großzügiger Ausgabenpolitik den gegenwärtigen Zustand entscheidend mit herbeigeführt hat, jetzt die von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis, verfügten Einsparungen von 1,6 Mill.€ im Ergebnishaushalt erreichen will. Grüne und besonders die SPD sind gefragt.
Die CDU könnte sich zurücklehnen, da bei ihr in allen vorherigen Haushalten eine sparsame Haushaltsführung im Vordergrund stand und jedes mal hinreichende Sparvorschläge gemacht wurden, so daß eine Haushaltsgenehmigung unproblematisch gewesen wäre. Leider hatte sie nicht die Mehrheit im Rat.
Dennoch wird die CDU sich der Aufgabe, an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten nicht entziehen, damit Schwimmbad, Uferpromenade, Gewerbegebiete und viele andere wichtige Maßnahmen angepackt werden können.
Sparpotential liegt in der seit vielen Jahren von der CDU vertretenen Rücknahme der Finanzierungszusage für Kindertagesstätten an den Kreis. Hier ließe sich der einzusparende Betrag am einfachsten erwirtschaften. Leider stünden die Mittel erst ab Mitte nächsten Jahres zur Verfügung, so daß sie dem gegenwärtigen Haushalt nichts nützen.
Einnahmeerhöhungen sind schnell am einfachsten durch Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer zu erzielen, indem man deren Hebesätze heraufsetzt. Das ist der Weg, den die CDU-Fraktion wenig abgewinnen kann: Unternehmer und Grundeigentümer bluten für die mangelnde Ausgabendisziplin von SPD und Grünen.
Obwohl die CDU-Fraktion in keiner Weise die Versagung der Haushaltsgenehmigung mitverursacht hat, wird sie dennoch aus Verantwortungsbewußtsein, wenn auch zähneknirschend, diesen Weg mitgehen, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und die Stadt vor Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Dabei wird sie strikt dafür plädieren, daß zuvor alle anderen Möglichkeiten von Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen fraktionsübergreifend genutzt werden, um die Steuererhöhungen so gering wie möglich zu halten.

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Do

21

Apr

2016

Repowering des Windparks Hohegaste

Rede von Paul Foest

 

 

 

Die 78. Flächennutzungsplanänderung und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 haben zum Ziel, ein Repowering der Windenergieanlagen des Windparks Hohegaste zu ermöglichen:

Die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe sollen durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden.

 

 

 

Bei den Anwohnern überwiegt die Sorge, daß diese Planung negative Auswirkungen auf ihr Wohnumfeld haben wird, da der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung sich mit gut 750 m nicht signifikant ändert, obwohl sich die Höhe der Anlagen verdoppelt. Die Energiewende geht also auf ihre Kosten: Infraschall, mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste werden befürchtet.

 

 

 

Formalrechtlich ist wenig zu beanstanden, da alle Beeinträchtigungen durch die TA-Lärm, das Bundesimmissionsschutzgesetz und Schattenwurfabschaltmodule gesetzlich korrekt behandelt wurden und deshalb auch Immobilienwertverluste als nicht gegeben definiert werden, auch wenn man an die äußersten Grenzen des Zulässigen heranging.

 

 

 

Dennoch gibt es etliche Punkte, die die CDU/FDP-Gruppe im Interesse der Bürger

 

diese Vorlage ablehnen lassen:

 

 

 

- Da ist das Problem des Infraschalls, der von großen Windenergieanlagen ausgeht und Gesundheit von Mensch und Tier schädigen kann. Wegen dieser möglichen Gesundheitsgefährdung, die von tieffrequentem unhörbarem Schall ausgehen könnte und dessen Gefährdungspotential auch neueste wissenschaftliche Untersuchungen nicht ausschließen, wurde von Dänemark, dem Windenergieland Nr.1 auf der Welt, seinen Kommunen schon ein Moratorium für neue Windenergie-anlagen freigestellt. Wir wollen auch kein Gesundheitsrisiko zu Lasten der Anwohner eingehen.

 

 

 

- Der Landkreis hält die Fläche nur bedingt für Repowering geeignet, weil die Kriterien zum Schutz des Menschen und der Natur nicht vollumfänglich erfüllt sind, und überläßt die Entscheidung darüber dem Stadtrat. Der Kreis hält die Potentialflächen für zu kleinflächig und könnte allenfalls eine Ausweisung wegen der Vorprägung und Vorbelastung des Gebietes nachvollziehen. Das ist ein zynisches Argument. Bedeutet es doch nichts anderes für die Anwohner als: Weil es in eurem Umfeld ohnehin schon erhebliche Belastungen durch bestehende Windenergie-anlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm gibt, machen weitere Belästigungen durch doppelt so große Windräder auch nicht mehr viel aus.

 

 

 

- Auf keinen Fall dürfen die Menschen in der Stadt Leer weniger geschützt werden als im übrigen Landkreis.

Um das sicherzustellen, kann hier erst ein Beschluß gefaßt werden, wenn der Landkreis im neu zu verabschiedenden Regionalem Raumordnungsprogramm eine Abstandsregelung für Windenergieanlagen beschlossen hat. Der jetzt im Raum stehende Mindestabstand von 850 m würde schon dazu führen, daß die Windenergieanlage 6 mit 800 m bzw. 760 m Entfernung vom Bentgrasweg und 800 m von Nüttermoor, den Wohnsiedlungen zu nahe käme, ebenso wie die Windenergieanlage 3 mit 755 m Entfernung zur Nüttermoorer Straße und die Windenergieanlage 4 mit 800 m bis Nüttermoor.            

 

 

 

- Optisch bedrängende Wirkung (Optische Umweltverschmutzung): Die neuen Anlagen sind wegen der doppelten Höhe in ihrer Bewegung weit weniger zu übersehen als die alten und lassen sich viel schwieriger durch Wohngebäude oder Anpflanzungen von Bäumen, Büschen und Hecken abdecken. Die Rotoren bestreichen mit ihren gut 100 m Durchmesser in etwa die Fläche eines Fußballplatzes. Wer einmal einige Zeit in der Nähe einer sich drehenden Windenergieanlage der geplanten Größe zugebracht hat, kann erahnen, was die Anwohner erwartet.

 

 

 

- Und ein weiterer wichtiger Grund zur Ablehnung des Repowerings: Als seinerzeit der jetzige Windpark in seiner Größe als Kompromiß zwischen den Fraktionen beschlossen wurde, war man sich einig, daß es zu keinen weiteren Eingriffen kommen dürfte. Einige Mitglieder unserer Gruppe haben damals den Beschluß mitgefaßt und fühlen sich an diese Zusage gebunden. Wenn jetzt anders entschieden wird, darf man nicht beklagen, daß die Glaubwürdigkeit der Politiker immer geringer eingeschätzt wird und die Wahlabstinenz der Bürger steigt.

 

 

 

Verblüffend ist für die CDU/FDP-Gruppe festzustellen, daß die anderen großen Fraktionen nur Argumente für die Investoren und deren schneller Umsetzung des Projektes, um noch die höheren Einspeisevergütungen kassieren zu können, gefunden haben. Verständnis für die Situation der Anwohner wurde aber nicht aufgebracht. Es darf nicht geschehen, daß der Rat mehrheitlich nicht mehr die Bürgerinteressen vertritt, wie es sich hier, aber auch bei der baulichen Nachverdichtung und der Erweiterung des Klinikums abzeichnet. Wenn man den Bürger seines angenehmen Wohnumfeldes beraubt, ist ein neuer Stadtteiltreff nur weiße Salbe.

 

 

 

Die CDU/FDP-Gruppe möchte den Bürgern, vornehmlich denen aus Nüttermoor, Hohegaste und dem nordwestlichen Heisfelde, neben bestehenden Windenergieanlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm keine weiteren evtl. sogar mit Gesundheitsrisiken verbundenen Beeinträchtigungen zumuten und lehnt das Repowering ab.

 

 

 

Einige Anmerkungen seien mir noch zu dem Beratungsablauf des Repowering gestattet:

 

Als im Fachausschuß die Problematik diskutiert werden sollte, wurde mit Mehrheit eine Vertagung durchgesetzt, so daß die interessierten Bürger vergeblich gekommen waren. Im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuß wurde dieser Beschluß wieder aufgehoben und der Verwaltungsvorlage für das Repowering zugestimmt. Mit diesem Trick hatte man eine öffentliche Diskussion umgangen.                                                 

 

Als die SPD im letzten Verwaltungsausschuß den Wegfall einer Windenergieanlage wünschte, was ein neues Planfeststellungsverfahren erfordert hätte, wurde der Punkt Repowering von der Tagesordnung der Ratssitzung am nächsten Tag genommen, um der SPD Zeit für neue Beratungen zu geben. Am Termin der neu angesetzten heutigen Ratssitzung sind nun wegen vorher festgelegter nicht verschiebbarer Termine einige Ratsmitglieder verhindert. Das ist für uns eine massive Beeinflussung der

 

Abstimmung. Wir beantragen deshalb eine Beschlußfassung erst auf der nächsten regulären Ratssitzung.

 

 

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Mi

09

Mär

2016

Rede zum Haushalt 2016

von Paul Foest

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der Rekorde! Er weist die höchste Nettoneuverschuldung, den höchsten Verlust und die höchsten Beträge an Verpflichtungsermächtigungen und Schulden im Vergleich zu früheren Haushalten auf. Dabei wird praktisch keine Investition in neue Projekte getätigt, sondern nur in Fortsetzungsmaßnahmen und die Erneuerung abgängiger Infrastruktur investiert. Ursache für diesen wenig erfreulichen Haushalt sind unterbliebener Ersatz und unterlassene Erhaltung städtischen Vermögens!Der Ergebnishaushalt weist mit einem Fehlbetrag (Verlust) von 5,9 Mill. € ein um 1,6 Mill. € schlechteres Ergebnis als das Vorjahr auf, obwohl die Erträge um 1 ¼ Mill. € gestiegen sind. Als Gründe lassen sich u.a. die 6%-ige Lohnkostenerhöhung (gut 1 Mill. €) und die Kostensteigerung bei Kindergärten mit 482 000,- € und Seeschleuse mit 365 000,- € ausmachen.

Was nicht zuversichtlich stimmt, ist, daß die Verwaltung den Verlust für den Finanzplanungszeitraum von 2016 – 2019 genauso wie den Finanzmittelbedarf auf jeweils 14 Mill. € schätzt. Selbst eingedenk des Vorsichtsprinzips und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Haushaltssicherungskonzepts wird sich an diesen Zahlen nichts Wesentliches verbessern, da angesichts der Ausgabenfreudigkeit eines großen Teiles des Rates Einsparungsbemühungen häufig zunichte gemacht werden. So werden in den Ausschüssen öfter „kleinere Beträge", die sich summieren, gleichsam nebenbei beschlossen, wie es beispielsweise im letzten Haushalts- und Finanzausschuß bei der Mittelerhöhung um 20 000,- € zusätzlich für das archivpädagogische Modell gegen Rechts geschah. Um diese noch viele Jahre andauernde prekäre Situation des Ergebnis-haushaltes nachhaltig zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion folgendes vor:

 

1)Rücknahme der Finanzierungszusage für die Kindertagesstätten an den Kreis.

Das ersparte der Stadt gegenwärtig 5,5 Mill. €, wobei man auch noch von jährlichen Zuwächsen von einigen Hunderttausenden ausgehen muß. Selbst wenn im Gegenzug die Kreisumlage erhöht würde, was die Stadt pro Prozentpunkt mit 360 000,- € belastete, bliebe unter dem Strich eine gewaltige Millionenersparnis. Wir werden diesen Antrag stellen, da ein Zuschuß vom Kreis ebenso wie die Übernahme der 250 000,- € für die Betreuung gemeindefremder Kinder abgelehnt wird.Ersatzweise fordern wir, daß die Förderung von Kindertagesstätten in freier oder kirchlicher Trägerschaft nicht weiter über Defizitverträge erfolgt. Eine Umstellung auf einen festen Förderbetrag pro Kind führt zum notwendigen Kostenbewußtsein als unverzichtbare Bedingung zur Vermeidung weiterer Aufwandszuwächse für die Stadt im Hunderttausenderbereich von Euro.

 

2)Erhöhung der globalen Kürzung auf freiwillige Leistungen von 20% auf 30 %.

 

3)Deckelung der Personalkosten unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Anpassung .

 

Bei einem Ansatz für Investitionen in Höhe von 9 Mill. € ist die Nettoneuverschuldung mit 5,6 Mill. € ein neuer Negativrekord. Eine letzte Investitionskürzung um 1 Mill. € führte im Gegenzug zu einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen, so daß diese jetzt auch mit 7,57 Mill. € eine nie gekannte Höhe erreichen. Das alles ist für einen Investitionshaushalt total unbefriedigend. Allerdings muß man berücksichtigen: Erst mit Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin wurde der große Investitionsstau schlagartig offenbar: Hallenbad: Es wurde zunächst Ungeziefer, dann die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung und zum Schluß die Unumgänglichkeit eines Abrisses mit anschließendem Neubau, der nach neuesten Erkenntnissen etwa 12 Mill. € kosten dürfte, entdeckt. Bei diesem Betrag kann es nur bleiben, wenn nicht die Forderung nach einem Freibad hinzukommt, die dann den Betrag um mindestens 4 Mill. € steigert, wie sich auch die Betriebskosten – dann im Ergebnishaus-halt zu finden – von 1,3 Mill. € auf 1,7 Mill. € steigern dürften. Im gegenwärtigen Investitionsplan erfordert das Hallenbad einen Ansatz von 2 Mill. €.Ebenso überraschend stellte sich erst kürzlich heraus, daß statt einer gründlichen Sanierung der Uferpromenade, deren Notwendigkeit bis dato unbekannt war, jetzt plötzlich sogar ein totaler Neubau unumgänglich ist: Kosten: 2 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan:3750 000,- €.Logaer Weg: Nach jahrzehntelanger Untätigkeit wurde jetzt in seltener Geschlossenheit des Rates der Beschluß zum Neubau des Logaer Weges gefaßt, um damit eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme anzugehen: Kosten: 3,9 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan: 300 000,- €, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Mill. €.Schleuse: Die Modernisierung der Schleuse zur Stärkung der Hafeninfrastruktur, die kurzfristig geboten war, um den Hafenzugang auch mittels 3 Mill. € Landeszuschuß zu sichern, verursacht 8 Mill. € an Kosten, davon 350 000,- € im jetzigen Haushalt. Neben diesen ungeplant aufgetretenen Investitionsnotwendigkeiten sind neue Maßnahmen vorgesehen, bei denen besonders darauf geachtet wurde, daß sie einer in Zukunft angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht entgegenstehen: Da ist zunächst der Denkmalplatz zu nennen, dessen Umgestaltung nach dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes Kosten in Höhe von540 000,- € verursacht. Die Einbindung der Anlieger durch die Bürgermeisterin führte dazu, daß die Sparkasse ihre Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach dem Neubau im Platzbereich der Planung anpaßte und die anderen Platzanrainer sich finanziell beteiligten, was den städtischen Anteil auf 150 000,- € senkte. Daneben ist eine Erweiterung des Parkplatzes „Ostersteg-P4" eine sinnvolle und rentierliche Investition. Es bietet sich die Möglichkeit des4Zukaufs der „Hundewiese", was 30 Stellplätze mehr brächte oder die Aufstockung des vorhandenen Parkplatzes mit einem Zuwachs von 80 Stellplätzen. Die CDU-Fraktion bevorzugt eine Aufstockung, deren Kosten von 1,13 Mill. € beim heutigen Zinssatz allein durch die Mehreinnahmen aus Parkgebühren der neuen Nutzfläche ohne Belastung für die Stadt in 20 Jahren beglichen sind. Anschließend fließen die Gebühren in den Stadthaushalt. Viel wichtiger aber sind die zusätzlichen Stellplätze zur Unterstützung der Geschäfte in der Altstadt und der unteren Mühlenstraße, die damit ihren Kunden attraktive Parkflächen anbieten können. Generell läßt sich feststellen, daß angesichts der Haushaltslage repräsentative Vorhaben in den Hintergrund treten müssen zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Straßenbau. Denn neben dem Logaer Weg befinden sich noch viele andere Gemeindestraßen in einem desolaten Zustand. Unterlassungen jetzt rächen sich in der Zukunft. Da die Zahl der Asylbewerber nach Aussage des Fachamtes in diesem Jahr auf 1000 steigen könnte und deren bisher so gut gelungene dezentrale Unterbringung nach Aussage des Sozialamtes auf keinen Fall mehr gelingen wird, unterstützt die CDU-Fraktion folgende Vorschläge der Verwaltung:1.Verkauf eines Gewerbegrundstücks Am Emsdeich an einen Investor zur Errichtung von 64 Wohneinheiten für etwa 256 Flüchtlinge: Wegen der Aufhebung zahlreicher Bauvorschriften beim Bau von Wohnungen für Flüchtlinge ließe sich bei zügiger Beschlußfassung diese Gemeinschafts-5unterkunft bis zum Herbst realisieren, so daß weder Asylbewerber in Turnhallen, im Dörfergemeinschaftshaus oder sogar in Zelten untergebracht werden müssen. Die CDU-Fraktion wird über diesen Vorschlag eine getrennte Abstimmung fordern, um zu erreichen, daß Asylbewerber zeitnah menschenwürdig wohnen können. Bis zu ihrer Unterbringung in neu zu erschließenden Baugebieten - wie es SPD und Grüne fordern - würden mindestens 2 ½ – 3 Jahre vergehen.2. Verkauf des Grundstück Bahndamm an einen Investor zur Schaffung sozialen Wohnraums: Es ist eine flexible Vornutzung durch Flüchtlinge möglich, ohne eine Förderung zu gefährden. Da schon viele Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfüllt sind, können hier zusammen mit anderen Interessenten auch zeitnah Flüchtlinge untergebracht werden. (Forderung durch gestrigen Beschluß im VA erfüllt)3. Verkauf der Teilfläche II des Grundstückes Nessestraße 1a: Im Falle eines jetzigen Verkaufs an den Investor pma Meyer könnte das aufstehende Gebäude mindestens bis Ende September des Jahres mietfrei für die Unterbringung von 30 Flüchtlingen genutzt werden. Die Stadt würde nicht mit der Rückzahlung von über 300 000 ,- € Fördermittel belastet und hätte ein wachsendes Unternehmen angesiedelt, das Gewerbesteuern zahlt und Arbeitsplätze bietet. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt sieht die CDU-Fraktion den schnellen Ausweis von Baugebieten, in denen auch sozial Schwächeren Baumöglichkeiten geboten werden. Wir denken dabei6besonders an das Gebiet zwischen Weiden- und Mettjeweg, in dem sich auch städtische Flächen befinden, an das Baugebiet, das sich an das neue in Bingum anschließt und an den Bereich westlich von Multi-Süd. In den Bebauungsplänen müßte die Bedingung festgelegt werden, daß mindestens 30 % der Fläche für sozialen Wohnraum vorzusehen sind. Darüberhinaus sollte alles dafür getan werden, daß der Investor das Bauvorhaben Am Anger in Logabirum, das viele Jahre immer wieder verschoben wurde, endlich umsetzen kann. Zudem halten wir im erweiterten Innenstadtbereich eine Überarbeitung bestehender und die Aufstellung neuer Bebauungspläne in 34-er Gebieten für dringend geboten, um eine durchaus gewünschte Verdichtung steuern zu können und die Zerstörung gewachsener Strukturen durch überdimensionierte unpassende Gebäude zu verhindern. Hier sind die Fraktionen in der Pflicht, den häufig geäußerten berechtigten Klagen der Bürger Rechnung zu tragen. Ein Repowering des Windparks Hohegaste lehnt die CDU-Fraktion ab. Hier sollen die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden, ohne daß sich der Abstand zur Wohnbebauung signifikant ändert. Mit unserer Ablehnung befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Kreistagsmehrheit und tragen der Sorge der Anwohner Rechnung, die mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, Infraschall, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste befürchten. Das Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen seine Wirkung erst7ab 2017 entfaltet, wird von uns bis auf den Punkt „ Anhebung der Realsteuersätze" mitgetragen. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer im Zweijahresrhythmus und - über die letzten 10 Jahre gerechnet - um 30% ist dem Bürger nicht zuzumuten. Ebenfalls ist eine regelmäßige Gewerbesteuererhöhung für ansiedlungswillige Unternehmen alles andere als attraktiv. Selbst ein weit strikteres Haushaltssicherungskonzept, das sich besonders den notwendigen Ausgabenkürzungen widmet, würde von uns mitgetragen, um die Schulden der Stadt einzudämmen, die sich mit Liquiditätskrediten und Sollfehlbeträgen und unter Berücksichtigung der Stadtwerke und Eigenbetriebe auf etwa 87 Mill. € belaufen. Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, stimmt sie der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu, um endlich alles Abgängige aus früheren Jahren schnellstens durch neue Vorhaben ersetzen zu können. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.   

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Di

01

Dez

2015

Asylbewerber auf dem Telekom-Gelände ?

Für eine Stadt wie Leer ist es schon von großer Wichtigkeit, Bedingungen dafür zu schaffen, daß vorhandene Unternehmen am Ort verbleiben, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern.

Wenn sich dann um das Telekom-Gelände Investoren bemühen, von denen der eine eine Betriebserweiterung und der andere die Neuansiedlung eines Unternehmens plant, so muß man aus städtischer Sicht von einem Glücksfall sprechen. Neben neu entstehenden Arbeitsplätzen würden der Stadt erhebliche Gewerbesteuern zufließen, die angesichts der Haushaltssituation für 2016 mit einer Nettoneuverschuldung von 6,7 Mill. € und einem Verlust von 5,3 Mill. € im Ergebnishaushalt dringend benötigt werden.

 

Von einigen Fraktionen wird jetzt gefordert auf diesem Gelände Flüchtlinge unterzubringen. Für diese Flüchtlinge gibt es andere geeignete Unterkünfte

(Postgebäude, Verwaltungsgebäude der Janssen-Werft, umgebaute Gewerbehalle in Loga).

 

Eine Reihe weiterer Objekte wird von der Verwaltung für eine Anmietung geprüft und der mögliche Neubau von Unterkünften in Erwägung gezogen. Das Sozialamt setzt bisher erfolgreich eine dezentrale Unterbringung um, den Königsweg für eine Integration.

 

Die CDU/FDP-Gruppe hält es daher für vertretbar, das Telekom-Gelände an die Investoren zu verkaufen, damit sie ihre Pläne umsetzen können und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leer gestärkt wird.

Di

28

Jul

2015

Steuerung der Verdichtung in der Stadt Leer ( Paul Foest )

Bei vielen Bürgern der Stadt regt sich Unmut darüber, daß ihre Wohngebiete zunehmend durch unpassende Bauvorhaben verunstaltet werden. In Baugebieten, die durch Einfamilienhäuser mit Gärten geprägt sind, sehen Investoren zunehmend ein Geschäftsmodell darin, alte Gebäude aufzukaufen und nach deren Abriß, die Grundstücke neu zu bebauen. Dabei entstehen überdimensionierte Bauten oder es werden bis zu fünf Häuser auf einem Grundstück erstellt. Diese ungesteuerte Bauentwicklung wird durch den § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) ermöglicht, der für seinen Geltungsbereich eine sehr großzügige Auslegung der Bauvorschriften zuläßt.

Hier ist die Initiative der Verwaltung sehr zu loben, die darauf abzielt für alle städtischen Bereiche, in denen das Bauen nach § 34 Bau GB geregelt ist, Bebauungspläne aufzustellen, die der Sicherung des Gebietscharakters der Stadtteile Leers dienen und Hinweise für eine zukünftige Bebauung geben, indem sie die Art und das Maß der Bebauung, Ausnutzungsgrad der Grundstücke sowie Baugrenzen und Abstände regeln.

Die CDU-Fraktion unterstützt ein solches Gesamtkonzept der Stadtentwicklung.

Bauanträge für diese Gebiete könnten dann zurückgestellt werden, um sicher zu gehen, daß die Bauvorhaben nach dem neu aufzustellenden Bebauungsplan zulässig sind. Hierdurch wird eine ungesteuerte Bebauung mit Belästigungen für die Nachbarschaft, wie tiefe Grundstücksauffahrten, Parkflächen in rückwärtigen Bereichen, Schattenwurf hoher Gebäude und unpassende Bauverdichtung vermieden. Ebenso wird verhindert, daß durch Häuser, die in Größe und Gestaltung dem Umfeld nicht entsprechen, ursprünglich homogene Siedlungen sich zu unstrukturierten häßlichen Bereichen entwickeln.

Ein schnelles Handeln der Verwaltung mit dem Vorschlag, auch für die Röntgenstraße zur Verhinderung weiterer ungesteuerter Bebauung einen Bebauungsplan aufzustellen, wurde leider mit den Stimmen der SPD und den Grünen abgelehnt, so daß deren Bewohner auch in Zukunft mit Unannehmlichkeiten wegen weiterer störender Bauten und zugeparkter Straßen werden rechnen müssen.

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Mo

06

Jun

2016

Versagung der Genehmigung für den Haushalt 2016 durch den Kreis

Daß dem Haushalt 2016 der Stadt Leer angesichts der Höhe des Verlustes, der Nettoneuverschuldung und der Verpflichtungsermächtigungen die Genehmigung versagt wird, darf nicht überraschen. Verwundern muß nur, daß bei vergleichbarer Situation in den Vorjahren dieses nicht geschah. So wurde der Konsolidierungswille des Rates geschwächt.
Es wird spannend zu beobachten sein, wie der Teil des Rates, der mit großzügiger Ausgabenpolitik den gegenwärtigen Zustand entscheidend mit herbeigeführt hat, jetzt die von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis, verfügten Einsparungen von 1,6 Mill.€ im Ergebnishaushalt erreichen will. Grüne und besonders die SPD sind gefragt.
Die CDU könnte sich zurücklehnen, da bei ihr in allen vorherigen Haushalten eine sparsame Haushaltsführung im Vordergrund stand und jedes mal hinreichende Sparvorschläge gemacht wurden, so daß eine Haushaltsgenehmigung unproblematisch gewesen wäre. Leider hatte sie nicht die Mehrheit im Rat.
Dennoch wird die CDU sich der Aufgabe, an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten nicht entziehen, damit Schwimmbad, Uferpromenade, Gewerbegebiete und viele andere wichtige Maßnahmen angepackt werden können.
Sparpotential liegt in der seit vielen Jahren von der CDU vertretenen Rücknahme der Finanzierungszusage für Kindertagesstätten an den Kreis. Hier ließe sich der einzusparende Betrag am einfachsten erwirtschaften. Leider stünden die Mittel erst ab Mitte nächsten Jahres zur Verfügung, so daß sie dem gegenwärtigen Haushalt nichts nützen.
Einnahmeerhöhungen sind schnell am einfachsten durch Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer zu erzielen, indem man deren Hebesätze heraufsetzt. Das ist der Weg, den die CDU-Fraktion wenig abgewinnen kann: Unternehmer und Grundeigentümer bluten für die mangelnde Ausgabendisziplin von SPD und Grünen.
Obwohl die CDU-Fraktion in keiner Weise die Versagung der Haushaltsgenehmigung mitverursacht hat, wird sie dennoch aus Verantwortungsbewußtsein, wenn auch zähneknirschend, diesen Weg mitgehen, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und die Stadt vor Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Dabei wird sie strikt dafür plädieren, daß zuvor alle anderen Möglichkeiten von Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen fraktionsübergreifend genutzt werden, um die Steuererhöhungen so gering wie möglich zu halten.

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Do

21

Apr

2016

Repowering des Windparks Hohegaste

Rede von Paul Foest

 

 

 

Die 78. Flächennutzungsplanänderung und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 11 haben zum Ziel, ein Repowering der Windenergieanlagen des Windparks Hohegaste zu ermöglichen:

Die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe sollen durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden.

 

 

 

Bei den Anwohnern überwiegt die Sorge, daß diese Planung negative Auswirkungen auf ihr Wohnumfeld haben wird, da der Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung sich mit gut 750 m nicht signifikant ändert, obwohl sich die Höhe der Anlagen verdoppelt. Die Energiewende geht also auf ihre Kosten: Infraschall, mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste werden befürchtet.

 

 

 

Formalrechtlich ist wenig zu beanstanden, da alle Beeinträchtigungen durch die TA-Lärm, das Bundesimmissionsschutzgesetz und Schattenwurfabschaltmodule gesetzlich korrekt behandelt wurden und deshalb auch Immobilienwertverluste als nicht gegeben definiert werden, auch wenn man an die äußersten Grenzen des Zulässigen heranging.

 

 

 

Dennoch gibt es etliche Punkte, die die CDU/FDP-Gruppe im Interesse der Bürger

 

diese Vorlage ablehnen lassen:

 

 

 

- Da ist das Problem des Infraschalls, der von großen Windenergieanlagen ausgeht und Gesundheit von Mensch und Tier schädigen kann. Wegen dieser möglichen Gesundheitsgefährdung, die von tieffrequentem unhörbarem Schall ausgehen könnte und dessen Gefährdungspotential auch neueste wissenschaftliche Untersuchungen nicht ausschließen, wurde von Dänemark, dem Windenergieland Nr.1 auf der Welt, seinen Kommunen schon ein Moratorium für neue Windenergie-anlagen freigestellt. Wir wollen auch kein Gesundheitsrisiko zu Lasten der Anwohner eingehen.

 

 

 

- Der Landkreis hält die Fläche nur bedingt für Repowering geeignet, weil die Kriterien zum Schutz des Menschen und der Natur nicht vollumfänglich erfüllt sind, und überläßt die Entscheidung darüber dem Stadtrat. Der Kreis hält die Potentialflächen für zu kleinflächig und könnte allenfalls eine Ausweisung wegen der Vorprägung und Vorbelastung des Gebietes nachvollziehen. Das ist ein zynisches Argument. Bedeutet es doch nichts anderes für die Anwohner als: Weil es in eurem Umfeld ohnehin schon erhebliche Belastungen durch bestehende Windenergie-anlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm gibt, machen weitere Belästigungen durch doppelt so große Windräder auch nicht mehr viel aus.

 

 

 

- Auf keinen Fall dürfen die Menschen in der Stadt Leer weniger geschützt werden als im übrigen Landkreis.

Um das sicherzustellen, kann hier erst ein Beschluß gefaßt werden, wenn der Landkreis im neu zu verabschiedenden Regionalem Raumordnungsprogramm eine Abstandsregelung für Windenergieanlagen beschlossen hat. Der jetzt im Raum stehende Mindestabstand von 850 m würde schon dazu führen, daß die Windenergieanlage 6 mit 800 m bzw. 760 m Entfernung vom Bentgrasweg und 800 m von Nüttermoor, den Wohnsiedlungen zu nahe käme, ebenso wie die Windenergieanlage 3 mit 755 m Entfernung zur Nüttermoorer Straße und die Windenergieanlage 4 mit 800 m bis Nüttermoor.            

 

 

 

- Optisch bedrängende Wirkung (Optische Umweltverschmutzung): Die neuen Anlagen sind wegen der doppelten Höhe in ihrer Bewegung weit weniger zu übersehen als die alten und lassen sich viel schwieriger durch Wohngebäude oder Anpflanzungen von Bäumen, Büschen und Hecken abdecken. Die Rotoren bestreichen mit ihren gut 100 m Durchmesser in etwa die Fläche eines Fußballplatzes. Wer einmal einige Zeit in der Nähe einer sich drehenden Windenergieanlage der geplanten Größe zugebracht hat, kann erahnen, was die Anwohner erwartet.

 

 

 

- Und ein weiterer wichtiger Grund zur Ablehnung des Repowerings: Als seinerzeit der jetzige Windpark in seiner Größe als Kompromiß zwischen den Fraktionen beschlossen wurde, war man sich einig, daß es zu keinen weiteren Eingriffen kommen dürfte. Einige Mitglieder unserer Gruppe haben damals den Beschluß mitgefaßt und fühlen sich an diese Zusage gebunden. Wenn jetzt anders entschieden wird, darf man nicht beklagen, daß die Glaubwürdigkeit der Politiker immer geringer eingeschätzt wird und die Wahlabstinenz der Bürger steigt.

 

 

 

Verblüffend ist für die CDU/FDP-Gruppe festzustellen, daß die anderen großen Fraktionen nur Argumente für die Investoren und deren schneller Umsetzung des Projektes, um noch die höheren Einspeisevergütungen kassieren zu können, gefunden haben. Verständnis für die Situation der Anwohner wurde aber nicht aufgebracht. Es darf nicht geschehen, daß der Rat mehrheitlich nicht mehr die Bürgerinteressen vertritt, wie es sich hier, aber auch bei der baulichen Nachverdichtung und der Erweiterung des Klinikums abzeichnet. Wenn man den Bürger seines angenehmen Wohnumfeldes beraubt, ist ein neuer Stadtteiltreff nur weiße Salbe.

 

 

 

Die CDU/FDP-Gruppe möchte den Bürgern, vornehmlich denen aus Nüttermoor, Hohegaste und dem nordwestlichen Heisfelde, neben bestehenden Windenergieanlagen, Autobahn, Kavernen, Industriegebiet, Flugplatz und Funkturm keine weiteren evtl. sogar mit Gesundheitsrisiken verbundenen Beeinträchtigungen zumuten und lehnt das Repowering ab.

 

 

 

Einige Anmerkungen seien mir noch zu dem Beratungsablauf des Repowering gestattet:

 

Als im Fachausschuß die Problematik diskutiert werden sollte, wurde mit Mehrheit eine Vertagung durchgesetzt, so daß die interessierten Bürger vergeblich gekommen waren. Im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuß wurde dieser Beschluß wieder aufgehoben und der Verwaltungsvorlage für das Repowering zugestimmt. Mit diesem Trick hatte man eine öffentliche Diskussion umgangen.                                                 

 

Als die SPD im letzten Verwaltungsausschuß den Wegfall einer Windenergieanlage wünschte, was ein neues Planfeststellungsverfahren erfordert hätte, wurde der Punkt Repowering von der Tagesordnung der Ratssitzung am nächsten Tag genommen, um der SPD Zeit für neue Beratungen zu geben. Am Termin der neu angesetzten heutigen Ratssitzung sind nun wegen vorher festgelegter nicht verschiebbarer Termine einige Ratsmitglieder verhindert. Das ist für uns eine massive Beeinflussung der

 

Abstimmung. Wir beantragen deshalb eine Beschlußfassung erst auf der nächsten regulären Ratssitzung.

 

 

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Mi

09

Mär

2016

Rede zum Haushalt 2016

von Paul Foest

 

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der Rekorde! Er weist die höchste Nettoneuverschuldung, den höchsten Verlust und die höchsten Beträge an Verpflichtungsermächtigungen und Schulden im Vergleich zu früheren Haushalten auf. Dabei wird praktisch keine Investition in neue Projekte getätigt, sondern nur in Fortsetzungsmaßnahmen und die Erneuerung abgängiger Infrastruktur investiert. Ursache für diesen wenig erfreulichen Haushalt sind unterbliebener Ersatz und unterlassene Erhaltung städtischen Vermögens!Der Ergebnishaushalt weist mit einem Fehlbetrag (Verlust) von 5,9 Mill. € ein um 1,6 Mill. € schlechteres Ergebnis als das Vorjahr auf, obwohl die Erträge um 1 ¼ Mill. € gestiegen sind. Als Gründe lassen sich u.a. die 6%-ige Lohnkostenerhöhung (gut 1 Mill. €) und die Kostensteigerung bei Kindergärten mit 482 000,- € und Seeschleuse mit 365 000,- € ausmachen.

Was nicht zuversichtlich stimmt, ist, daß die Verwaltung den Verlust für den Finanzplanungszeitraum von 2016 – 2019 genauso wie den Finanzmittelbedarf auf jeweils 14 Mill. € schätzt. Selbst eingedenk des Vorsichtsprinzips und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Haushaltssicherungskonzepts wird sich an diesen Zahlen nichts Wesentliches verbessern, da angesichts der Ausgabenfreudigkeit eines großen Teiles des Rates Einsparungsbemühungen häufig zunichte gemacht werden. So werden in den Ausschüssen öfter „kleinere Beträge", die sich summieren, gleichsam nebenbei beschlossen, wie es beispielsweise im letzten Haushalts- und Finanzausschuß bei der Mittelerhöhung um 20 000,- € zusätzlich für das archivpädagogische Modell gegen Rechts geschah. Um diese noch viele Jahre andauernde prekäre Situation des Ergebnis-haushaltes nachhaltig zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion folgendes vor:

 

1)Rücknahme der Finanzierungszusage für die Kindertagesstätten an den Kreis.

Das ersparte der Stadt gegenwärtig 5,5 Mill. €, wobei man auch noch von jährlichen Zuwächsen von einigen Hunderttausenden ausgehen muß. Selbst wenn im Gegenzug die Kreisumlage erhöht würde, was die Stadt pro Prozentpunkt mit 360 000,- € belastete, bliebe unter dem Strich eine gewaltige Millionenersparnis. Wir werden diesen Antrag stellen, da ein Zuschuß vom Kreis ebenso wie die Übernahme der 250 000,- € für die Betreuung gemeindefremder Kinder abgelehnt wird.Ersatzweise fordern wir, daß die Förderung von Kindertagesstätten in freier oder kirchlicher Trägerschaft nicht weiter über Defizitverträge erfolgt. Eine Umstellung auf einen festen Förderbetrag pro Kind führt zum notwendigen Kostenbewußtsein als unverzichtbare Bedingung zur Vermeidung weiterer Aufwandszuwächse für die Stadt im Hunderttausenderbereich von Euro.

 

2)Erhöhung der globalen Kürzung auf freiwillige Leistungen von 20% auf 30 %.

 

3)Deckelung der Personalkosten unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Anpassung .

 

Bei einem Ansatz für Investitionen in Höhe von 9 Mill. € ist die Nettoneuverschuldung mit 5,6 Mill. € ein neuer Negativrekord. Eine letzte Investitionskürzung um 1 Mill. € führte im Gegenzug zu einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen, so daß diese jetzt auch mit 7,57 Mill. € eine nie gekannte Höhe erreichen. Das alles ist für einen Investitionshaushalt total unbefriedigend. Allerdings muß man berücksichtigen: Erst mit Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin wurde der große Investitionsstau schlagartig offenbar: Hallenbad: Es wurde zunächst Ungeziefer, dann die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung und zum Schluß die Unumgänglichkeit eines Abrisses mit anschließendem Neubau, der nach neuesten Erkenntnissen etwa 12 Mill. € kosten dürfte, entdeckt. Bei diesem Betrag kann es nur bleiben, wenn nicht die Forderung nach einem Freibad hinzukommt, die dann den Betrag um mindestens 4 Mill. € steigert, wie sich auch die Betriebskosten – dann im Ergebnishaus-halt zu finden – von 1,3 Mill. € auf 1,7 Mill. € steigern dürften. Im gegenwärtigen Investitionsplan erfordert das Hallenbad einen Ansatz von 2 Mill. €.Ebenso überraschend stellte sich erst kürzlich heraus, daß statt einer gründlichen Sanierung der Uferpromenade, deren Notwendigkeit bis dato unbekannt war, jetzt plötzlich sogar ein totaler Neubau unumgänglich ist: Kosten: 2 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan:3750 000,- €.Logaer Weg: Nach jahrzehntelanger Untätigkeit wurde jetzt in seltener Geschlossenheit des Rates der Beschluß zum Neubau des Logaer Weges gefaßt, um damit eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme anzugehen: Kosten: 3,9 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan: 300 000,- €, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Mill. €.Schleuse: Die Modernisierung der Schleuse zur Stärkung der Hafeninfrastruktur, die kurzfristig geboten war, um den Hafenzugang auch mittels 3 Mill. € Landeszuschuß zu sichern, verursacht 8 Mill. € an Kosten, davon 350 000,- € im jetzigen Haushalt. Neben diesen ungeplant aufgetretenen Investitionsnotwendigkeiten sind neue Maßnahmen vorgesehen, bei denen besonders darauf geachtet wurde, daß sie einer in Zukunft angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht entgegenstehen: Da ist zunächst der Denkmalplatz zu nennen, dessen Umgestaltung nach dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes Kosten in Höhe von540 000,- € verursacht. Die Einbindung der Anlieger durch die Bürgermeisterin führte dazu, daß die Sparkasse ihre Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach dem Neubau im Platzbereich der Planung anpaßte und die anderen Platzanrainer sich finanziell beteiligten, was den städtischen Anteil auf 150 000,- € senkte. Daneben ist eine Erweiterung des Parkplatzes „Ostersteg-P4" eine sinnvolle und rentierliche Investition. Es bietet sich die Möglichkeit des4Zukaufs der „Hundewiese", was 30 Stellplätze mehr brächte oder die Aufstockung des vorhandenen Parkplatzes mit einem Zuwachs von 80 Stellplätzen. Die CDU-Fraktion bevorzugt eine Aufstockung, deren Kosten von 1,13 Mill. € beim heutigen Zinssatz allein durch die Mehreinnahmen aus Parkgebühren der neuen Nutzfläche ohne Belastung für die Stadt in 20 Jahren beglichen sind. Anschließend fließen die Gebühren in den Stadthaushalt. Viel wichtiger aber sind die zusätzlichen Stellplätze zur Unterstützung der Geschäfte in der Altstadt und der unteren Mühlenstraße, die damit ihren Kunden attraktive Parkflächen anbieten können. Generell läßt sich feststellen, daß angesichts der Haushaltslage repräsentative Vorhaben in den Hintergrund treten müssen zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Straßenbau. Denn neben dem Logaer Weg befinden sich noch viele andere Gemeindestraßen in einem desolaten Zustand. Unterlassungen jetzt rächen sich in der Zukunft. Da die Zahl der Asylbewerber nach Aussage des Fachamtes in diesem Jahr auf 1000 steigen könnte und deren bisher so gut gelungene dezentrale Unterbringung nach Aussage des Sozialamtes auf keinen Fall mehr gelingen wird, unterstützt die CDU-Fraktion folgende Vorschläge der Verwaltung:1.Verkauf eines Gewerbegrundstücks Am Emsdeich an einen Investor zur Errichtung von 64 Wohneinheiten für etwa 256 Flüchtlinge: Wegen der Aufhebung zahlreicher Bauvorschriften beim Bau von Wohnungen für Flüchtlinge ließe sich bei zügiger Beschlußfassung diese Gemeinschafts-5unterkunft bis zum Herbst realisieren, so daß weder Asylbewerber in Turnhallen, im Dörfergemeinschaftshaus oder sogar in Zelten untergebracht werden müssen. Die CDU-Fraktion wird über diesen Vorschlag eine getrennte Abstimmung fordern, um zu erreichen, daß Asylbewerber zeitnah menschenwürdig wohnen können. Bis zu ihrer Unterbringung in neu zu erschließenden Baugebieten - wie es SPD und Grüne fordern - würden mindestens 2 ½ – 3 Jahre vergehen.2. Verkauf des Grundstück Bahndamm an einen Investor zur Schaffung sozialen Wohnraums: Es ist eine flexible Vornutzung durch Flüchtlinge möglich, ohne eine Förderung zu gefährden. Da schon viele Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfüllt sind, können hier zusammen mit anderen Interessenten auch zeitnah Flüchtlinge untergebracht werden. (Forderung durch gestrigen Beschluß im VA erfüllt)3. Verkauf der Teilfläche II des Grundstückes Nessestraße 1a: Im Falle eines jetzigen Verkaufs an den Investor pma Meyer könnte das aufstehende Gebäude mindestens bis Ende September des Jahres mietfrei für die Unterbringung von 30 Flüchtlingen genutzt werden. Die Stadt würde nicht mit der Rückzahlung von über 300 000 ,- € Fördermittel belastet und hätte ein wachsendes Unternehmen angesiedelt, das Gewerbesteuern zahlt und Arbeitsplätze bietet. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt sieht die CDU-Fraktion den schnellen Ausweis von Baugebieten, in denen auch sozial Schwächeren Baumöglichkeiten geboten werden. Wir denken dabei6besonders an das Gebiet zwischen Weiden- und Mettjeweg, in dem sich auch städtische Flächen befinden, an das Baugebiet, das sich an das neue in Bingum anschließt und an den Bereich westlich von Multi-Süd. In den Bebauungsplänen müßte die Bedingung festgelegt werden, daß mindestens 30 % der Fläche für sozialen Wohnraum vorzusehen sind. Darüberhinaus sollte alles dafür getan werden, daß der Investor das Bauvorhaben Am Anger in Logabirum, das viele Jahre immer wieder verschoben wurde, endlich umsetzen kann. Zudem halten wir im erweiterten Innenstadtbereich eine Überarbeitung bestehender und die Aufstellung neuer Bebauungspläne in 34-er Gebieten für dringend geboten, um eine durchaus gewünschte Verdichtung steuern zu können und die Zerstörung gewachsener Strukturen durch überdimensionierte unpassende Gebäude zu verhindern. Hier sind die Fraktionen in der Pflicht, den häufig geäußerten berechtigten Klagen der Bürger Rechnung zu tragen. Ein Repowering des Windparks Hohegaste lehnt die CDU-Fraktion ab. Hier sollen die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden, ohne daß sich der Abstand zur Wohnbebauung signifikant ändert. Mit unserer Ablehnung befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Kreistagsmehrheit und tragen der Sorge der Anwohner Rechnung, die mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, Infraschall, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste befürchten. Das Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen seine Wirkung erst7ab 2017 entfaltet, wird von uns bis auf den Punkt „ Anhebung der Realsteuersätze" mitgetragen. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer im Zweijahresrhythmus und - über die letzten 10 Jahre gerechnet - um 30% ist dem Bürger nicht zuzumuten. Ebenfalls ist eine regelmäßige Gewerbesteuererhöhung für ansiedlungswillige Unternehmen alles andere als attraktiv. Selbst ein weit strikteres Haushaltssicherungskonzept, das sich besonders den notwendigen Ausgabenkürzungen widmet, würde von uns mitgetragen, um die Schulden der Stadt einzudämmen, die sich mit Liquiditätskrediten und Sollfehlbeträgen und unter Berücksichtigung der Stadtwerke und Eigenbetriebe auf etwa 87 Mill. € belaufen. Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, stimmt sie der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu, um endlich alles Abgängige aus früheren Jahren schnellstens durch neue Vorhaben ersetzen zu können. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.   

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Di

01

Dez

2015

Asylbewerber auf dem Telekom-Gelände ?

Für eine Stadt wie Leer ist es schon von großer Wichtigkeit, Bedingungen dafür zu schaffen, daß vorhandene Unternehmen am Ort verbleiben, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern.

Wenn sich dann um das Telekom-Gelände Investoren bemühen, von denen der eine eine Betriebserweiterung und der andere die Neuansiedlung eines Unternehmens plant, so muß man aus städtischer Sicht von einem Glücksfall sprechen. Neben neu entstehenden Arbeitsplätzen würden der Stadt erhebliche Gewerbesteuern zufließen, die angesichts der Haushaltssituation für 2016 mit einer Nettoneuverschuldung von 6,7 Mill. € und einem Verlust von 5,3 Mill. € im Ergebnishaushalt dringend benötigt werden.

 

Von einigen Fraktionen wird jetzt gefordert auf diesem Gelände Flüchtlinge unterzubringen. Für diese Flüchtlinge gibt es andere geeignete Unterkünfte

(Postgebäude, Verwaltungsgebäude der Janssen-Werft, umgebaute Gewerbehalle in Loga).

 

Eine Reihe weiterer Objekte wird von der Verwaltung für eine Anmietung geprüft und der mögliche Neubau von Unterkünften in Erwägung gezogen. Das Sozialamt setzt bisher erfolgreich eine dezentrale Unterbringung um, den Königsweg für eine Integration.

 

Die CDU/FDP-Gruppe hält es daher für vertretbar, das Telekom-Gelände an die Investoren zu verkaufen, damit sie ihre Pläne umsetzen können und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Leer gestärkt wird.

Di

28

Jul

2015

Steuerung der Verdichtung in der Stadt Leer ( Paul Foest )

Bei vielen Bürgern der Stadt regt sich Unmut darüber, daß ihre Wohngebiete zunehmend durch unpassende Bauvorhaben verunstaltet werden. In Baugebieten, die durch Einfamilienhäuser mit Gärten geprägt sind, sehen Investoren zunehmend ein Geschäftsmodell darin, alte Gebäude aufzukaufen und nach deren Abriß, die Grundstücke neu zu bebauen. Dabei entstehen überdimensionierte Bauten oder es werden bis zu fünf Häuser auf einem Grundstück erstellt. Diese ungesteuerte Bauentwicklung wird durch den § 34 Baugesetzbuch (Bauen im Innenbereich) ermöglicht, der für seinen Geltungsbereich eine sehr großzügige Auslegung der Bauvorschriften zuläßt.

Hier ist die Initiative der Verwaltung sehr zu loben, die darauf abzielt für alle städtischen Bereiche, in denen das Bauen nach § 34 Bau GB geregelt ist, Bebauungspläne aufzustellen, die der Sicherung des Gebietscharakters der Stadtteile Leers dienen und Hinweise für eine zukünftige Bebauung geben, indem sie die Art und das Maß der Bebauung, Ausnutzungsgrad der Grundstücke sowie Baugrenzen und Abstände regeln.

Die CDU-Fraktion unterstützt ein solches Gesamtkonzept der Stadtentwicklung.

Bauanträge für diese Gebiete könnten dann zurückgestellt werden, um sicher zu gehen, daß die Bauvorhaben nach dem neu aufzustellenden Bebauungsplan zulässig sind. Hierdurch wird eine ungesteuerte Bebauung mit Belästigungen für die Nachbarschaft, wie tiefe Grundstücksauffahrten, Parkflächen in rückwärtigen Bereichen, Schattenwurf hoher Gebäude und unpassende Bauverdichtung vermieden. Ebenso wird verhindert, daß durch Häuser, die in Größe und Gestaltung dem Umfeld nicht entsprechen, ursprünglich homogene Siedlungen sich zu unstrukturierten häßlichen Bereichen entwickeln.

Ein schnelles Handeln der Verwaltung mit dem Vorschlag, auch für die Röntgenstraße zur Verhinderung weiterer ungesteuerter Bebauung einen Bebauungsplan aufzustellen, wurde leider mit den Stimmen der SPD und den Grünen abgelehnt, so daß deren Bewohner auch in Zukunft mit Unannehmlichkeiten wegen weiterer störender Bauten und zugeparkter Straßen werden rechnen müssen.

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Sitzungstermine

Wir freuen uns über die Teilnahme interessierter Bürgerinnen- und Bürger an den öffentlichen Sitzungen der Stadt Leer.

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