Versagung der Genehmigung für den Haushalt 2016 durch den Kreis

Daß dem Haushalt 2016 der Stadt Leer angesichts der Höhe des Verlustes, der Nettoneuverschuldung und der Verpflichtungsermächtigungen die Genehmigung versagt wird, darf nicht überraschen. Verwundern muß nur, daß bei vergleichbarer Situation in den Vorjahren dieses nicht geschah. So wurde der Konsolidierungswille des Rates geschwächt.
Es wird spannend zu beobachten sein, wie der Teil des Rates, der mit großzügiger Ausgabenpolitik den gegenwärtigen Zustand entscheidend mit herbeigeführt hat, jetzt die von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis, verfügten Einsparungen von 1,6 Mill.€ im Ergebnishaushalt erreichen will. Grüne und besonders die SPD sind gefragt.
Die CDU könnte sich zurücklehnen, da bei ihr in allen vorherigen Haushalten eine sparsame Haushaltsführung im Vordergrund stand und jedes mal hinreichende Sparvorschläge gemacht wurden, so daß eine Haushaltsgenehmigung unproblematisch gewesen wäre. Leider hatte sie nicht die Mehrheit im Rat.
Dennoch wird die CDU sich der Aufgabe, an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten nicht entziehen, damit Schwimmbad, Uferpromenade, Gewerbegebiete und viele andere wichtige Maßnahmen angepackt werden können.
Sparpotential liegt in der seit vielen Jahren von der CDU vertretenen Rücknahme der Finanzierungszusage für Kindertagesstätten an den Kreis. Hier ließe sich der einzusparende Betrag am einfachsten erwirtschaften. Leider stünden die Mittel erst ab Mitte nächsten Jahres zur Verfügung, so daß sie dem gegenwärtigen Haushalt nichts nützen.
Einnahmeerhöhungen sind schnell am einfachsten durch Steuererhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer zu erzielen, indem man deren Hebesätze heraufsetzt. Das ist der Weg, den die CDU-Fraktion wenig abgewinnen kann: Unternehmer und Grundeigentümer bluten für die mangelnde Ausgabendisziplin von SPD und Grünen.
Obwohl die CDU-Fraktion in keiner Weise die Versagung der Haushaltsgenehmigung mitverursacht hat, wird sie dennoch aus Verantwortungsbewußtsein, wenn auch zähneknirschend, diesen Weg mitgehen, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und die Stadt vor Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Dabei wird sie strikt dafür plädieren, daß zuvor alle anderen Möglichkeiten von Einnahmeerhöhungen und Ausgabesenkungen fraktionsübergreifend genutzt werden, um die Steuererhöhungen so gering wie möglich zu halten.