Rede zum Haushalt 2016

von Paul Foest

Frau Vorsitzende, Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2016 ist ein Haushalt der Rekorde! Er weist die höchste Nettoneuverschuldung, den höchsten Verlust und die höchsten Beträge an Verpflichtungsermächtigungen und Schulden im Vergleich zu früheren Haushalten auf. Dabei wird praktisch keine Investition in neue Projekte getätigt, sondern nur in Fortsetzungsmaßnahmen und die Erneuerung abgängiger Infrastruktur investiert. Ursache für diesen wenig erfreulichen Haushalt sind unterbliebener Ersatz und unterlassene Erhaltung städtischen Vermögens!Der Ergebnishaushalt weist mit einem Fehlbetrag (Verlust) von 5,9 Mill. € ein um 1,6 Mill. € schlechteres Ergebnis als das Vorjahr auf, obwohl die Erträge um 1 ¼ Mill. € gestiegen sind. Als Gründe lassen sich u.a. die 6%-ige Lohnkostenerhöhung (gut 1 Mill. €) und die Kostensteigerung bei Kindergärten mit 482 000,- € und Seeschleuse mit 365 000,- € ausmachen.

Was nicht zuversichtlich stimmt, ist, daß die Verwaltung den Verlust für den Finanzplanungszeitraum von 2016 – 2019 genauso wie den Finanzmittelbedarf auf jeweils 14 Mill. € schätzt. Selbst eingedenk des Vorsichtsprinzips und unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Haushaltssicherungskonzepts wird sich an diesen Zahlen nichts Wesentliches verbessern, da angesichts der Ausgabenfreudigkeit eines großen Teiles des Rates Einsparungsbemühungen häufig zunichte gemacht werden. So werden in den Ausschüssen öfter „kleinere Beträge", die sich summieren, gleichsam nebenbei beschlossen, wie es beispielsweise im letzten Haushalts- und Finanzausschuß bei der Mittelerhöhung um 20 000,- € zusätzlich für das archivpädagogische Modell gegen Rechts geschah. Um diese noch viele Jahre andauernde prekäre Situation des Ergebnis-haushaltes nachhaltig zu verbessern, schlägt die CDU-Fraktion folgendes vor:

1)Rücknahme der Finanzierungszusage für die Kindertagesstätten an den Kreis.

Das ersparte der Stadt gegenwärtig 5,5 Mill. €, wobei man auch noch von jährlichen Zuwächsen von einigen Hunderttausenden ausgehen muß. Selbst wenn im Gegenzug die Kreisumlage erhöht würde, was die Stadt pro Prozentpunkt mit 360 000,- € belastete, bliebe unter dem Strich eine gewaltige Millionenersparnis. Wir werden diesen Antrag stellen, da ein Zuschuß vom Kreis ebenso wie die Übernahme der 250 000,- € für die Betreuung gemeindefremder Kinder abgelehnt wird.Ersatzweise fordern wir, daß die Förderung von Kindertagesstätten in freier oder kirchlicher Trägerschaft nicht weiter über Defizitverträge erfolgt. Eine Umstellung auf einen festen Förderbetrag pro Kind führt zum notwendigen Kostenbewußtsein als unverzichtbare Bedingung zur Vermeidung weiterer Aufwandszuwächse für die Stadt im Hunderttausenderbereich von Euro.

2)Erhöhung der globalen Kürzung auf freiwillige Leistungen von 20% auf 30 %.

3)Deckelung der Personalkosten unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Anpassung .

Bei einem Ansatz für Investitionen in Höhe von 9 Mill. € ist die Nettoneuverschuldung mit 5,6 Mill. € ein neuer Negativrekord. Eine letzte Investitionskürzung um 1 Mill. € führte im Gegenzug zu einer Anhebung der Verpflichtungsermächtigungen, so daß diese jetzt auch mit 7,57 Mill. € eine nie gekannte Höhe erreichen. Das alles ist für einen Investitionshaushalt total unbefriedigend. Allerdings muß man berücksichtigen: Erst mit Amtsantritt der neuen Bürgermeisterin wurde der große Investitionsstau schlagartig offenbar: Hallenbad: Es wurde zunächst Ungeziefer, dann die Notwendigkeit einer grundlegenden Sanierung und zum Schluß die Unumgänglichkeit eines Abrisses mit anschließendem Neubau, der nach neuesten Erkenntnissen etwa 12 Mill. € kosten dürfte, entdeckt. Bei diesem Betrag kann es nur bleiben, wenn nicht die Forderung nach einem Freibad hinzukommt, die dann den Betrag um mindestens 4 Mill. € steigert, wie sich auch die Betriebskosten – dann im Ergebnishaus-halt zu finden – von 1,3 Mill. € auf 1,7 Mill. € steigern dürften. Im gegenwärtigen Investitionsplan erfordert das Hallenbad einen Ansatz von 2 Mill. €.Ebenso überraschend stellte sich erst kürzlich heraus, daß statt einer gründlichen Sanierung der Uferpromenade, deren Notwendigkeit bis dato unbekannt war, jetzt plötzlich sogar ein totaler Neubau unumgänglich ist: Kosten: 2 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan:3750 000,- €.Logaer Weg: Nach jahrzehntelanger Untätigkeit wurde jetzt in seltener Geschlossenheit des Rates der Beschluß zum Neubau des Logaer Weges gefaßt, um damit eine dringend notwendige Infrastrukturmaßnahme anzugehen: Kosten: 3,9 Mill. €, Ansatz im Investitionsplan: 300 000,- €, zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung von 3,6 Mill. €.Schleuse: Die Modernisierung der Schleuse zur Stärkung der Hafeninfrastruktur, die kurzfristig geboten war, um den Hafenzugang auch mittels 3 Mill. € Landeszuschuß zu sichern, verursacht 8 Mill. € an Kosten, davon 350 000,- € im jetzigen Haushalt. Neben diesen ungeplant aufgetretenen Investitionsnotwendigkeiten sind neue Maßnahmen vorgesehen, bei denen besonders darauf geachtet wurde, daß sie einer in Zukunft angestrebten Haushaltskonsolidierung nicht entgegenstehen: Da ist zunächst der Denkmalplatz zu nennen, dessen Umgestaltung nach dem Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbes Kosten in Höhe von540 000,- € verursacht. Die Einbindung der Anlieger durch die Bürgermeisterin führte dazu, daß die Sparkasse ihre Wiederinstandsetzungsmaßnahmen nach dem Neubau im Platzbereich der Planung anpaßte und die anderen Platzanrainer sich finanziell beteiligten, was den städtischen Anteil auf 150 000,- € senkte. Daneben ist eine Erweiterung des Parkplatzes „Ostersteg-P4" eine sinnvolle und rentierliche Investition. Es bietet sich die Möglichkeit des4Zukaufs der „Hundewiese", was 30 Stellplätze mehr brächte oder die Aufstockung des vorhandenen Parkplatzes mit einem Zuwachs von 80 Stellplätzen. Die CDU-Fraktion bevorzugt eine Aufstockung, deren Kosten von 1,13 Mill. € beim heutigen Zinssatz allein durch die Mehreinnahmen aus Parkgebühren der neuen Nutzfläche ohne Belastung für die Stadt in 20 Jahren beglichen sind. Anschließend fließen die Gebühren in den Stadthaushalt. Viel wichtiger aber sind die zusätzlichen Stellplätze zur Unterstützung der Geschäfte in der Altstadt und der unteren Mühlenstraße, die damit ihren Kunden attraktive Parkflächen anbieten können. Generell läßt sich feststellen, daß angesichts der Haushaltslage repräsentative Vorhaben in den Hintergrund treten müssen zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Straßenbau. Denn neben dem Logaer Weg befinden sich noch viele andere Gemeindestraßen in einem desolaten Zustand. Unterlassungen jetzt rächen sich in der Zukunft.　Da die Zahl der Asylbewerber nach Aussage des Fachamtes in diesem Jahr auf 1000 steigen könnte und deren bisher so gut gelungene dezentrale Unterbringung nach Aussage des Sozialamtes auf keinen Fall mehr gelingen wird, unterstützt die CDU-Fraktion folgende Vorschläge der Verwaltung:1.Verkauf eines Gewerbegrundstücks Am Emsdeich an einen Investor zur Errichtung von 64 Wohneinheiten für etwa 256 Flüchtlinge: Wegen der Aufhebung zahlreicher Bauvorschriften beim Bau von Wohnungen für Flüchtlinge ließe sich bei zügiger Beschlußfassung diese Gemeinschafts-5unterkunft bis zum Herbst realisieren, so daß weder Asylbewerber in Turnhallen, im Dörfergemeinschaftshaus oder sogar in Zelten untergebracht werden müssen. Die CDU-Fraktion wird über diesen Vorschlag eine getrennte Abstimmung fordern, um zu erreichen, daß Asylbewerber zeitnah menschenwürdig wohnen können. Bis zu ihrer Unterbringung in neu zu erschließenden Baugebieten - wie es SPD und Grüne fordern - würden mindestens 2 ½ – 3 Jahre vergehen.2. Verkauf des Grundstück Bahndamm an einen Investor zur Schaffung sozialen Wohnraums: Es ist eine flexible Vornutzung durch Flüchtlinge möglich, ohne eine Förderung zu gefährden. Da schon viele Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfüllt sind, können hier zusammen mit anderen Interessenten auch zeitnah Flüchtlinge untergebracht werden. (Forderung durch gestrigen Beschluß im VA erfüllt)3. Verkauf der Teilfläche II des Grundstückes Nessestraße 1a: Im Falle eines jetzigen Verkaufs an den Investor pma Meyer könnte das aufstehende Gebäude mindestens bis Ende September des Jahres mietfrei für die Unterbringung von 30 Flüchtlingen genutzt werden. Die Stadt würde nicht mit der Rückzahlung von über 300 000 ,- € Fördermittel belastet und hätte ein wachsendes Unternehmen angesiedelt, das Gewerbesteuern zahlt und Arbeitsplätze bietet.　Als eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt sieht die CDU-Fraktion den schnellen Ausweis von Baugebieten, in denen auch sozial Schwächeren Baumöglichkeiten geboten werden. Wir denken dabei6besonders an das Gebiet zwischen Weiden- und Mettjeweg, in dem sich auch städtische Flächen befinden, an das Baugebiet, das sich an das neue in Bingum anschließt und an den Bereich westlich von Multi-Süd. In den Bebauungsplänen müßte die Bedingung festgelegt werden, daß mindestens 30 % der Fläche für sozialen Wohnraum vorzusehen sind. Darüberhinaus sollte alles dafür getan werden, daß der Investor das Bauvorhaben Am Anger in Logabirum, das viele Jahre immer wieder verschoben wurde, endlich umsetzen kann. Zudem halten wir im erweiterten Innenstadtbereich eine Überarbeitung bestehender und die Aufstellung neuer Bebauungspläne in 34-er Gebieten für dringend geboten, um eine durchaus gewünschte Verdichtung steuern zu können und die Zerstörung gewachsener Strukturen durch überdimensionierte unpassende Gebäude zu verhindern. Hier sind die Fraktionen in der Pflicht, den häufig geäußerten berechtigten Klagen der Bürger Rechnung zu tragen. Ein Repowering des Windparks Hohegaste lehnt die CDU-Fraktion ab. Hier sollen die vorhandenen 13 Anlagen mit 75 m Höhe durch 6 mit 150 m Höhe ersetzt werden, ohne daß sich der Abstand zur Wohnbebauung signifikant ändert. Mit unserer Ablehnung befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Kreistagsmehrheit und tragen der Sorge der Anwohner Rechnung, die mehr Lärmbelästigung, Schattenwurf, Infraschall, nächtliches Blinken und dadurch bedingte Immobilienwertverluste befürchten.　Das Haushaltssicherungskonzept, das im Wesentlichen seine Wirkung erst7ab 2017 entfaltet, wird von uns bis auf den Punkt „ Anhebung der Realsteuersätze" mitgetragen. Eine Erhöhung z.B. der Grundsteuer im Zweijahresrhythmus und - über die letzten 10 Jahre gerechnet - um 30% ist dem Bürger nicht zuzumuten. Ebenfalls ist eine regelmäßige Gewerbesteuererhöhung für ansiedlungswillige Unternehmen alles andere als attraktiv. Selbst ein weit strikteres Haushaltssicherungskonzept, das sich besonders den notwendigen Ausgabenkürzungen widmet, würde von uns mitgetragen, um die Schulden der Stadt einzudämmen, die sich mit Liquiditätskrediten und Sollfehlbeträgen und unter Berücksichtigung der Stadtwerke und Eigenbetriebe auf etwa 87 Mill. € belaufen.　Obwohl die CDU-Fraktion mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, stimmt sie der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm wie auch den Festsetzungen für die Eigenbetriebe zu, um endlich alles Abgängige aus früheren Jahren schnellstens durch neue Vorhaben ersetzen zu können. Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen an der Haushaltserstellung beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung für deren geleistete Arbeit.