Archiv 2012

Geschrieben von: Alexander Beitelmann

Die CDU / FDP Gruppe kritisiert die Pläne für ein Familienzentrum in der Plytenbergschule. Bisher sei weder ein inhaltliches Konzept vorgestellt worden, noch könne man verlässliche Aussagen zu den laufendenen Kosten treffen. Daher wünschen wir uns eine offene Diskussion mit den Betroffenen vor Ort. Neben der Schule und der Kindertagesstätte darf auch der Nachbarschaftstreff nicht vernachlässigen. Es kann nicht sein, dass die Politik vorgibt, in welcher Form die Betreuung und Begleitung von Familien stattfindet und sich damit über die Meinung von Pädagogen setzt.

Vielmehr möchten wir, dass die Erfahrungen von Lehrkräften, Erzieherinnen und des Nachbarschaftstreff in die Konzeptierung einfließt. Für eine regelmäßige Begleitung ist nicht ausschließlich ein Familienzentrum die goldene Lösung. Alternative Konzept sind gefragt. Denn 130.000 EUR aus einem defizitären Haushalt für einen Umbau auszugeben, und dann erst mit der Planung zu beginnen, ist unfair.

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

Frau Vorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

wir stellen uns das Szenario nach dieser zweiten Ratssitzung vor:
Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung mit erwartetem Ergebnis – keine Überraschung. Oder doch? Hat vielleicht Herr Hamer dafür, aber Herr Eden dagegen? Oder vielleicht… Wir wissen es nicht. Der Aufstellungsbeschluss wurde abgelehnt in geheimer Abstimmung und die Nein Stimmen sind höher als erwartet. Wer bekommt jetzt Stress? Mitglieder der SPD Fraktion, oder Herr Düngemann? oder hat der BM dagegen gestimmt. Dem Aufstellungsbeschluss wurde zugestimmt. Geheim. Das geht heute nur mit fünf Stimmen der anderen Lager als CDL, SPD und BM. Dann geht also die Suche los. Und das Spekulieren. Und die Schuldzuweisungen. Und können das Fraktionen in ihrem vertrauensvollen Miteinander verkraften, das ein Mitglied anders abstimmt, als vorher ehrlich in den Sitzungen gesagt?

Also unsere Quintessence: Mit einem solchen Antrag wird Misstrauen geschürt – die Gefahr besteht bei uns allen. Wir gucken uns in die Augen und denken, sagt er jetzt die Wahrheit, kann ich mich darauf verlassen, oder gehört er zu denen die nicht ehrlich sind….Und noch eines liebe SPD mit euerm Antrag: Ihr fordert ja geradezu auf, sich nicht ehrlich zu verhalten. Und das ist jetzt Stimmung bei uns in Leer? Na großartig. Das mag möglich sein für Personalien und unsere Satzung, aber doch nicht bei Sachentscheidungen, die die Zukunft unserer Stadt betreffen.In vielen Gesprächen auch heute noch wurde geschimpft und darauf hingewiesen, wie die Atmosphäre vergiftet sei: Und an erster Stelle der Verursacher wird immer die BI genannt. Richtig, der Ton bei einigen macht es einem leicht, sauer zu sein.

Wir aber wissen, hier waren mehr als diese Kräfte am Werk und einer der Kräfte war die Unehrlichkeit mit der hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, eine Kraft war die geringe Bereitschaft der Gegner sich mit den jeweils anderen in Verbindung zu setzen – auch mit uns von der CDU/FDP Gruppe hat keiner das Gespräch gesucht, von denen die so vehement als Befürworter gelten, und auch Raum in der Zeitung bekamen, einen Anteil daran hat sicher auch die Darstellung des Projektes in der Öffentlichkeit, die den Eindruck vermittelt, dass es eigentlich nur Argumente für ein Center gibt, alles andere sei Gefühlsduselei und Verhinderungspolitik gegen den Fortschritt, und ganz zum Schluss, Herr Kellner, haben auch Sie einen Anteil, Details sind bekannt.

Und zum Abschluss, als hätte das alles nicht gereicht, die Flammen zum Brennen zu bringen, zu guter Letzt noch der Antrag auf geheime Abstimmung. Wir waren erbost! Es lebe die Transparenz in der Demokratie – kein Wunder also, wenn die Piraten Zulauf haben. Wer will’s den Bürgern verübeln. Ohne uns, sagen wir, auch wir fühlen uns unter Druck, aber wir werden unsere Hand heben, und öffentlich bekennen wozu wir auch zukünftig stehen. Jeder Bürger konnte und kann das Gespräch mit uns suchen.Im Übrigen; aber das nur am Rande: Wir denken nicht, wir hätten Recht, so wie es heute in der Zeitung stand und wir versichern Ihnen allen unsere Schwierigkeit für eine Zukunft Entscheidungen zu treffen, die keiner von uns kennt. Aber wenn alle dieses zugäben, dann hätten wir mehr Diskussion und mehr Miteinander in dieser Stadt. Ich erinnere an die Worte des Stadtbaurates gestern, die nicht in der Zeitung zu lesen war, die wir aber sehr wohl registriert haben: Weder die eine noch die andere Entscheidung führt zum Untergang für Leer als Einkaufsstadt No. 1.

Ich komme zum Schluss: Werte Ratsmitglieder, wir wollen eine offene Sitzung, indem jeder klar zeigen kann, wofür er steht, die angedachte Sitzung mit geheimer Abstimmung lehnen wir ab.

Auf der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung und Verkehr am 6.12.11 wurde mehrheitlich die Zustimmung zum Vorentwurf der 62. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Nr. 189 gegeben (Gebiet Hafenkopf Handelshafen), obwohl der Ratsherr Foest moniert hatte, daß die Pläne der Vorlage so kleinformatig beigegeben waren, daß Straßenverläufe, wichtige Beschriftungen und Maße nicht zu erkennen waren.

Hinweise hierauf gab lediglich ein im Sitzungssaal (versehentlich?) aufgehängter Plan, von dem der Bürgermeister auf der nächsten Sitzung behauptete, daß er nicht existiere. Die Versuche von Foest im Rathaus von den zuständigen Ämtern einen entzifferbaren Plan zu bekommen, wurde von mehreren Stellen mit dem Hinweis abgelehnt, der Bürgermeister habe die Herausgabe untersagt, was dieser natürlich bestreitet. So ergibt sich folgende Situation: Es wurde einem Vorentwurf zugestimmt, den man in wesentlichen Teilen nicht kannte, eine nachträgliche Information darüber, was denn genau beschlossen sei, wurde verhindert und in der Ausschußsitzung vom 3.5.12 wurde wieder auf Basis der früheren nicht entzifferbaren Pläne das Vorhaben von SPD, Grüne und CDL gegen die Stimmen von CDU und AWG beschlossen.

Genauere Informationen, was mit der Georgstraße geschehen soll, hatte Foest auf Grund von Notizen, die er sich von dem Plan aus der ersten Sitzung machte:

Die vierspurige Georgstraße, 13 m breit, soll vor der Polizei beseitigt und durch eine Straße mit lediglich zwei Fahrspuren mit 6,5 m Breite, die auf der jetzigen Straße Am Dock hinter dem Polizeigebäude entlangführt, ersetzt werden. Die bisher großzügig an die Georgstraße angebundene Ledastraße soll jetzt lediglich einen Minikreisel erhalten.

Diese Planung stellt für die Verkehrsinfrastruktur südöstlich des Stadtzentrums eine eindeutige Verschlechterung dar. Statt getrennter Fahr- und Aufstellspuren aus der Innenstadt in Richtung Sägemühlenstraße und Rathausbrücke und umgekehrt wird der Verkehr jetzt auf je eine Fahrspur zusammengedrängt und ein Minikreisel behindert LKW und Busse. Ein Parkhaus an der Georgstraße, das den Einkaufsverkehr aus dem Overledinger- und dem Rheiderland aufnehmen könnte und so zur Entlastung von Papenburger, Bremer, Augusten- und Ubbo-Emmius-Straße und dem Stadtring beitrüge, wird durch die sich abzeichnende Verkehrsbeeinträchtigung verhindert.

Die Folge dieser Planung wird anstelle des jetzt flüssigen Verkehrs ein Verkehrsstau sein, zumal im Bebauungsplan Nr. 189 selbst eine erhebliche Verkehrssteigerung in diesem Bereich prognostiziert wird.

Von besonderer Bedeutung aber ist, daß das für diese Probleme zuständige Fachamt FD 1.32 der Stadt Leer zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt.

Der Grund für die gesamte Planung war die Freilegung des Handelshafenkopfes mit dem Ziel seiner neuen städtebaulichen Gestaltung, für die sich dann auch schnell ein Investor finden ließ, der ein sehr ambitioniertes Projekt, bestehend aus einem Hotel, dem Theater am Wasser und einem großen Verwaltungsgebäude umsetzen wollte. Für das Projekt hat die Stadt erhebliche Zuschüsse von Land, Bund und EU erhalten.

Nachdem der Investor abgesprungen ist, plant die Stadt dennoch den Beginn der Vorarbeiten, um die Zuschüsse nicht zurückzahlen zu müssen. Das heißt unter anderem: Eine funktionsfähige Straße mit vier Fahrspuren wird beseitigt, ohne daß feststeht, was in Zukunft geschehen soll, und der Verkehr wird auf eine zweispurige Straße hinter der Polizei zusammengedrängt. Diesen Beschluß wird der Bürger nicht verstehen.

Die CDU7FDP-Gruppe kann es nicht verantworten, daß die Verkehrsinfrastruktur erheblich beeinträchtigt wird, der Bürger einen weiteren Stau erlebt und Zukunftsperspektiven der Innenstadt (Parkhaus) leiden.

Geschrieben von: Beatrix Kuhl

Wenig Verständnis hat die CDU/FDP Gruppe dafür, dass die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der die Ergebnisse der Planungswerkstatt vorgestellt werden sollen, nicht öffentlich ist. In der Planungswerkstatt haben sich viele Bürgern eingebracht, ihnen jetzt beim Abschlussbericht die Tür vor der Nase zuzumachen widerspricht dem "Werkstattgedanken".

Die Art und Weise BM Kellners hinter verschlossenen Türen Politik machen zu wollen, widerspricht zeitgemäßer Transparenz und stößt bei der CDU/FDP Gruppe auf deutlichen Widerstand: Wir werden uns für eine Öffnung der Sitzung einsetzen.

Geschrieben von: Alexander Beitelmann

Die CDU/FDP Gruppe beantragt, das Thema Skaterbahn auf die Tagesordnung des nächsten Kinder- und Jugendausschuss zu setzen.

Begründung: Seit Jahren/Monaten ist ein alternativer Standort hinter der Polizei im Gespräch und wird zu Lasten der Jugendlichen immer wieder nach hinten verschoben. Nun kann die Verlegung der Skaterbahn nicht von Investoren für das Hafenkopfgelände abhängig gemacht werden. Skater sind in der Regel jünger und wollten nicht in fünf bis zehn Jahren eine funktionierende Skaterbahn, sondern jetzt.