Hundesteuer 2017

 
In der Haushalts- und Finanzausschußsitzung vom 30.11. 17 stand unter anderem auch die Anhebung der Hundesteuer auf der Tagesordnung. Die CDU- Fraktion lehnte-entgegen der Vorlage-eine Erhöhung der Hundesteuer für sozial Schwächere ab. Sie stimmte bei Haltung eines Hundes für eine geringere Erhöhung, mit dem Hinweis auf die große Bedeutung des Hundes für ältere Menschen und Alleinstehende, weil er Pflichten mit sich bringt und die Einsamkeit mindert. Derlei
Einsichten gingen der SPD und den Grünen offensichtlich gänzlich ab, denn sie wollten keinen Kompromiß und stimmten im Wesentlichen für die komplette Erhöhung der Vorlage.
Einige Tage später änderten sie aber- wohl auf massiven Druck vieler Bürger nach der Berichterstattung in der OZ- ihre Ansicht um 180 Grad und lehnten nun jegliche Erhöhung ab. Die Ausrede für dieses Verhalten, der Haushaltsabschluß 2017 habe sich verbessert, mag hingenommen werden. Die Aussage jedoch, daß die CDU- Fraktion vorher davon gewußt und danach ihr Abstimmungsverhalten ausgerichtet hätte, ist bösartig und unterstellt der Stadtverwaltung unredliches Handeln. Solche Anwürfe gehören nicht in die politische Diskussion.
Wenn die CDU- Fraktion früher als andere Fraktionen die richtigen Einsichten gewinnt und vertritt, dann liegt das am engen Kontakt zum Bürger und dem nachhaltigen Willen dessen Interessen zu vertreten.
 

 

Paul Foest

Zukünftige Bebauung

Die Stadt Leer ist eine liebenswürdige Stadt mit einer über die Jahre gewachsenen Bebauung. Das Miteinander und Nebeneinander von Handel, Industrie und Wohnen ist behutsam entwickelt worden. Die Politik der CDU zielt darauf ab, die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren auszubauen, zu stärken und weiterzuentwickeln. Dabei sind die Charakteristika der einzelnen Ortsteile besonders zu berücksichtigen, Liebenswertes hervorzuheben und das Besondere zu fördern.

 

Moderne Wohngebiete ergänzen die bereits bestehenden. Die Bebauung neuer Flächen muss unter Beachtung und Einbindung der bereits bestehenden Wohnsubstanz angepasst werden. Die CDU wird sich dafür einsetzen, die Entwicklung behutsam und nachhaltig unter Berücksichtigung der Umgebung durchzuführen. Dörfliche Charakteristika dürfen nicht zerstört werden. Die CDU wird die Lückenbebauung forcieren und die Sicherung und Weiterentwicklung zentral gelegener Bebauungsgebiete unterstützen. Dafür sollte ein Leerstandkataster von älteren Häusern in den Ortsteilen erstellt werden.

 

Für die CDU bedeutet zukünftige Stadtentwicklung:

  • Erhalt der Charakteristika der Ortsteile und der Umgebung
  • Anpassung an bereits bestehende Wohnsubstanz
  • Erstellung eines Leerstandskatasters von älteren Häusern in den Ortsteilen
  • Lückenbebauung
  • Weiterentwicklung zentral gelegener Bebauungsgebiete

 

Sitzungstermine

Wir freuen uns über die Teilnahme interessierter Bürgerinnen- und Bürger an den öffentlichen Sitzungen der Stadt Leer.

[>> Sitzungskalender]

 

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