CDU im Rat der Stadt Leer
Anmerkungen zur Hafenpolitik der Stadt Leer
Die Enttäuschung der Hafenwirtschaftsvereinigung darüber, daß ihre Wünsche von Verwaltung und Politik im Haushaltsplan 2015 der Stadt Leer nicht genügend berücksichtigt werden, kann man verstehen. Es gibt viele andere Interessengruppen, die Gleiches für sich feststellen werden.
Die Verwaltung kann einen Haushaltsplanentwurf nur unter Beachtung des Schuldenstandes von sich jetzt abzeichnenden etwa 75 Mill. € und den in den zukünftigen Jahren aus dem Ergebnishaushalt
erwarteten Verlusten von 8 Mill. € vorlegen. Das hat sie unter ausgewogener Berücksichtigung der dringlichsten Investitionen getan und im Verwaltungsausschuß von der Mehrheit der Mitglieder
Unterstützung ihres Sparkurses in Form weiterer Kürzungen erfahren.
Ein Ankauf der Atlas-Fläche würde einschließlich einer Sanierung der kontaminierten Bereiche 2,2 Mill. € und selbst bei höchster Förderung 1,5 Mill. € Kosten verursachen. Das würde die
Nettoneuverschuldung der Stadt auf insgesamt etwa 4 Mill. € erhöhen. In Anbetracht unterschiedlicher Förderkulissen, deren Bedingungen zum Teil auch erst in den nächsten Jahren festgelegt werden,
muß man zunächst über die Vorgehensweise zur Beseitigung der Altlastenproblematik, die genaue Nutzung und die Zusammenarbeit mit interessierten Unternehmen oder einem Konsortium beraten und sich
Gewißheit über die Höhe der Förderung und den finanziellen Beitrag der Interessenten verschaffen, bevor man sich zum Kauf entschließt.
Sollte der 1. Abschnitt des Vorhabens Hafen-Südpier umgesetzt werden, kostete das die Stadt weitere 2 Mill. €, um die vom Land zugesagten 3 Mill. € als Zuschuß zu erhalten. Und das alles für eine
Maßnahme, die nach Aussage von Fachleuten ohne die beiden folgenden Abschnitte nicht sinnvoll ist. Diese würden der Stadt weitere 14 Mill. € ohne Förderung kosten. Ein solches Projekt ist für
Leer in den nächsten Jahren nicht zu stemmen.
Sinnvoller ist dagegen der von der Bürgermeisterin gemachte Vorschlag, den Zuschuß des Landes für die 6 Mill. € Kosten der Schleusenmodernisierung mit zu verwenden.
Denn was nützte der Stadt ein neuer moderner Hafenbereich, wenn er wegen einer defekten Schleuse nicht erreichbar wäre.
Angesichts notwendiger kostenträchtiger Großprojekte wie Hallenbad, Tunnel Bremer Straße, Bahnhofsvorplatz, Soziale Weststadt, Schleusenmodernisierung und Logaer Weg wird die Verteilung der knappen zur Verfügung stehenden Mittel zunehmend schwieriger werden, wenn man den von der Verwaltung eingeschlagenen sinnvollen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten will.
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